Vorschau: Wahlen in Schleswig-Holstein

Am Sonntag finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Wir geben euch einen Überblick, welche Auswirkungen euer Wahlverhalten auf den weiteren Verlauf der Glücksspielregulierung im nördlichsten Bundesland hat.

Wahlen in Schleswig-Holstein

Derzeit regiert eine Koalition aus CDU und FDP in Schleswig-Holstein, die zu Anfang des Jahres als einziges Bundesland ein eigenes Glücksspielgesetz auf den Weg brachte und aus dem Länderverbund ausscherte. Im Gegensatz zu den anderen 15 Bundesländern erlaubt dieses Gesetz ausdrücklich Online-Poker. Vor wenigen Tagen wurden die ersten Lizenzen an Sportwettenanbieter vergeben, weitere Lizenzen dürften folgen.

Doch vor allem der Schwäche der FDP ist es zu verdanken, dass diese Koalition keine Mehrheit mehr erreichen kann. Während sich SPD und CDU seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die meisten Wählerstimmen liefern, musste die FDP lange um ihren Einzug in den Landtag bangen. In Umfragen lag sie zwischenzeitlich bei drei Prozent und drohte an der Fünfprozenthürde für den Einzug in den Landtag zu scheitern.

Davon hat sie sich inzwischen etwas erholt und erreichte in den neusten Umfragen sechs bis sieben Prozent. Das reicht trotzdem nicht für eine Koalition aus CDU und FDP, deshalb wirbt der Spitzenkandidat der Liberalen, Wolfgang Kubicki, offensiv für ein Bündnis mit der CDU und den Grünen.

Reicht es für die "Dänenampel"?

Die Grünen würden jedoch am Liebsten eine Koalition mit der SPD eingehen und lange Zeit sah es in den Umfragewerten auch so aus, als erreiche Rot-Grün eine solide Mehrheit bei den Wahlen. Doch diese Mehrheit hat sich inzwischen verflüchtigt, die Grünen mussten einige Prozentpunkte einbüßen.

Nach derzeitigem Stand kann nur die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), Rot-Grün noch an die Regierung helfen. Für die Minderheitpartei gilt die Fünfprozenthürde nicht und sie wäre zum Mitregieren in der so genannten "Dänenampel" bereit.

Die drei Parteien der Dänenampel haben sich bisher mehrfach gegen das Kieler Glücksspielgesetz ausgesprochen. Im Falle eines Wahlsieges kündigten sie im Vorfeld bereits an, das Gesetz wieder zu kippen und dem Glücksspielvertrag der 15 Bundesländer beizutreten. Doch selbst mit dem SSW könnte es knapp werden. Alle Umfragewerte deuten auf ein enges Wahlergebnis hin.

Oder wird es eine große Koalition?

Denn während die Linke sehr wahrscheinlich den Wiedereinzug in den Landtag verpassen wird - sie liegt seit Monaten bei rund 3 Prozent -, ist es vor allem die Piratenpartei, die die Rot-Grün-Blaue Mehrheit bedroht. Die Piratenpartei vereint nach neusten Umfragen knapp unter zehn Prozent der Wählerstimmen. Für eine Regierungskoalition mit ihr hat sich bisher aber noch keine Partei ausgesprochen.

Sollte es für die Dänenampel nicht reichen, rückt stattdessen vor allem die große Koalition aus CDU und SPD in den Fokus. Deren Spitzenkandidaten Torsten Albig (SPD) und Jost de Jager (CDU) verstehen sich menschlich und deuteten bereits an, dieser Option offen gegenüberzustehen. De Jager sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" zwar, dass sich niemand nach einer großen Koalitionen sehne, aber wenn es nicht anders gehe, müsse sie möglich sein.

Ähnlich äußerte sich auch Albig, der eine große Koalition bisher nicht ausschließen mochte. Spannend würde bei dieser Konstellation auch die Frage, welche der beiden Parteien letztendlich das bessere Wahlergebnis erreicht und die Führung übernimmt.

Auswirkungen auf das Glücksspielgesetz

Der Landtag von Schleswig-Holstein

Die Parteien der Dänenampel kündigten bereits an, nach einem Wahlsieg das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz zurücknehmen zu wollen und dem Staatsvertrag der 15 Bundesländer beizutreten. Dieser verbietet Online-Poker, vergibt nur 20 Lizenzen an Sportwettenanbieter und besteuert die Unternehmen mit 5 Prozent auf jeden Wetteinsatz. Zahlreiche Experten und Unternehmer bezeichneten diese Steuerlast als unwirtschaftlich.

Nachdem vor wenigen Tagen im nördlichsten Bundesland bereits die ersten Lizenzen an Sportwettenanbieter vergeben wurden, ruderten die Grünen und der SSW jedoch zurück. "Wir sind nicht bereit, aus Steuergeldern Schadensersatzansprüche zu zahlen", sagte Finanzexpertin Monika Heinold der dpa. Trotzdem stehen sie dem liberalen Gesetz skeptisch entgegen. Ebenso wie die SPD.

Das Gesetz erlaubt Online-Poker, sieht keine Beschränkungen der Lizenzen vor und besteuert die Anbieter mit vergleichsweise geringen 20 Prozent auf ihren Rohertrag. FDP und CDU haben gegen viele Widerstände und lange für diese Regelungen gekämpft, eine Rücknahme scheint mit ihrer Regierungsbeteiligung sehr unwahrscheinlich.

Die Piratenpartei dürfte zwar aller Voraussicht nach nicht an irgendeiner Regierungskonstellation beteiligt sein, sorgt aber jetzt schon für ordentlich Wirbel und könnte die Dänenampel noch verhindern.

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von Volker Rueß