Glücksspielstaatsvertrag 2021

- Die Platzzuweisung beim Poker muss zufällig geschehen, das heißt Spieler dürfen sich nicht gezielt einen Tisch aussuchen.
- Nur Spiele ohne Bankhalter sind gestattet. Das bedeutet im Grunde sämtliche Partien gegen ausschließlich menschliche Gegner (inklusive Lotterie-SNGs wie Spin & Go) sind erlaubt, allerdings keine Partien gegen die Bank wie zum Beispiel beim Video-Poker, Roulette oder Blackjack.
- Es gilt ein Einzahlungslimit von €1.000 pro Monat, das nicht überschritten werden darf. In den Leitlinien heißt es "domainbezogen", entsprechend gilt das Limit in der Übergangsphase nur pro Anbieter. Der Staatsvertrag sieht jedoch eine andere Regelung vor (siehe unten).
- Spieler dürfen maximal an vier Tischen gleichzeitig spielen.
- Ein Panikknopf muss eingerichtet werden, der bei Betätigung für einen sofortigen Ausschluss von den Partien für 24 Stunden sorgt.
- Reality-Checks sollen durchgeführt werden, das heißt, Spieler sollen stündlich daran erinnert werden, wie lange sie bereits spielen.
- Die Mittel, über die die Spieler auf dem Spielkonto verfügen, müssen auf einem verrechnungsfreien Konto zur Verfügung stehen, das von den Eigenmitteln des Anbieters zu trennen ist.

Durchbruch für Roulette, Poker und Sportwetten im Netz: Die Bundesländer haben sich auf neue Regeln geeinigt. Dazu gehört auch ein monatliches Limit für Spieler.

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei.

Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Das geht aus einem Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Unter Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wurde nun ein Durchbruch erzielt. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Lange Verhandlungen

Bei den Verhandlungen war lange umstritten, ob Online-Spiele im Internet zugelassen werden sollen. Nun haben sich die Länder auf eine Erlaubnis geeinigt, die laut Entwurf für Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel gilt. Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten.

Hessen will eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde – gegen Nordrhein-Westfalen. Private Online-Anbieter kritisieren den Kompromiss der Bundesländer zur Öffnung des staatlichen Glücksspielmonopols.

Der neueste Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich alle Bundesländer nach Jahren des Gezerres nun verständigen wollen, sorgt vor allem auf Seiten privater Glücksspielunternehmen für Skepsis. Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes, Mathias Dahms, sprach zwar von einem großen Schritt nach vorne, weil nun endlich alle Glücksspielbereiche einer Regulierung unterworfen werden sollen. „Weiterhin stehen im Gesetzesentwurf aber zahlreiche kritische Regelungen, die sich nicht an den Kundenbedürfnissen orientieren und wieder zu einer Abwanderung in den Schwarzmarkt führen werden“, sagte Dahms der F.A.Z.

Die GVC Holding, ein britischer Glücksspielkonzern, der hinter der Marke Bwin steht und neben Sportwetten ebenso Casino- und Pokerspiele im Internet anbietet, begrüßte den Kompromiss zur Regulierung des Online-Glücksspielmarktes. Der jüngste Entwurf biete mehr Klarheit und Sicherheit als die bestehende Regelung, müsse aber in verschiedenen Punkten weiter optimiert werden, teilte GVC-Direktor Martin Lycka auf Anfrage mit. „Nun wird es darum gehen, sicherzustellen, dass zukünftige Lizenznehmer in der Lage sein werden, ein sicheres und verantwortungsvolles Angebot für ihre Kunden zu machen, das gleichzeitig für die Verbraucher so attraktiv und kommerziell rentabel ist, dass damit das Ziel des Staatsvertrags erreicht werden kann.“

Hessen warnt vor „gläsernem Spieler“
Das Land Hessen, das mit am Verhandlungstisch sitzt, sieht in der Vereinbarung ebenfalls noch Veränderungsbedarf. Der zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU), seit Jahren ein Verfechter der Öffnung des staatlichen Glücksspielmonopols, warnte vor einem zu großen Überwachungsapparat in der Umsetzung der Regelungen. „Es braucht hier eine nutzerfreundliche, zeitnahe und nicht zuletzt machbare Lösung. Einen ,gläsernen Spieler’ darf und wird es aber in Deutschland nicht geben“, sagte er der F.A.Z.

