Der offizielle Regulierungsthread

Rücknahme des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes verzögert sich

Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein tut sich schwer mit dem Abschied vom Alleingang beim Glücksspiel. Aufgrund rechtlicher Probleme schätzt das Innenministerium, dass frühestens Endes des Jahres ein Beschluss zum Ausstieg gefasst werden kann. Bis dahin müssen weitere Lizenzen verteilt werden. Auch für Online-Poker?

kann man sowas nicht als sticky machen? würde es schade finden wenn der thread zwischendurch einfach mal untergeht....

Da wir allgemein spezielle Threads nicht mehr Stickies machen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass die kaum gelesen werden, haben wir die Postingguidelines, wo auch die interessanten Threads drin sind.
Den Thread habe ich jetzt da auch aufgenommen.

Viele Grüße
Tobi

nice

Ich habe ein paar Fragen...wäre nett, wenn die mir Jemand beantworten könnte.

1. Was passiert, wenn der Glückspielvertrag zurück genommen wird? Ist davon auszugehen, dass Pokerseiten deutsche Spieler sperren?
2. Bleibt mit dem Glückspielvertrag alles wie es ist, oder gibt es Netzsperren für alle Seiten, die keine Lizenz haben?
3. Was sind die Alternative zum Glückspielvertrag bzw. was sind die daraus folgenden Konsequenzen?

Original von oettinger4
Ich habe ein paar Fragen...wäre nett, wenn die mir Jemand beantworten könnte.

1. Was passiert, wenn der Glückspielvertrag zurück genommen wird? Ist davon auszugehen, dass Pokerseiten deutsche Spieler sperren?
2. Bleibt mit dem Glückspielvertrag alles wie es ist, oder gibt es Netzsperren für alle Seiten, die keine Lizenz haben?
3. Was sind die Alternative zum Glückspielvertrag bzw. was sind die daraus folgenden Konsequenzen?

1. Welchen Vertrag meinst du? Der Glückspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer aus Schleswig-H. wird nicht zurückgenommen, er wird höchstens vor Gericht scheitern. Zu deiner Frage: Bisher ist nicht davon auszugehen, dass Pokerseiten jetzt oder in naher Zukunft deutsche Spieler sperren.
Offizielles Statement von bwin.party zur Zukunft im deutschen Markt (17. Juli 1012)

2.Netzsperren sind politisch höchst umstritten. Es gab zwar Pläne, Netzsperren einzuführen, das ist aber schon länger vom Tisch und wird auch in Zukunft nicht vorkommen.
Länder wollen sich auf Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren einigen (18. Oktober 2011)

3.Die derzeit beste Alternative gibt es mit dem Gesetz in Schleswig-Holstein. Ansonsten verweise ich hierauf:
Seit dem 1. Juli gilt ein neuer Staatsvertrag. Was ändert sich für die Spieler? (3. Juli 2012)

Original von inflamespoker
Steht da auch irgendwowas wie es RÜckwirkend aussieht? Also wird MB da irgendetwas herausgeben?

Wollte das mal hier pushen, da diese frage noch nicht beantwortet wurde, thx

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ist für deutsche das spielen auf stars.fr sicherer als das spielen auf stars.eu bzw. 100% sicher (aus strafrechtlicher sicht)?

auf stars.it dürfen dijenigen, die nicht in italien wohnen, nicht darauf spielen. auf stars.fr dürfen hingegen auch dijenigen spielen, die nicht in frankreich wohnen-auch deutsche- aus irgendwelchen (wahrscheinlich) rechtlichen gründen. aufgrund dessen würde ich intuitiv sagen, dass das spielen auf stars.fr für in deutschland wohnende (die nicht in schleswig holstein wohnhaft sind) indirekt legitimiert wird, und somit meiner meinung nach es auf der stars.fr plattform (straf)rechtlich sicherer ist zu spielen, als auf stars.eu. aber ich bin weder fachmann noch experte in solchen fragen, von daher ist meine meinung lediglich eine spekulation.

ich würde diejenigen bitten, die sich damit auskennen, sich ggf. zu erkunden (vielleicht auch herr korn persönlich) und zu dieser thematik etwas zu sagen, da der neue gesetzesentwurf zu den glücksspielen in deutschland schon mitte des nächsten monats diesen jahres diskutiert wird und verabschiedet werden kann, und keiner weiß so genau ob dadurch dann die deutschen stars.eu spieler von der grauen in die schwarze zone rutschen (bis heute gibt es keine befriedigenden antworten zu dieser problematik in dem jeweiligen thread). die stars.fr plattform könnte für in deutschland wohnende eventuell eine lösung sein, um da (straf)rechtlich auf der sicheren seite zu sein. es wäre interessant aus welchen gründen stars.fr auch deutsche akzeptiert. auf basis der rechtlichen begründung dieser gründe wäre es vielleicht potentiell möglich argumente und/oder rechte direkt oder indirekt abzuleiten, die ein (straf)rechtlich sicheres spielen auf stars.fr für in-deutschland-wohnende begründen könnten.

