Erstmals Pokerlizenzen in Schleswig-Holstein vergeben
Einige namhafte Pokeranbieter dürfen ab sofort legal Online-Poker in Schleswig-Holstein anbieten. Die Lizenzen gelten für sechs Jahre.
Zum ersten Mal in Deutschland wurden am Mittwoch Lizenzen für Online-Casinospiele und Online-Poker vergeben. Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner vergab 12 Lizenzen an folgende Anbieter:
• 888 Germany Ltd. (Gibraltar) mit der Marke "888 Poker"
• bet-at-home Internet Limited (Malta)
• Hillside (Gibraltar) Limited (Gibraltar) mit der Marke "bet365"
• Polco Ltd. (Malta) mit der Marke "betfair"
• Electraworks Kiel Ltd. (Malta) mit der Marke "Bwin"
• Cashpoint Malta Limited (Malta)
• Ladbrokes International PLC (Gibraltar)
• Personal Exchange International Limited (Malta) mit der Marke "mybet"
• OnlineCasino Deutschland GmbH (Bautzen)
• REEL Germany Limited (Malta) mit der Marke "PokerStars"
• Tipico Company Limited (Malta)
• Skill on Net Limited (Malta)
Die Lizenzen gelten bis zum 18. Dezember 2018. Damit ist Online-Poker in Schleswig-Holstein legalisiert. Die Anbieter unterliegen den "Vorgaben des Geldwäschegesetzes. Zudem enthalten die Genehmigungen zahlreiche Vorgaben zum Spielerschutz. So sind bei Online-Pokerangeboten unter anderem selbstspielende Computerprogramme ("bots") verboten."
"Die Wahl des Pokertisches erfolgt automatisch durch einen Zufallsgenerator, um für einzelne Spieler nachteilige Verabredungen Dritter zu verhindern." Das Angebot soll außerdem nur für Spieler mit einem Wohnsitz in Schleswig-Holstein gelten. Bei Verstößen gegen diese Auflagen drohen harte Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug.
Rechtsanspruch auf Lizenzen
Eigentlich wollte die Regierungskoalition in Kiel bereits letzte Woche das aktuelle Gesetz der Vorgängerregierung zurücknehmen, um die Vergabe dieser Lizenzen noch zu verhindern. Doch die negativen Stellungnahmen der EU-Kommission und des Mitgliedslandes Malta zu diesem Vorhaben erzwangen einen Aufschub.
Die Erteilung der Glücksspielizenzen ließ sich dann nicht mehr länger verhindern, obwohl Innenminister Breitner "diesen Sonderweg politisch für falsch" hält. Trotzdem müsse sich auch er an geltendes Recht halten. Glücksspielanbieter hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die Voraussetzungen für die Lizenzerteilung vorlägen.
Die den heute erteilten Genehmigungen zugrunde liegenden Antragsunterlagen seien mit größter Sorgfalt geprüft worden. Es liegen noch 18 weitere Lizenzanträge für Online-Casinospiele wie Poker vor. Bereits in den vergangenen Wochen bekamen 15 Sportwetten-Anbieter eine Genehmigung.
Weitere News zur Glücksspielregulierung:
• Geldwäschegesetz für Online-Glücksspiele angenommen (14. Dezember 2012)
• Schleswig-Holstein: EU-Kommission kritisiert geplante Gesetzesrücknahme (7.12.2012)
• Nordrhein-Westfalen tritt Glücksspielstaatsvertrag bei (8. November 2012)
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