Regulierung: Statement zur aktuellen Entwicklung in Deutschland

Auf Grund der aktuellen Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf eine geplante Öffnung des Glücksspielmarktes wollen wir Euch über die wichtigsten Änderungen und Folgen informieren.

Rainer Robra (CDU) koordiniert das Vorgehen der Ministerpräsidenten Quelle: zdf.de

Die geplante Öffnung des Glücksspielmarktes sieht vor, dass sieben Anbieter von Sportwetten und Casino Games (wozu auch Poker zählen soll), eine Lizenz erhalten sollen, welche sie berechtigt, ihre Angebote auch online anzubieten.

Der geplante Steuersatz für Sportwetten und Casino Games soll bei 16,66% der Wetteinsätze liegen. Das Anbieten von Online Casino Games soll jedoch nur für Spielbanken, die diese Spieltypen auch in ihren Einrichtungen anbieten, möglich sein. Des Weiteren sollen die lizenzierten Anbieter die Möglichkeit erhalten, ihre Produkte in TV und Radio bewerben zu können; eine Bewerbung im Internet ist den staatlichen Lotterien vorbehalten.

Zur Verhinderung von nicht-lizenzierten Angeboten ist es geplant, die Webseiten nicht-lizenzierter Anbieter – ähnlich wie in Italien und Frankreich - zu blockieren sowie die Banken dazu zu verpflichten, Zahlungen von nicht-lizenzierten Anbietern an deutsche Spieler zu verhindern.

Grundsätzlich begrüßt PokerStrategy.com die Pläne der Ministerpräsidenten, den deutschen Glücksspielmarkt zu öffnen, allerdings nicht in der vorgeschlagenen Form. Diese ist einerseits aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Anbieter kaum realisierbar, andererseits verstoßen einige Regelungen unserer Ansicht nach gegen europäisches Recht.

Zudem verkennt die vorgeschlagene Regelungsweise, dass es in Deutschland ca. 1 Million aktive Pokerspieler gibt, die als wahlberechtigte Bürger von der Politik erwarten, dass sie auch zukünftig ihrem Hobby vernünftig nachgehen können.

1.    Begrenzung der Anbieter auf 7

Die Anzahl der Lizenzen für Anbieter von Casino Games (hierzu zählt auch Online Poker) und Sportwetten sollen auf sieben begrenzt werden. Wieso es genau sieben sein sollen, ist vollkommen unklar und von den Ministerpräsidenten auch nicht näher begründet worden.

Unserer Meinung nach, die von vielen Rechtsexperten geteilt wird, verstößt dies eindeutig gegen EU-Recht, da es nicht nachvollziehbar ist, wieso der achte Anbieter und alle weiteren ausgeschlossen und damit benachteiligt werden sollen.
Fraglich ist auch, ob der staatliche Sportwettenanbieter Oddset überhaupt eine Lizenz beantragen muss. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte dies ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen.

2.    Steuersatz von 16,66% auf alle Wetteinsätze

Ein Steuersatz von 16,66% auf alle Wetteinsätze ist für die Anbieter wirtschaftlich untragbar. Der Begriff "Wetteinsätze" steht hier für den Umsatz (Turnover) eines Unternehmens, d.h. ohne Abzug von Personalkosten usw. Zahlreiche Firmen wie z.B. Bwin.Party haben bereits angekündigt, unter diesen Bedingungen keine Lizenz in Deutschland beantragen zu wollen.

Von staatlicher Seite wird versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es zu einer tatsächlichen Marktöffnung kommt, obwohl es faktisch zu einem kompletten Ausschluss privater Anbieter führt. Man muss davon ausgehen, dass dieser Entwurf dazu dient, den Markt für die staatlichen Anbieter zu schützen. Dies scheint ebenfalls unter EU-rechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig. 

Ebenfalls widerspricht dies auch der angekündigten Absicht, Spieler zu ihrem eigenen Schutz nur auf lizenzierte Angebote verweisen zu wollen. Wenn es keine wettbewerbsfähigen lizenzierten privaten Anbieter auf dem Markt gibt, werden sich die Spieler zwangsläufig den attraktiveren Alternativen zuwenden, denen sie seit Jahren vertrauen.

3.    Inkohärenz beim Vorgehen

Die staatlichen Lotterien sollen zukünftig wieder Werbung im Internet machen dürfen, für private Anbieter von Casino Games soll dies dagegen weiterhin nicht möglich sein. Begründet wird dies mit einem Schutz der Spieler vor Spielsucht. Im alten Glücksspielstaatsvertrag hatte man die Lotterien aus diesem Grund jedoch ebenfalls von der Internetwerbung ausgeschlossen.

Es scheint, als habe man sich allein aufgrund der massiven Verluste bei den Einnahmen der staatlichen Lotterien in den letzten Jahren entschieden, das vormals für sinnvoll erachtete Werbeverbot nun aus rein wirtschaftlichen Erwägungen für Lotterien zu lockern.

Die Inkohärenz der Ministerpräsidenten bei der Festlegung der neuen Rahmenbedingungen wird insbesondere auch bei der Behandlung von Automatenspielgeräten deutlich. Diese bergen nach Expertenansicht ein extrem hohes Risiko der Spielsucht, werden in Zusammenhang mit den getroffenen Regelungen jedoch überhaupt nicht erwähnt.

