Regulierung in Deutschland: Entscheidung zu Glücksspielstaatsvertrag verschoben

Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, federführend bei der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages, teilte gestern mit, dass die Unterzeichnung des neuen Staatsvertrages auf Oktober verschoben wurde. Was bedeutet das für Pokerspieler?

Der EuGH in Luxembourg - wird hier das Schicksal des neuen Glücksspielvertrags entschieden?

Der aktuelle Entwurf der 15 Länder

Der aktuelle Entwurf aller Bundesländer außer Schleswig-Holstein zielt im Kern darauf ab, den Sportwettenmarkt teilweise zu öffnen, nachdem der bisher gültige Glücksspielstaatsvertrag vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft wurde.

Die "Öffnung" sieht vor, dass bis zu sieben Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben werden und jeder Einsatz mit 16,67% besteuert wird. Poker wird lediglich am Rande erwähnt und als "Casinospiel" klassifiziert. Diese dürfen nach diesem Entwurf dann auch online angeboten werden, allerdings nur von Betreibern, die neben dem Online-Casino auch ein "echtes", örtliches Casino betreiben.

Dieser Entwurf liegt derzeit der EU-Kommission zur sogenannten "Notifizierung" vor und ein Ergebnis dieser Vorprüfung steht derzeit noch aus, was auch den Grund für die Verzögerung der Unterzeichnung darstellt.

Der Entwurf aus Schleswig-Holstein

Der Schleswig-Holsteinische Entwurf liest sich in weiten Teilen liberaler als der Entwurf der anderen Länder. So fällt unter anderem die Beschränkung auf sieben Lizenzen weg und es gilt nicht mehr der Einsatz des Spielers als Besteuerungsgrundlage, sondern der Rohertrag des Anbieters.

Auf diese Weise haben die Anbieter eine reele Chance, mit ausländischen Anbietern zu konkurrieren und eine für die Spieler faire Situation zu schaffen.

Ebenfalls ist keine Abschottung des deutschen Pokermarktes geplant, wie sie in Italien oder Frankreich praktiziert wird.

Der Entwurf Schleswig-Holsteins wurde im Rahmen des Notifizierungsverfahren bereits der EU-Kommission vorgelegt und es gab keine grundlegenden Beanstandungen.

Prognose

Eine definitive Aussage über die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages ist natürlich nicht möglich, aber es gibt verschiedene denkbare Szenarien.

1) Das Notifizierungsverfahren für den "15-Länder-Entwurf" wird ohne grundsätzliche Beanstandungen der EU-Kommission abgeschlossen

Dieses Ergebnis ist möglich, auch wenn der aktuelle Entwurf nach Ansicht von zahlreichen Rechtsexperten europarechtswidrig ist.

Die Konsequenz dessen wäre vermutlich, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag im Oktober in den Länderparlamenten verhandelt wird. Dabei wird es dann verstärkt auch um den höchst umstrittenen Netzsperren-Passus gehen, der ausländische, nicht lizensierte Anbieter aus Deutschland aussperren soll.

Die Grünen und die Linkspartei haben bereits angekündigt, aufgrund der Netzsperren den neuen Glücksspielstaatsvertrag in den Länderparlamenten abzulehnen und es ist auch davon auszugehen, dass sich Politiker anderer Lager gegen Netzsperren aussprechen werden.

Mahnendes Vorbild für Netzsperren-Befürworter ist noch immer die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die mit ihrem Versuch, Netzsperren gegen Kinderpornographie einzusetzen, bereits auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war und sich schließlich nicht durchsetzen konnte.

Sollten also die Einschränkungen für ausländische Anbieter von Sportwetten und Poker lediglich auf dem Papier bestehen und ohnehin in Erwartung eines Prozesses gegen den dann neuen Glücksspielstaatsvertrag vor dem Europäischen Gerichtshofes vermutlich mittelfristig unwirksam sein, ändert sich an der Situation für Pokerspieler wahrscheinlich wenig.

Es ist denkbar, dass zusätzlich zu bestehenden, ausländischen Anbietern dann auch noch bei regulierten, deutschen Anbietern Sportwetten platziert und möglicherweise auch Casinospiele und Poker gespielt werden können, aber es ist fraglich, ob diese im Wettbewerb mit ausländischen Anbietern konkurrenzfähig wären.

2. Die EU-Kommission beanstandet den "15-Länder-Entwurf"

Sollte es zu Beanstandungen kommen, gibt es zwei Möglichkeiten:

a) Die Ministerpräsidenten und ihre Mitarbeiter überarbeiten den Entwurf und verabschieden ihn hastig, um vor dem 1.1.2012 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag in Kraft setzen zu können. Eine Prognose über den Inhalt des überarbeiteten Entwurfs ist schwierig und reine Spekulation, da schwer abzusehen ist, was in so einem Fall genau von der EU-Kommission beanstandet würde.

b) In Anbetracht der kurzen Zeit, die den Ministerpräsidenten bleibt, um bis zum 1.1.2012 einen neuen Glücksspielstaatsvertag zu verabschieden, wird der Schleswig-Holsteinische Entwurf (möglicherweise mit gewissen Änderungen) auf den Weg durch die Länderparlamente geschickt.

Die genauen Konsequenzen dessen für Pokerspieler sind nicht vollständig abschätzbar, aber es ist möglich, dass dies zu einer positiven Form der Regulierung von Poker führen könnte.

Fazit

Insgesamt ist die Situation weiterhin offen und es besteht auch keine Garantie, dass eines der obigen Szenarien so eintrifft. Sicher ist, dass momentan Sportwetten im Mittelpunkt stehen und Poker eher ein Randthema bei den Diskussionen um den Glücksspielstaatsvertrag ist. Eine pokerspezifische Regulierung ist daher weiterhin unwahrscheinlich.

PokerStrategy.com wird die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und euch informieren, sobald es belastbare Informationen gibt.