Full Tilt versucht Einigung mit dem US-Bundesstaat Maryland zu erzielen

Full Tilt Poker befindet sich in Gesprächen mit der US-Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Maryland, um eine Einigung im Hinblick auf eine offene Zivilklage zu erzielen, bei der Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten beschlagnahmt wurden.

Die Klage wurde ursprünglich im Oktober 2009 von der US-Regierung beim Bundesbezirksgericht von Maryland eingereicht und verifiziert. Der Klage liegt die Beschlagnahmung von sämtlichen Vermögenswerten in vier Schweizer Bankkonten zugrunde, die im Zusammenhang mit Internet-Glücksspiel stehen. Die US-Regierung erhebt Anspruch auf das Geld dieser Konten, da es ihrer Meinung nach auf illegale Art und Weise beschafft wurde.

Von den vier Bankkonten gehörten zwei der Ranston Ltd., einer Full Tilt Poker-Gesellschaft. Ein weiteres Konto gehörte zur Oldford Group Ltd. (Teil von PokerStars) und das vierte Konto gehörte der Albright Finance Ltd. - ein Unternehmen, dessen genaue Identität noch nicht ausreichend geklärt ist.

Obwohl die Klage ursprünglich bereits 2009 eingereicht wurde, wurden erneut mehrere Maßnahmen hinsichtlich der Klage in diesem Monat unternommen.

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Am 12. Oktober hat die US-Regierung einen Antrag gestellt, die Klage zu entsiegeln - hauptsächlich, um die in der Klage enthaltenen Informationen öffentlich zu machen. Der folgende Auszug aus dem Antrag erläutert unter anderem die Zusammenarbeit der USA mit der Schweiz im Hinblick auf die Klage vom Oktober 2009:

Inoffizielle Übersetzung:
"Als diese Klage eingereicht wurde, hat das Gericht dem Antrag der US-Regierung entsprochen, die Klage zu versiegeln, während man einen Antrag bei der Regierung der Schweiz stellte, damit die betroffenen Konten eingefroren werden. Die Schweiz hat diesem Antrag zwar zugestimmt und die Konten eingefroren, allerdings haben die Inhaber der Konten innerhalb der letzten Monate gegen den Beschluss, die Konten einzufrieren, geklagt."

Dem Antrag, die Klage zu entsiegeln, wurde stattgegeben und am 21. Oktober schickten der US-Staatsanwalt des Bundesstaates Maryland, Rod J. Rosenstein und der stellvertretende Staatsanwalt, Richard C. Kay, diesen Brief an die zuständige Richterin Catherine C. Blake.

Der Inhalt des Briefes lautet wie folgt:

Inoffizielle Übersetzung:
"Sehr geehrte Richterin Blake,

dies ist eine Zivilklage, der die Beschlagnahmung von sämtlichen Vermögenswerten in vier Schweizer Bankkonten zugrunde liegt. Bis heute habe ich aus der Schweiz lediglich Akten zu drei der vier betroffenen Konten erhalten. Bezüglich des Kontos der Albright Finance Ltd. gibt es Grund zu der Annahme, dass in Zukunft keine Klage hinsichtlich des Einfrierens dieses Kontos eingereicht wird. Bezüglich des Kontos der Oldford Group Ltd. ist festzustellen, dass sich die Inhaber dieses Kontos noch im Rechtsstreit mit der Schweiz hinsichtlich des Beschlusses, dieses Konto einzufrieren, befinden.

Bezüglich der zwei Konten der Ranston Ltd. wurde ich von Barry Boss kontaktiert, der die Randson Ltd. repräsentiert und anscheinend der Inhaber der zwei Konten ist. Mit Herrn Boss habe ich Gespräche über einen möglichen Vergleich hinsichtlich der in den Ranston-Konten vorhandenen Vermögenswerte begonnen. Um das Verfahren eines möglichen Vergleichs zu erleichtern, hat die Regierung zugestimmt, auf sämtliche Fristen im Hinblick auf das Einreichen von Anträgen seitens Ranston zu verzichten, solange Fortschritte bei den Gesprächen über einen Vergleich gemacht werden.

Ich werde dem Gericht Bericht erstatten, sollte der Fall hinsichtlich der Ranston-Konten bis zum 21. Dezember 2011 noch nicht geklärt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rod J. Rosenstein
US-Staatsanwalt"

Der Brief zeigt, dass Full Tilt Poker die rechtlichen Probleme mit dem US-Bundesstaat Maryland mittels eines Vergleichs beenden möchte. Die Verhandlungen scheinen ausreichend Fortschritte zu machen, sodass die Regierung während der Gespräche vorerst sogar auf die sonst üblichen festen Fristen verzichtet.

Noch ist unklar, wie das Lösen dieses offenen Rechtsstreits mit der möglichen Übernahme von Full Tilt Poker durch die Groupe Bernard Tapie zusammenhängt. Eine mögliche Erklärung ist, dass die französische Investorengruppe sicherstellen will, dass man nicht mit unerwarteten Geldstrafen konfrontiert wird, sobald eine Übernahme beschlossen wurde.

Wie immer wird euch PokerStrategy.com über die weiteren Vorgänge auf dem Laufenden halten.

Wichtige Dokumente:

Die Klage, der die Beschlagnahmungen zugrunde liegen (2009)
Antrag der US-Regierung, die Klage zu entsiegeln
Brief von Maryland-Staatsanwalt Rod J. Rosenstein an Richterin Catherine C. Blake

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