Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein angenommen

Endlich ist es soweit: Ab sofort können Firmen eine Glücksspiellizenz beantragen. Damit wird auch der Pokermarkt in Deutschland reguliert und zwar so, dass sich Deutschland nicht gegenüber anderen Ländern abschottet.

Gegen den Widerstand der Opposition hat die Schleswig-Holsteinische Regierung heute ein liberaleres Glücksspielgesetz verabschiedet. Damit können Poker- und Wettspielanbieter ab sofort Lizenzen im nördlichsten Bundesland beantragen und ab dem 1. März 2012 unter einer staatlichen Genehmigung und Regulierung ihre Dienste anbieten.

Werner Kalinka von der CDU deutete an, es gäbe bereits 20 Anfragen von Interessenten auf eine Lizenz.

In der Plenardebatte betonte die Regierung noch einmal die Wichtigkeit einer Regulierung. CDU Fraktionsvize Hans-Jörn Arp (Bild rechts) räumte zwar Fehler ein - "Es war ein langer Weg. Manches hätte man vielleicht anders machen können" - bezeichnete Glücksspiel aber als einen milliardenschweren Markt, der legalisiert werden müsse. "Beim Pokern kriegen wir bisher keine Einnahmen. Hier müssen wir den Markt kontrollieren." Man erhofft sich Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.

"Das wahrscheinlich modernste europäische Glückspielgesetz"

Viele Anregungen der Suchtverbände seien konstruktiv umgesetzt worden, man habe das wahrscheinlich modernste europäische Glückspielgesetz geschaffen. Der Opposition warf er politische Scheinheiligkeit vor.

Diese kritisierte das Vorgehen der CDU/FDP Regierung wie bereits im Vorfeld erneut scharf. SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner bezeichnete das Gesetz als gesellschaftspolitischen Wahnsinn, Lobbyismus und eine  parlamentarische Frechheit. "Murks bleibt Murks. Wir werden das Gesetz nach der Wahl wieder kippen. Von Bayern bis Niedersachsen wird der Kopf geschüttelt. Niemand macht mit."

Grünen-Chefin Heinold wies auf das dilettantische Vorgehen der Regierungsfraktion hin. Der Gesetzentwurf sei fehlerhaft, die Prognose über 60€ Million Einnahmen abenteuerlich. Vor allem sei der Alleingang der Landesregierung jedoch ein Affront und Erpressung gegenüber den anderen Ländern.

"Die Spieler müssen in die Legalität zurückgeholt werden"

Die Liberalisierung der Sportwetten dürfe nicht im Alleingang stattfinden. Sie betonte aber auch: "Der Schwarzmarkt der Sportwetten und Online Casinos ist groß. Er muss liberalisiert werden. Die Spieler müssen in die Legalität zurückgeholt werden."

Nach einer fast zweistündigen, kontroversen Debatte wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen der erforderlichen Mehrheit von CDU/FDP angenommen.

Die spannende Frage wird sein, wie jetzt die anderen Bundesländer reagieren, die ab dem 1. März 2012 keinen gesetzeskonformen Glücksspielvertrag besitzen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigte bereits an, die Entwicklung in den anderen Bundesländern abzuwarten. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung. Ich appelliere an die anderen Länder, bis März eine einheitliche Regelung auf Grundlage unseres Glückspielgesetzes zu finden."

Der jetzige Entwurf der 15 Bundesländer, der bereits von der EU Kommisson abgelehnt wurde, sei Europa- und Rechtswidrig. "Das ist so blamabel, dass man sich fragt - wieso soll dieser Vertrag Grundlage für weitere Beratungen sein? […] Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte."

Der Entwurf aus Schleswig-Holstein im Überblick

• Keine Marktabschottung
• 20% Steuern auf den Rohertrag der Casinoanbieter
• Bereits im EU-Wirtschaftsraum lizenzierte Anbieter können direkt eine Lizenz erhalten
• Anbieter, die eine Lizenz in Schleswig-Holstein beantragen, müssen nicht mehr ihren Hauptsitz in Schleswig-Holstein, einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem EEA-Staat haben – ausreichen soll nun, dass der Anbieter eine Niederlassung in einem dieser Staaten hat, seinen Hauptsitz jedoch außerhalb der EU oder einem EEA-Staat hat. Dadurch wird es für Anbieter aus Nicht-EU Staaten attraktiver und einfacher, eine Lizenz in Schleswig-Holstein zu beantragen.
• Für die Berechnung der Steuern, die ein lizenzierter Anbieter in Schleswig-Holstein entrichten muss, sollen nun die Beträge von Spielern aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt werden, nicht nur von Spielern aus Schleswig-Holstein.
Dies lässt deutlich erkennen, dass man auch in Schleswig-Holstein davon auszugehen scheint, dass ein dort lizenzierter Anbieter auch Spieler aus anderen Bundesländern als Kunden haben wird.
• Bis zum 01. März 2012 soll der bisher bestehende Glücksspielstaatsvertrag weiterhin Anwendung finden.

Weitere News zum Thema:

• Vorabinfos zum neuen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein (13. September 2011)
• EU-Kommission lehnt Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ab (21. Juni 2011)
• Entscheidung zu Glücksspielstaatsvertrag verschoben (10. Juni 2011)
• Europäische Union bittet um Meinungen zum EU-Glücksspielmarkt (03. Juni 2011)
• Der Gegenentwurf aus Schleswig-Holstein im Detail (14. April 2011)

Von Jonas Gebhardt