Barney-Bill vs UIGEA

Der nach dem Abgeordneten Barney Frank benannte Gesetzesentwurf ist zurzeit die größte Hoffnung der amerikanischen Pokergemeinschaft auf ein gutes Ende mit dem UIGEA.

Vor wenigen Tagen hat der Abgeordnete und Vorsitzende des Senat-Finanzausschusses Barney Frank in Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Ron Paul einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Umsetzung des Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) verhindern würde.

Barney Frank und Ron Paul beschreiben die durch den UIGEA entstandenen Zusatzbelastungen für die Finanzinstitute als unzumutbar. Diese sollen den Zahlungsverkehr von und zu Onlinegamingseiten kontrollieren. Doch nicht nur der zusätzliche Aufwand der Finanzinstitute wird kritisiert. Private Institutionen würden so gezwungen, Überwachungsfunktionen auszuführen, die der Staat selbst nicht übernehmen wolle.

Ron Paul führt zwei weitere Gründe gegen den UIGEA auf. Zum einen sei es das Recht eines jeden Amerikaners, mit seinem Geld zu tun, was er für richtig halte. Zum anderen solle die Regierung keinen Einfluss auf das Internet nehmen.

Nun hat zunächst das Senatskomitee des Finanzausschusses über den Gesetzesentwurf zu entscheiden.