EU ermittelt gegen UIGEA

Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die USA: Laut Homepage der Safe and Secure Gambling Initiative wurde eine Ermittlung gegen das US-amerikanische Internet-Gambling-Gesetz eingeleitet.

Inhalt der Untersuchung ist die etwaige Diskriminierung europäischer Gambling-Unternehmen aufgrund des UIGEA (Unlawful Internet Gambling Enforcement Act).

Die EU ist der Ansicht, dass das Gesetz europäische Gambling-Unternehmen durch den Ausschluss aus dem US-Markt diskriminiert. Im Zusammenhang mit der Ermittlung wurde nun ein Fragenkatalog an hohe US-Beamte verschickt, in dem sie zu den Diskriminierungsvorwürfen Stellung beziehen sollen.

Die World Trade Organization (WTO) hatte vorab bereits darauf hingewiesen, dass der UIGEA sich nicht mit internationalen Handelsgesetzten vereinbaren ließe. Daraufhin haben unter anderem Antigua und Barbuda vor der WTO erfolgreich geklagt. Allerdings fielen die Strafzahlungen deutlich niedriger aus, als von den Zwergstaaten gefordert.

Die EU hatte ihrerseits bisher auf eine Klage vor der WTO verzichtet und stattdessen eine Öffnung der amerikanischen Märkte in anderem Bereichen erwirkt. Wohl auch auf Druck der ansässigen Unternehmen hat die EU sich nun dazu entschlossen, eine Ermittlung einzuleiten.

Der europäische Handelsbeauftragte Peter Mandelson unterstützt unterdessen den amerikanischen Abgeordneten Barney Frank und dessen sogenannten Barney-Bill, der die Umsetzung des UIGEA verhindern würde.

Hohe US-Abgeordnete ließen bereits verlauten, dass eine Klage vor der WTO die internationalen Handelsbeziehungen nachhaltig belasten könnte. Sie warnten davor, den Fall vorzutragen.