Hessen will Online-Poker legalisieren
Die Landesregierung hat konkrete Vorschläge für eine Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrages gemacht und geht dabei auch auf Online-Poker ein.
Bereits im Juli diesen Jahres sprach sich Hessen für eine Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrages aus. Nun hat die Landesregierung konkrete Vorschläge ausgearbeitet.
Gleich die erste ihrer fünf groben Leitlinien dreht sich um die Öffnung des Online-Pokermarktes. Bei einem "Internetpokereinsatz" von 3.952 Milliarden Euro im Jahr 2014 sei die bisherige Verbotspolitik gescheitert. Zusammen mit den Online-Casinospielen seien den Ländern dadurch etwa 230 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen.
Unbegrenzte Zahl an Anbietern
Um diesen Schwarzmarkt zu bekämpfen, die Manipulationsanfälligkeit von Internetspielen zu kontrollieren, für einen besseren Spieler- und Jugendschutz zu sorgen und um die Steuereinnahmen guten Zwecken zuzuführen, soll Online-Poker in Zukunft reguliert werden.
Dabei soll es keine Obergrenze dafür geben, wie viele Anbieter zugelassen werden. "Anbieter, die die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags korrekt umsetzen, sollen auch eine Konzession erhalten können. Die Anzahl spielt dann keine Rolle mehr", so der hessische Innenminister Peter Beuth in einer Pressemitteilung.
Auch das bisher festgeschriebene Limit von 1.000 Euro pro Einsatz hält die Landesregierung für unpraktikabel. Sinnvoller sei die Einführung von Selbstlimitierungsmöglichkeiten und von Verlustlimits. Wobei der Registrierungsprozess bei den legalen Anbietern nicht zu kompliziert sein sollte.
Gemeinsame Entscheidung der Länder
Der Glücksspielstaatsvertrag kann nur von allen Bundesländern zusammen geändert werden, der Vorschlag aus Hessen ist deshalb nur eine grobe Verhandlungsposition, die noch ohne weitere Details auskommt.
Dabei nimmt Hessen eine gewisse Sonderstellung ein, da es die Vergabe der 20 Sportwettenlizenzen koordinieren sollte. Dieses Verfahren ist gründlich gescheitert und wurde bereits von mehreren Gerichten gestoppt. Ob und wann es zu einer Änderung des aktuellen Vertrages kommen könnte, ist trotzdem noch unklar.
Aus den anderen Bundesländer sind auch noch keine Stimmen zu diesem Vorschlag zu vernehmen. Lediglich die Opposition in Schleswig-Holstein, die 2011 ein eigenes liberales Glücksspielgesetz beschloss, forderte ihre Landesregierung auf, sich auf die Seite Hessens zu stellen.
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