Erneut Ärger um den UIGEA - Gespräch zwischen EU und USA verschoben

US- und EU-Vertreter vereinbarten nach der Einführung des UIGEA für Anfang August ein Treffen bezüglich der Regulierung von europäischen Glücksspielanbietern in den USA. Dieses Treffen wurde von den Vereinigten Staaten verschoben und sorgt erneut für Verstimmungen.

2006, der UIGEA tritt in Kraft

Als 2006 der Unlawful Internet Gambling Enforcement Act' (UIGEA) in den USA in Kraft trat, wandelte sich die Onlinepokerlandschaft. Viele Onlinecasinos verließen den US-amerikanischen Markt aufgrund des Verbotes von Transaktionen zu ihren US-Kunden sowie der Androhung rechtlicher Schritte bei Verstoß gegen den Act.

Auch die Pokerlandschaft in den USA veränderte sich. Die WPT kämpft seit Inkrafttreten des Acts zunehmend mit sinkenden Einnahmen. Besonders die TV-Gelder sanken in den vergangenen Jahren stetig.

Bereits bei Inkraftreten umstritten

Der UIGEA ist auch in den USA seit Anbeginn hart umstritten. Seit seiner Umsetzung bemühen sich eine Vielzahl verschiedenster Abgeordnete wie z.B. Barney Frank um eine Einstellung des Acts.

Bei der Abstimmung über das Gesetz sorgten die Befürworter des Acts für ein Dilemma bei der Opposition: Die Abstimmung über den UIGEA wurde an die Abstimmung über den 'Security and Accountability For Every Port Act of 2006' (SAFE Port Act) gekoppelt - ein Antiterrorgesetz, das die Sicherheit amerikanischer Häfen erhöhen sollte. Faktisch konnte somit kein Abgeordneter gegen den Act stimmen, ohne als unpatriotisch zu gelten - besonders in Hinblick auf die Geschehnisse am 11. September.

Streit vor dem WTO

Die gescholtene Glücksspielindustrie blieb ihrerseits nicht tatenlos und sammelte sich in diversen Organisationen wie z.B. der 'European Gaming and Betting Association' (EGBA). Die EGBA reichte eine formelle Beschwerde bei der EU ein. Mit gebündelter Kraft schaffte man sich in der Politik Gehör und erkämpfte sich einen Einspruch vor der 'World Trading Organisation'.

Insbesondere der Streit zwischen den USA und den Zwergstaaten Antigua und Barbuda schaffte es in die Medien, da diese sich auf keinen Vergleich mit den USA einigen wollten und auf Schadensersatzzahlungen in Höhe von $3,4 Milliarden pochten. Letztendlich sprach die WTO der Spieleindustrie aufgrund der Finanzausfälle durch den UIGEA jährlich $21 Mio. zu. Antigua und Barbuda sind jedoch weiterhin vor der WTO aktiv und haben angekündigt, weitere Maßnahmen einleiten zu wollen.

Die EU hingegen schien sich mit den USA ohne einen Beschluss der WTO geeinigt zu haben. Wirtschaftliche Erleichterungen für die EU-Mitgliedsstaaten in den USA sollten als Ausgleich dienen. Die europäische Spieleindustrie war mit dem Ergebnis natürlich nicht zufrieden. Sie drängte die Europäische Kommission, mit den USA bezüglich einer Regulierung europäischer Glücksspielanbieter oder einer Schadenersatzzahlung zu verhandeln.

Gespräche vertagt

Nun haben die USA in den vergangenen Tagen ein für Anfang August angesetztes Gespräch mit Vertretern der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit vertagt. Sie sorgen damit für weiteren Zündstoff in dem seit Jahren währenden Streit. US-amerikanische Abgeordnete sprachen bereits vor dem Treffen von einer Belastung für die transatlantischen Beziehungen. Experten äußerten die Vermutung, dass die Gespräche wohl erst nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl am 4. November 2008 wieder aufgenommen werden.