Glücksspielverband legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Die Vereinigung verschiedener Glücksspielanbieter, die European Gaming and Betting Association (EGBA), kritisiert den Stand der Regulierung in Deutschland und fordert die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Sigrid Ligné
Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hält die Glücksspielregulierung in Deutschland für europarechtswidrig und legt deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Sollte die Kommission nach einer Prüfung der Beschwerde der selben Ansicht sein, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
In einer Pressemitteilung drängte Sigrid Ligné, die Generalsekretärin der EGBA, die EU-Kommission, sich schnell mit deren Bedenken zu befassen. "Deutschland ist gerade dabei, Lizenzen auf der Basis eines hoch umstrittenen Ausschreibungsverfahrens zu verteilen. Die Hinweise mehren sich, dass dieses Verfahren nicht den eigentlichen Zweck einer offenen, fairen und transparenten europaweiten Ausschreibung erfüllen soll."
In 13 der 15 Bundesländer werden gerade Lizenzen an 20 Sportwettenanbieter vergeben. Die Bewerber hatten nur etwas mehr als einen Monat Zeit, ihre Unterlagen einzureichen. Kritisiert wurde auch, dass die Anwaltskanzlei CBH in Köln die Auswahl der Bewerber organisiert, die gleichzeitig für einzelne Gesellschaften des Lottoblocks gerichtlich Verfahren gegen private Sportwettenunternehmen führt. Viele bezweifeln deshalb die Neutralität der Anwaltskanzlei.
Die EU-Kommission ist gerade dabei, die Zusammenarbeit und Aufsicht der Mitgliedsstaaten bei der Regulierung von Glücksspielen zu verbessern. Ein entsprechendes Konzept soll im Oktober vorgestellt werden, in dem zum Beispiel verschiedene Standards zum Verbraucherschutz und zur Verhinderung von Betrug festgelegt werden.
Die EGBA ist eine Vereinigung der Glücksspielanbieter Bet-at-home.com, BetClic, bwin.party, Digibet, Expekt, Interwetten und Unibet mit Sitz in Brüssel, die sich für die Rechte privater Glücksspielanbieter in Europa einsetzt.
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