Das sagte der hessische Innenminister Peter Beuth. Die Reaktion aus den anderen Bundesländern sei unterschiedlich.
Der hessische Innenminister Peter Beuth
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, spricht sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) für eine Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrags aus. "Wir haben eine so verfahrene Situation, dass es noch eine längere Hängepartie bleiben wird."
Die Vergabe von 20 Lizenzen an Sportwettenanbieter steckt fest, seit drei Jahren konnte keine einzige Lizenz erteilt werden, zahlreiche Eilverfahren haben das Verfahren vorerst gestoppt, der Rechtsstreit dürfte sich noch lange Jahre hinziehen.
Laut Beuth war es scheinbar von Anfang an klar, "dass bei der Vergabe von 20 Konzessionen der 21. Bewerber, der gerade nicht mehr ins Verfahren kam, natürlich Klage einreicht."
Unbegrenzte Anzahl an Lizenzen
Eine seltsame Aussage, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet das hessische Innenministerium damit beauftragt war, diese 20 Lizenzen zu verteilen. Beuth wurde zwar erst 2014 Innenminister, trotzdem ist das Ministerium seit 1999 fest in der Hand seiner Partei.
Nun sagte Beuth gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, "wir sollten von einer quantitativen auf eine qualitative Konzessionierung umsteigen". Derjenige, der die Voraussetzungen erfüllt, sollte auch die entsprechende Konzession erhalten. "Das ist unser Vorschlag und Lösungsansatz, wie wir aus dem Verfahren herauskommen."
Die anderen Länder reagierten auf diesen Vorschlag anscheinend unterschiedlich, deshalb müsse Hessen "auch in der Sache noch ein Stück weit Aufklärung leisten", so Beuth. Er spricht sich außerdem für die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts aus, die alle Fragen zum privaten Glücksspielmarkt behandelt und das ineffektive Glücksspielkollegium ablösen soll.
