Paukenschlag bei der Regulierung von Glücksspielen: Der Entwurf zum neuen Staatsvertrag sieht eine bundesweite Zulassung von Online-Glücksspiel vor, darunter Online-Poker.
Online-Poker soll bereits Mitte 2021 bundesweit zugelassen werden
Nach Jahren des Stillstands ist wieder Bewegung in die deutsche Gesetzgebung in Sachen Online-Glücksspiel gekommen. 70 Seiten des neuen Entwurfs zum Staatsvertrag sollen die bundesweite Regulierung von Online-Poker, Sportwetten und Online-Casinos in die Wege leiten.
Vorgesehen in dem neuen, in üblich deutscher Manier getauften "Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags" sind dabei strenge Regeln zum Schutz der Spieler, darunter ein Einzahlungslimit von €1.000 pro Monat, ein den Anbietern vorgeschriebenes automatisiertes System zur Früherkennung suchtgefährdeter Spieler sowie eine Sperrdatei zur Erfassung von Spielern mit auferlegter Selbst - oder Fremdsperre.
Zentrale Regulierungsbehörde
Der neue Staatsvertrag sieht auch die Einrichtung einer zentralen Glücksspielbehörde der Länder vor, die mit der Überwachung der gesetzlichen Regeln und Führung der Sperrdatei beauftragt ist, um den Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten. Die Anbieter müssen alle Spieldaten für behördliche Kontrollzwecke bereithalten, damit überprüft werden kann, ob die gesetzlichen Vorgaben befolgt und Spielverläufe nicht zulasten der Spieler manipuliert werden.
Nach einer Anhörung von Verbänden im Februar sollen die Ministerpräsidenten dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen, bevor er dann in den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert wird. In Kraft treten soll der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021, sobald der bisherige ausgelaufen ist.