4.    Netzsperren

Nach den Plänen der Ministerpräsidenten sollen die Internetangebote von nicht-lizenzierten Anbietern mithilfe der ISP blockiert werden können. Auch sollen Zahlungen der nicht-lizenzierten Anbieter an deutsche Kunden mit Unterstützung der Banken verhindert werden.

Abgesehen davon, dass große Teile der Bevölkerung in Deutschland dem Thema „Netzsperren“ spätestens seit dem Gesetz, welches von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht worden ist, eher skeptisch gegenüberstehen, spricht auch Folgendes gegen Netzsperren:

Einerseits hat man sich vor einigen Tagen dazu entschlossen, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nicht zu sperren, sondern zu löschen, da dies letztlich viel effektiver ist, andererseits sind Netzsperren auch kaum dazu geeignet, einen Zugriff auf Internetseiten erfolgreich zu unterbinden. Diese Erfahrung musste sowohl der italienische als auch der französische Regulierer von Glücksspielangeboten machen, da es mit geringem technischen Aufwand weiterhin möglich ist, die von den Regulierern gesperrten Seiten aus den Ländern zu erreichen.  

Auch in Bezug auf die Blockierung von Zahlungen mussten die Regierungen der USA und der Regulierer von Norwegen feststellen, dass sich trotz aller Bemühungen, Zahlungen an Glücksspielanbieter zu unterbinden, dies nicht vollständig verhindern lässt, da es zahlreiche alternative Möglichkeiten gibt, weiterhin unkompliziert Zahlungen an die Anbieter zu leisten bzw. von diesen zu erhalten.

Unserer Ansicht nach wäre eine deutlich effektivere Maßnahme, um gegen nicht-lizenzierte Anbieter vorzugehen, anstelle von Netzsperren bessere Voraussetzungen für lizenzierte Anbieter zu schaffen, damit diese ein konkurrenzfähiges Angebot gegenüber den nicht-lizenzierten Anbietern machen können.

Dazu gehört, wie oben erwähnt, die Einrichtung eines wirtschaftlich sinnvollen Steuersatzes, der es den lizenzierten Anbietern ermöglicht, die Spieler mit attraktiven Angeboten für sich zu gewinnen. Netzsperren wären dann überflüssig. Zudem ist die Überwachung der Internetseiten und der Geldtransfers für die ISP und die Banken mit einem hohen Aufwand sowie hohen Kosten verbunden, welche möglicherweise an die eigenen Kunden weitergegeben werden könnten.

5.    Poker wird vom Entwurf weitestgehend ignoriert

Nach dem aktuellen Entwurf wird Poker in einen Topf mit Casinospielen geworfen und ansonsten ignoriert. Dies führt dazu, dass die vorgeschlagenen Regeln nicht wirklich auf Poker anwendbar sind – so wäre z.B. eine Steuer von 16,66% auf den Einsatz absurd, weil sie den Rake effektiv verfünffachen würde, womit "reguliertes Poker" unmöglich wäre.

Zudem führt die Vermischung von Poker mit „Casinospielen“ zu einer extremen Inkohärenz. Bei Casinospielen gibt es nachweislich eine viele höhere Sucht- und Betrugsgefahr. Zudem ist Poker, im Gegensatz zu Casinospielen, eher Skill-Game als Glücksspiel, und auch prinzipiell vom Spieler schlagbar.

Aufgrund der somit unzureichenden Behandlung von Poker im aktuellen Entwurf können wir Euch deshalb keine genauen Details bzgl. der geplanten Regelungen zum Thema Online-Poker anbieten. Dies liegt einerseits daran, dass das Thema Casino Games nur kurz im Rahmen der Diskussionen der Ministerpräsidenten behandelt worden ist, da Sportwetten einen größeren Stellenwert eingenommen haben. Andererseits ist es zum jetzigen Zeitpunkt auch noch zu früh, um detaillierte Regelungen, beispielsweise ob der Markt ring-fenced sein wird etc., erwarten zu können.

Unsere Meinung zum Thema

Aus der Sicht von PokerStrategy.com ist der jetzige Ansatz der Ministerpräsidenten nahezu unbrauchbar, da er privaten Anbietern keine wirtschaftlich realistische Chance bietet, ihr Angebot auf den deutschen Markt im Rahmen einer Lizenz auszuweiten. Dies wird letztlich dazu führen, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen und die bisherigen privaten Anbieter weiter verfahren, wie sie es bisher getan haben.

Gerade Poker – mit ca. einer Million aktiver Spieler in Deutschland – wird weitestgehend ignoriert, was entweder bewusst geschieht oder aber auf ein enormes Wissensdefizit hindeutet. Weder Pokerspieler noch Pokeranbieter scheinen bei dem Entwurf ausreichend konsultiert worden zu sein.  

Es ist damit zu rechnen, dass private Anbieter versuchen werden, gegen die Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen. Unserer Ansicht nach sind die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens sehr gut, da die Regelungen einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen und somit keinen Bestand haben werden.

Der erste Gesetzesentwurf wird im Mai erwartet. Die Ministerpräsidenten planen das Gesetz bei Ihrem Treffen am 09. Juni 2011 zu unterzeichnen. Spannend bleibt bis dahin, wie sich Schleswig-Holstein bis zu diesem Zeitpunkt verhalten wird, da es sich weiterhin als einziges Bundesland gegen die Regelungen ausspricht und die Einführung eines eigenen Lizenzierungssystems plant.