Der hessische Innenminister wies zugleich darauf hin, dass das Land Hessen seit Jahren auf eine zeitgemäße und europarechtskonforme Regulierung in Deutschland gepocht habe und mit dem vereinbarten Weg insgesamt zufrieden sei. Zugleich bestätigte Beuth das Interesse des Landes an der vorgesehenen Behörde zur Glücksspielaufsicht. Hessen habe über Jahre ein großes Knowhow bei der Glücksspielregulierung aufgebaut. „Deshalb ist unser Land prädestiniert, um die neue zentrale Anstalt, die wir ebenfalls schon seit Jahren fordern, zu beheimaten.“ Auch Nordrhein-Westfalen zeigt Interesse.

Staat will stark in das Internetspielen eingreifen
Die Chefs der 16 Staatskanzleien hatten sich über den 67 Seiten langen Entwurf, welcher der F.A.Z. vorliegt, am Wochenende auf einer Sonderkonferenz am Tegernsee geeinigt. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein im Alleingang Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben und so für eine Öffnung des staatlichen Glücksspielmonopols gesorgt. Monatelang wurde intern vor allem unter Führung der CDU-Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen zwischen den Ländern gerungen. Der Entwurf sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos privater Anbieter zu erlauben. Doch manche Auflagen werden private Anbieter nicht erfreuen, weil der Staat stark in das Internetspielen eingreifen will.

So sollen zum Schutz der Spieler vor Spielsucht die Einzahlungen auf 1000 Euro im Monat limitiert werden – für alle Angebote zusammen. Zeitgleiches Spielen verschiedener Angebote ist danach nicht erlaubt. Selbst Dritte sollen gefährdete Spieler über die neue Aufsichtsbehörde sperren lassen können. Die Glücksspielunternehmen müssen persönliche Daten der Spieler zur „Kontrolle“ jederzeit für die Aufsichtsbehörde abrufbar halten, um Verstöße zu erkennen. Die Behörde unterhält gleichsam eine „zentrale Datei zur Limitüberwachung“. Bei Sportwetten sollen laut Entwurf zwar Ereigniswetten zugelassen werden – aber mit Einschränkungen in der sogenannten Live-Wette während eines Spiels oder Wettbewerbs.

Gefahr eines Verlusts von Milliarden
Zudem soll es für Live-Sportwetten im Rundfunk und im Internet zwischen sechs Uhr am Morgen und 21 Uhr am Abend ein Werbeverbot geben. Der Sportwettenverband kritisiert die Beschränkung der Live-Wetten und befürchtet ein Ausgrenzen mehrerer Milliarden Euro an Wettvolumen. Zudem würden die staatlich vorgegebenen Einsatzlimits und das gigantische Datenschutzsystem „Kopfzerbrechen“ bereiten, sagt Präsident Dahms. Er hofft, in weiteren Gesprächen auf Veränderungen hinwirken zu können.

Die Ministerpräsidenten der Länder könnten den Vertrag bei ihrem Treffen Anfang März paraphieren. Dann muss der Staatsvertrag noch zur Abstimmung durch alle Landtage. Im Februar soll zuvor in Düsseldorf eine Verbändeanhörung stattfinden. Am 1. Juli 2021 soll der neue Staatsvertrag in Kraft treten. Das Lotteriemonopol soll unangetastet bleiben. Die 16 staatlichen Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) zeigten sich zufrieden. „Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt wird“, sagt Jürgen Häfner, der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz und derzeit Federführer im DLTB.

Online pokern oder in virtuellen Casinos spielen - ab Mitte 2021 soll das erlaubt sein. Die Bundesländer einigten sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Doch grenzenlosem Zocken wollen sie einen Riegel vorschieben.

Die Bundesländer haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf den Entwurf eines Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Demnach sollen bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker, Online-Casinos oder Online-Automatenspiele künftig erlaubt sein. Geplant sind auch strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben.