Bei den neuen Gesetzen gehts doch nur um Geldwäsche.
Also falls du Online Poker benutzt um Geld zu waschen, wirds jetzt eng für dich.
Generell machts imo nicht den geringsten rechtlichen Unterschied, ob du bei .eu oder .fr spielst.
Beide sind lizensiert durch Linzenzen aus einem Land der EU. Was dem deutschen Staat aber schnuppe ist.

Original von superranger07
ist für deutsche das spielen auf stars.fr sicherer als das spielen auf stars.eu bzw. 100% sicher (aus strafrechtlicher sicht)?

nein
eu ist wie fr in einem land der eu lizenziert.

die strafrechtliche relevanz ergibt sich aus deinem spielort und nicht wo der anbieter seine server oder lizenzen hat

Original von Skyhand
Bei den neuen Gesetzen gehts doch nur um Geldwäsche.
Also falls du Online Poker benutzt um Geld zu waschen, wirds jetzt eng für dich.
Generell machts imo nicht den geringsten rechtlichen Unterschied, ob du bei .eu oder .fr spielst.
Beide sind lizensiert durch Linzenzen aus einem Land der EU. Was dem deutschen Staat aber schnuppe ist.

natürlich geht es bei dem entwurf auch um prävention von geldwäsche. aber nicht nur. lies dir mal den thread Neuer Regierungsentwurf mit riesen Tragweite? -> Aus für "illegale" Glücksspiele durch. es geht darum dasss der neue regierungsentwurf a) sehr schwer zu lesen und schwer verständlich ist b) viele es so interpretieren dass stars usw. aufgrund der möglichen neuen gesetzeslage den deutschen spielern die auszahlung per moneybookers, neteller möglicherweise nicht mehr anbieten dürfen c) eventuell eine aktive meldung durch finanzdiensleister geschehen soll, wenn sie verdächtigen, dass das geld nach interpretation des deutschen staates aus illegalem gambling kommt, so dass irgendwelche behörden diese informationen erhalten würden und sogar strafverfolgung veranlassen könnten. es wird nicht klar, ob die dadurch ausschließlich geldwäsche verhindern und verfolgen wollen, oder ob sie auch illegale teilnahmen an wetten bzw. illegalem online poker verfolgen und bestrafen wollen. schließlich geben die daten der finanzdiensleister per se preis, ob ausgezahltes geld aus einer für sie illegalem online poker seite kommt oder nicht.
zu allem überdruss ist auch unklar, dass wenn sie auch "illegales" gambling verfolgen wollen, ob die dann die anbieter und/oder die spieler belangen wollen.

lies dir am besten den oben genannten thread genau durch. dort wird sogar berichtet, dass ps mittlerweile 2 kanzleien beauftragt hat, die die rechtslage checken sollen uind darüber berichten sollen. aber bisher ist von diesen noch nichts gekommen.

Ok aber ob Stars.eu oder Stars.fr macht trotzdem keinen Unterschied bzgl. des Themas.
Welche Probleme du auch immer bei Stars.eu kriegen könntest, bei Stars.fr würdest du die selben Probleme kriegen.

Original von brontonase

Original von superranger07
ist für deutsche das spielen auf stars.fr sicherer als das spielen auf stars.eu bzw. 100% sicher (aus strafrechtlicher sicht)?

nein
eu ist wie fr in einem land der eu lizenziert.

die strafrechtliche relevanz ergibt sich aus deinem spielort und nicht wo der anbieter seine server oder lizenzen hat

so einfach ist die sache nicht. siehe folgende interpretation:

1. zunächst einmal ist es in deutschland so, dass die anbieter von den bundesländern die lizenzen bekommen müssen, damit sie den einwohnern der jeweiligen länder die glückspiele anbieten können (egal ob jetzt offline oder online). in erster linie machen sich die glückspielanbieter, die zwar keine lizenzen für das jeweilige land haben, aber glückspiele an die einwohner dieser länder dennoch anbieten, strafbar. in zweiter linie machen sich die spieler, die angebote solcher anbieter wahrnehmen, strafbar.

2. laut eu-richtilinien muss auch der glückspielmarkt entmonopolisiert werden. soll heißen, die länder müssen es den anbietern möglich machen, dass sie lizenzen erwerben können, und zwar vor allem muss das ganze für die anbieter auch wirtschaftlich tragbar sein. die länder außer schleswig-holstein haben das neue glückspielgesetz überarbeitet. So, jetzt kommt das große ABER: sie bieten die lizenzen für die online glückspiele als so genannte knebelverträge an, sodass die erwerbung solchen lizenzen nicht wirtschaftlich tragbar ist. effektiv kommunizieren somit die länder (außer schleswig-holstein) den anbietern "wir geben euch keine lizenzen für online glücksspiele heraus, deswegen seid ihr für deutsche spieler illegal" ,um ihr monopol zu halten. somit ist die sachlage so, dass das nicht-eu-konforme gesetz der länder die ursache ist, warum viele anbieter keine lizenzen für deutschland haben, und die länder haben dies somit selber zu verschulden, und nicht die anbieter. so gesehen haben die länder nicht das recht solche anbieter zu verklagen - und erst recht nicht die spieler, die bei solchen anbietern spielen. dass die anbieter prinzipiell willens sind lizenzen zu erwerben zeigt zudem die tatsache, dass die anbieter wie stars bis dato schon einige lizenzen erworben haben.
klar, wenn es hart auf hart kommt, dann geht das ganze vor einen richter; der entscheidet dann , wer recht hat. bis dahin ist das ganze unklar.

3. bisher war die rede von glückspielen im allgemeinen. aber poker ist doch laut unserer auffassung ein skill-spiel ähnlich wie skat, oder? wenn dass mal so offiziel klar ist, brauchen wir uns auch nicht mit diesem dämlichen glückspielgesetz abzuplagen, weil dieses dann eindeutig nicht auf online poker anwendbar wäre.

Original von Skyhand
Ok aber ob Stars.eu oder Stars.fr macht trotzdem keinen Unterschied bzgl. des Themas.
Welche Probleme du auch immer bei Stars.eu kriegen könntest, bei Stars.fr würdest du die selben Probleme kriegen.

so nun zu der stars.fr geschichte. das folgende ist natürlich nur bloße spekulation, aber man könnte zumindest versuchen, so in der richtung etwa zu argumentieren:

die deutschen spieler, die auf stars.fr spielen, spielen a) auf einer plattform eines anbieters, der für frankreich eine lizenz hat. b) sie zahlen sogar effektiv einen prozentteil ihrer gewinne an den französischen staat in form einer "wettsteuer". c) unter der annahme, dass der franz. staat deutsche spieler für die stars.fr plattform gesetzlich zulässt, ist es so, dass dieser dadurch indirekt sagt, der durch ihn lizensierte anbieter stars.fr sei auch für den deutschen spieler ein möglicher legaler lizensierter anbieter. solange das vorgehen des französischen staates gegenüber deutschen spielern nicht durch den deutschen staat gestoppt wird und somit geduldet wird (er hätte den französischen staat ja kritisieren können, er solle dies gesetztlich unterlassen, und dieser hätte dann wiederum dem anbieter stars.fr sagen können, er soll den deutschen spieler das spielen auf der plattform nicht mehr ermöglichen), wird dadurch -wenn auch nur indirekt und stillschweigend- das spielen auf stars.fr durch den deutschen staat selber legalisiert, als hätte er ein spezielles abkommen mit dem franz. staat, das dessen vorgehen erlaubt.

eine weitere argumentation könnte sein, dass man argumentiert, dadurch dass der
deutsche spieler an den französischen staat, der ja eu-partner von deutschland ist, gewisse prozentteile seiner gewinne als "wettsteuer" gezahlt hat bzw. zahlt, wird er dadurch quasi strafrechtlich geheilt.

Stars.fr hat eine französische Lizenz.
Stars.eu hat eine maltesische Lizenz.
Where's the fkn difference?
Malta und Frankreich sind beides gleich- und vollwertige EU-Staaten.

Original von inflamespoker
Steht da auch irgendwowas wie es RÜckwirkend aussieht? Also wird MB da irgendetwas herausgeben?

Kann das bitte mal jemand beantworten der sich auskennt?

verstehe die Frage nicht ganz

Original von skyvol
verstehe die Frage nicht ganz

Ob mb sich dazu verpflichtet auch rückwirkend informationen(über aktivitäten VOR der inkraftretung des gesetzes)an den staat herrauszugeben