Bundesländer reagieren auf das Urteil des EuGH
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wollen die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag ändern. Am Donnerstag treffen sich zunächst die Chefs der Staatskanzleien.
Alle paar Jahre das gleiche Szenario. Mal wieder hat der Europäische Gerichtshof den Glücksspielstaatsvertrag gekippt, mal wieder muss er überarbeitet werden.
Die nächste Runde in diesem jahrzehntelangen politischen Prozess wird also am Donnerstag eingeleitet, wie die Süddeutsche Zeitung recherchiert hat.
Dann treffen sich die Chefs der Senats- und Staatskanzleien und erarbeiten erste Lösungsvorschläge, mit denen ihre Chefs dann bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im März verhandeln und diskutieren können.
Laut Süddeutscher Zeitung gibt es nun auch konkrete Vorschläge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, wie das Desaster rund um den gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag aufgelöst und das drohende Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission abgewendet werden kann.
Mehr Lizenzen für Sportwetten
Geplant sind offenbar vor allem kosmetische Korrekturen. Nordrhein-Westfalen will die Zahl der Sportwettenlizenzen auf 45 erhöhen, Bayern will lediglich 35 Anbieter erlauben - nämlich die, die es im Auswahlverfahren in die letzte Runde geschafft hatten.
Lediglich Hessen hat sich bereits für eine komplette Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen, bei der auch Online-Poker erlaubt werden soll. Der Vorschlag steht dem Vernehmen nach aber isoliert unter den Länderkollegen.
Die hessische Regierung war bisher auch für die Verteilung der Lizenzen zuständig, im Gespräch ist aber stattdessen, diese Zuständigkeit zum Beispiel nach Bayern zu verlagern, wo die Verwaltungsgerichte "tendenziell im Sinne der Staatsverwaltung urteilen".
Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können die Länder nicht mehr gegen illegale Anbieter vorgehen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet außerdem, dass die Beamten in Brüssel im Hintergrund die konkrete Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen Deutschland diskutieren und in wenigen Wochen zu einer Entscheidung kommen könnten.
Weitere News zur Glücksspielregulierung:
- Kanzlei Arendts: "Milliardenbeträge fließen in die Länderhaushalte"
(10. Februar 2016) - Europäischer Gerichtshof verurteilt deutschen Staatsvertrag
(4. Februar 2016) - Eddy Scharf im Interview: "Da danke ich dem Gericht!"
(13. Januar 2016)