Spielerschutz soll gewährleistet werden
Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei, in der Zocker mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden sollen. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird bei einer neuen deutschlandweiten Aufsichtsbehörde geführt.

Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten - diese soll so prüfen, ob Spielverläufe zu Lasten von Spielern manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden.

Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen ein "automatisiertes System" zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und von Glücksspielsucht einsetzen.

Werbung unter Bedingungen gestattet
Für Glücksspiele im Internet darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch Werbung gemacht werden. Sportwetten im Internet sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden. Ereigniswetten werden dem Entwurf zufolge zugelassen - es soll aber angesichts von Manipulationsgefahren Einschränkungen bei Live-Wetten geben.

Die Länder hatten seit Langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes gerungen. Diese ist notwendig, weil es in den vergangenen Jahren massive Veränderungen gegeben hat mit einem Boom von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben.

Regelung soll ab Juli 2021 gelten
Unter Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wurde nun eine Einigung erzielt. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten - dann läuft der bisherige aus.

Das Hickhack zwischen den Bundesländern, wie weit und unter welchen Bedingungen das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland geöffnet werden sollte, hat nun auch die Datenschützer alarmiert. „Was als Schutz vor der Spielsucht gedacht ist, führt zur Totalüberwachung und Bevormundung. Die fürsorgliche Beobachtung durch den Staat geht zu weit. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit“, sagte Peter Schaar, langjähriger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der F.A.Z.

Schaar betonte, dass die Zielsetzungen, welche mit dem Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags verfolgt würden, absolut richtig und nachvollziehbar seien. Es bestünde ein öffentliches Interesse, den Gefahren von Spielsucht entgegenzuwirken und Geldwäsche zu bekämpfen. „Trotzdem halte ich die vorgesehenen Regelungen aus Datenschutzsicht für mehr als bedenklich. Sie widersprechen den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung.“

Die angedachte zentrale Spielerdatei sei nichts anderes als eine anlasslose zentrale Vorratsdatenspeicherung. Schaar hat für den Verband für Telekommunikation und Medien, dem auch Unternehmen der Glücksspielbranche angehören, ein Gutachten erstellt.

An Mittwoch fand in Düsseldorf auf Einladung der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen eine nicht-öffentliche Verbändeanhörung zur „Neuregulierung des Glücksspielwesens“ statt. Zuvor hatten sich die Bundesländer nach jahrelangem Gezerre auf eine Öffnung des Glücksspielmarktes verständigt. Vielen privaten Anbietern geht die Teilliberalisierung des Marktes (außer Lotterie) nicht weit genug.

Großer Überwachungsapparat

Länder wie Hessen oder Schleswig-Holstein propagieren freiere, aber kontrollierte Regeln auch für Poker und Casino im Internet. Vor allem von der SPD geführte Landesregierungen tun sich dagegen mit der Öffnung des staatlichen Monopols weiterhin schwer. Unter der Führung der Düsseldorfer Staatskanzlei wurde zuletzt ein Staatsvertragsentwurf erarbeitet, der von Mitte nächsten Jahres an gelten soll.

Bedenken äußert auch die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Helga Block. Das geht aus einer Stellungnahme an das Landesministerium des Innern in Düsseldorf hervor. Durch die Gesetzesänderung sei es nicht möglich, anonym zu wetten. Jede Wette sei auf dem Spielerkonto registriert, wird moniert.

Personenbezogene Daten aller an Sportwetten teilnehmenden Spieler würden erhoben und gespeichert werden und damit auch solcher, die keine Suchtprobleme hätten. „Es handelt sich mithin um einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht mit großer Streubreite, und es erscheint insoweit fraglich, ob ein solcher Eingriff für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung erforderlich und angemessen ist“, schreibt Block.

Gewarnt vor einem zu großen Überwachungsapparat hatte auch schon der Innenminister Hessens, Peter Beuth (CDU). Einen „gläsernen Spieler“ dürfe es nicht geben. Der Entwurf des Staatsvertrags sieht unter anderem das Sammeln persönlicher Daten zur Kontrolle aller Spieler und eine „zentrale Datei zur Limitüberwachung“ vor. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März wollen die Länderchefs endgültig über den Staatsvertragsentwurf befinden.