Aktualisiert am 25 Feb. 26 von

Bundesgerichtshof berät über den Glücksspielstaatsvertrag

Morgen wird die nächste Runde im Ringen um die deutsche Regulierung eingeläutet, während die Europäische Kommission zwei ältere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellt, sich aber kritisch zum aktuellen Vertrag äußert.

Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Am Donnerstag wird sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag befassen. Behandelt werden zwei Parallelverfahren, die bereits seit 2009 bzw. 2010 durch die verschiedenen Instanzen getrieben werden.

Zuletzt hatte sich der Europäische Gerichtshof zu dem Fall geäußert. Der Bundesgerichtshof hatte sich an ihn gewandt, um zu klären, ob die unterschiedliche Regelung des liberalen Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein den restriktiveren Vertrag der 15 übrigen Bundesländer gefährdete.

Dem widersprach der Europäische Gerichtshof. Weil ein einzelnes Bundesland "für einen begrenzten Zeitraum eine liberalere Politik verfolgt hat", waren die 15 anderen Länder "nicht verpflichtet, ihre Regelung in diesem Bereich allein deshalb zu ändern."

Allerdings gab das Gericht dem Bundesgerichtshof auch eine Aufgabe mit. Ob der Glücksspielstaatsvertrag nämlich tatsächlich den "Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt", muss er zunächst prüfen. Am Donnerstag haben die involvierten Parteien die Möglichkeit, erneut Stellung zu beziehen. Das endgültige Urteil wird dann in einigen Monaten erwartet.

Ausgang ungewiss

Zwar hat die Europäische Kommission laut der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Betroffen sind wohl allerdings nur Verfahren, die den längst inaktiven Lotteriestaatsvertrag von 2004 und den ebenfalls bereits abgelösten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 betreffen.

Eine Erklärung der Europäischen Kommission gab es dazu nicht. Dass die Kommission die aktuelle Regulierung nachwievor kritisch betrachtet, zeigt allerdings ein andere Stellungnahme, die auch PokerStrategy.com vorliegt.

Darin äußert sie sich zu einem Gerichtsfall gegen die Sportwettenvermittlerin Sebat Ince vor dem Amtsgericht Sonthofen, das derzeit ebenfalls pausiert, um einige Antworten des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Unionsgesetzen abzuwarten.

Intransparente Vergabe der Lizenzen

Die Kommission äußerte sich in ihrer Stellungnahme kritisch darüber, dass die Verteilung von 20 Sportwettenlizenzen von der Anwaltskanzlei CBH organisiert wird, die seit Jahrzehnten die staatlichen Lotteriegesellschaften vertritt, das "könnte auf einen Interessenkonflikt hinweisen, sowie auf eine Verfälschung des Wettbewerbs."

Es sei außerdem zu prüfen, ob das Vergabeverfahren "unverhältnismäßig lange dauert" und somit zu einem faktischen Fortbestand des rechtswidrigen Monopols führt. Nachwievor wurden keine Lizenzen vergeben, obwohl sie bereits 2012 ausgeschrieben wurden und lediglich bis 2019 gelten sollen.

Auch die Transparenz des Vergabeverfahrens beurteilt die Kommission kritisch, da "überhaupt keine Einzelheiten zu den Konzessionsanforderungen vorweg publiziert worden waren, was auch unter der aktuellen Rechtslage den Transparenzanforderungen nicht genügt."

Zu diesem Fall wird sich der Europäische Gerichtshof in einigen Monaten äußern, bevor er wieder zurückgereicht wird ans Amtsgericht Sonthofen. Nachwievor ist also ungewiss, ob der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag einer höchstrichterlichen Prüfung standhält.

Weitere News zur Glücksspielregulierung:

Alle News zum Thema findet ihr in unserem Forum

PokerStrategy Editorial ist das gemeinsame Profil unseres Redaktionsteams. Hier veröffentlichen wir eigene Beiträge sowie Übersetzungen internationaler Artikel. Unser Ziel ist es, euch über aktuelle Entwicklungen in der Pokerwelt, Neuigkeiten aus unserer Community und attraktive Angebote unserer Partner auf dem Laufenden zu halten.