Schweiz: Verfassungsänderung zur Regelung der Geldspiele angenommen
Mit überwältigender Mehrheit haben die Schweizer in einer Volksabstimmung eine Änderung der Verfassung bestätigt. Damit werden die Einnahmen aus den Geldspielen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet.
Die Schweizer Bevölkerung hat heute mit großer Mehrheit eine Änderung der Verfassung befürwortet, die festschreibt, dass alle staatlichen Einnahmen aus den Geldspielen für soziale Zwecke verwendet werden müssen.
87% der Bevölkerung haben mit Ja geantwortet. Die Ja-Anteile lagen in fast allen Kantonen bei über 80 Prozent. Insgesamt unterstützen 1.914.850 Stimmberechtigte den Antrag. Nur 285.008 Wahlberechtigte sprachen sich dagegen aus. (Detaillierte Ergebnisse)
Mit dieser Verfassungsänderung wird festgeschrieben, dass die Abgabe der Kasinos ausschließlich für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet wird und die Gewinne der Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport.
Außerdem sichern sich die Kantone ihren Einfluss bei den Geldspielen, die nicht in Kasinos angeboten werden, also z.B. Lotterien und Sportwetten. Für deren Bewilligung und Beaufsichtigung sind jetzt die Kantone zuständig. Der Bund ist dagegen weiterhin für die Konzessionen der Kasinos zuständig.
Der neue Verfassungsartikel sorgt außerdem dafür, dass nicht nur Glücksspielbetreiber etwas gegen Spielsucht unternehmen müssen, sondern auch die Kantone und der Bund. Das bilde "eine gute Grundlage für eine umfassende und zeitgemäße Gesetzgebung über die Geldspiele", sagte das Parlament bereits im Vorfeld.
Nach diesem eindeutigen Ja will die Regierung nun prüfen, ob Pokerspiele um geringe Einsätze legalisiert werden können. Über diese Ankündigung haben wir euch bereits vor Kurzem informiert.
Weitere News zur Glücksspielregulierung in der Schweiz:
