Regulierung in Deutschland: PokerStars beantwortet die wichtigsten Fragen
Was ändert sich durch die schleswig-holsteinische Glücksspiellizenz, wird es zu einer Abschottung der deutschen Spieler kommen und wie verhält es sich mit der Besteuerung von Pokergewinnen? Diese und weitere Fragen beantwortete PokerStars exklusiv für PokerStrategy.com.
Vor wenigen Wochen verteilte Schleswig-Holstein die ersten 12 Online-Pokerlizenzen für das nördlichste deutsche Bundesland, obwohl die Kieler Regierung das liberale Glücksspielgesetz eigentlich wieder zurücknehmen und dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer beitreten möchten, wo Online-Poker verboten ist.
Auch PokerStars hat eine der Lizenzen bekommen und darf damit legal Online-Poker anbieten. PokerStrategy.com hat nachgehakt, was das für die deutschen Spieler bedeutet.
"Insgesamt sind die Aussichten sehr gut, es gibt keinen Grund sich Sorgen zu machen."
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| Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe |
PokerStrategy.com: PokerStars hat in Schleswig-Holstein eine Genehmigung für das Anbieten von Online-Casinos und Poker erhalten. Was für Auswirkungen hat diese Lizenz auf die deutschen Spieler?
PokerStars: Wir gehen derzeit davon aus, dass der Bundesgerichtshof Ende Januar das Internetverbot für Glücksspiele aufhebt. In der mündlichen Anhörung war der Tenor des Vorsitzenden Richters Joachim Bornkamm recht eindeutig.
Solange es in Deutschland zwei unterschiedliche Regelungen gibt, wie derzeit mit dem Staatsvertrag der 15 Bundesländer und den Lizenzen in Schleswig-Holstein, besteht eine Inkohärenz. Auch wenn das Parlament in Schleswig-Holstein das Gesetz wieder zurücknehmen sollte, bleiben die Lizenzen bestehen. Das würde bedeuten, dass man Online-Glücksspiele in Deutschland nicht mehr verbieten kann, weil das Kohärenzgebot des EU-Rechts nicht mehr gegeben ist.
Der Staatsvertrag stützt sich allerdings auf dieses Verbot. Wenn es wegfällt, haben die Länder keine Mittel das Online-Glücksspiel zu verbieten. Dann würden also automatisch die europäischen Lizenzen gelten. PokerStars hat eine entsprechende Lizenz in Malta. Dann käme es zu der Situation, dass wir für die nächsten sechs Jahre eine Lizenz in Schleswig-Holstein besitzen und im Rest Deutschlands unsere EU-Lizenz.
Um diese Inkohärenz zu umgehen, müssten entweder die 15 Bundesländer das Gesetz aus Schleswig-Holstein kopieren, oder Schleswig-Holstein dem Staatsvertrag der 15 Bundesländer beitreten und das Gesetz von 2011 wieder komplett aufheben. Das ist aber nicht mehr möglich. Schleswig-Holstein kann sein Gesetz nicht mehr komplett ändern, weil es bereits Lizenzen vergeben hat und das Gesetz für mindestens 40 Lotto-, Sportwetten- und Pokerunternehmen bis 2018 gilt. Würden alle Bundesländer die Regelung aus Schleswig-Holstein kopieren, dann wäre eine Situation wie in Dänemark wahrscheinlich, ohne internationale Abschottung.
Die schleswig-holsteinische Lizenz stellt eine wettbewerbsfähige Regulierung dar und wir sind hoffnungsvoll, dass dies auch von den anderen 15 Bundesländern nach dem Urteil des Bundesgerichtshof verstanden wird.
"Ein getrennter schleswig-holsteinischer Spielerpool ist nicht vorstellbar."
PokerStrategy.com: Wird es zu einer Abschottung der deutschen Spieler durch die Lizenz in Schleswig-Holstein kommen?
PokerStars: Ich denke nicht. Es handelt sich hier nicht um eine klassische Regulierung wie in Spanien oder Frankreich. Die schleswig-holsteinische Regulierung bezieht sich nur auf die entsprechenden Landesgrenzen.
Und auch ein getrennter schleswig-holsteinischer Spielerpool ist nicht vorstellbar. Vorstellbar ist, dass wir unsere Produkte in Deutschland unter zwei Lizenzen anbieten. Einmal unter der schleswig-holsteinischen und einmal unter der EU-Lizenz.
Wir erwarten jedoch in naher Zukunft eine gesetzliche oder gerichtliche Aufhebung des Internetverbots. Dann wäre es aller Voraussicht nach derselbe Spielerpool.
PokerStrategy.com: Wird es einen PokerStars.de Client um Echtgeldpoker geben? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
PokerStars: PokerStars hat sich Anfang 2012 für die Lizenz beworben. Allerdings haben wir immer noch nicht alle Auflagen und technischen Anforderungen von den Behörden vorliegen. Bisher hatte PokerStars.de also noch keinen Cent Spielumsatz. Trotzdem wollen wir selbstverständlich ein rechtlich konformes Echtgeld-Angebot mit internationalem Spielerpool in Deutschland.
Der Zeitpunkt hängt maßgeblich von den technischen Anforderungen ab. Wobei jedwede Entscheidung so getroffen wird, dass sie am besten für die Spieler und den Markt ist.
"Es sind keine Fälle bekannt von Spielern, die sich stets unauffällig verhalten haben."
PokerStrategy.com: Hat die neue Situation Auswirkungen auf die Besteuerung von Pokergewinnen?
PokerStars: Das Steuer-Thema ist davon unabhängig. Solange Deutschland nicht per Bundesgesetz entscheidet, dass Poker steuerpflichtig wird, muss man nicht davon ausgehen, dass entsprechende Fälle systematisch verfolgt werden.
Alle bekannten Fälle, in denen die Besteuerung von Pokergewinnen verhandelt wurde, sind Einzelfälle, die ausschließlich durch öffentlich einsehbare Ergebnisse eingeleitet wurden. Es sind keine Fälle bekannt von Spielern, die sich stets unauffällig verhalten haben. Das Finanzamt beruft sich dabei nur auf die Hendonmob-Liste.
Sowohl die Finanzämter als auch die Finanzgerichte tun sich extrem schwer damit, eine Besteuerung von Pokergewinnen zu begründen. Grundsätzlich sind Pokergewinne nämlich steuerfrei. Man macht sich unseres Wissens nach daher auch nicht strafbar, wenn man seine Gewinne nicht angibt.
PokerStrategy.com: Ist PokerStars durch die Lizenz verpflichtet, Spielerdaten an die Behörden weiterzugeben?
PokerStars: Falls ein Verfahren anhängig ist, kann es dazu kommen, aber es gibt kein systematisches Screening-Verfahren dafür. Wenn PokerStars.de Daten an die Regulierungsbehörde weitergibt dann meistens nur, damit die Behörden die Daten auf ihre Korrektheit prüfen können, beziehungsweise damit wir unsere Abgabe ordnungsgemäß bezahlen.
"Selbst Paysafe ist 2013 weiterhin möglich"
PokerStrategy.com: Der Gesetzgeber hat ein neues Geldwäschegesetz für Online-Glücksspiele auf den Weg gebracht. Welche Auswirkungen hat das auf die Einzahlungsmethoden zu PokerStars? Werden bestimmte Methoden wegfallen?
PokerStars: Der Verbleib von Moneybookers als Einzahlungsmethode ist bereits bestätigt. Auch mit Neteller sind wir in dieser Hinsicht bereits in Verhandlungen. Natürlich müssen auch in Zukunft Ein- und Auszahlungen möglich sein, sie dürfen nur nicht mehr anonym stattfinden. Aber auch da gehen die Diskussionen noch weiter, selbst Paysafe ist 2013 weiterhin möglich.
PokerStrategy.com: Das schleswig-holsteinische Innenministerium sprach davon, dass die Wahl des Pokertisches automatisch erfolgen muss, "durch einen Zufallsgenerator, um für einzelne Spieler nachteilige Verabredungen Dritter zu verhindern". Wie wäre das umsetzbar?
PokerStars: Dasselbe passiert ja auch in einem Casino. Man wird von einem Mitarbeiter an einen Tisch gesetzt und hat keinen Einfluss darauf, wer mit einem an diesem Tisch sitzt. Online ließe sich solch eine randomisierte Cash-Game Teilnahme zum Beispiel mit dem bei vielen Pokerspielern bereits bekannten und beliebten Zoom-Poker umsetzen, oder über unsere Quick Seating-Option. Ich verstehe, dass Table Selection ein wichtiger Bestandteil des professionellen Spiels ist, aber Spielschutz geht sicher vor.
Aber noch mal: Viele technische Details sind noch unklar. Insgesamt sind die Aussichten aber sehr gut, es gibt keinen Grund sich Sorgen zu machen. Warten wir das Urteil des Bundesgerichtshof ab, dann sehen wir weiter.
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