http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,600857,00.html
Da es sich um eine sogenannte Verbunddatei handelt, die auch von den Bundesländern bearbeitet und abgerufen werden kann, sei laut Paragraf 7, Absatz 6 des BKA-Gesetzes eine Rechtsverordnung nötig. Dafür bedürfe es einer Zustimmung des Bundesrates, doch diese Verordnung ist laut Gerichtsurteil nie erlassen worden, womit die Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidrig sei.
jo hatte auch lang drum gekämpft da wieder rauszukommen ich kam in ein gerangel bei frankfurt vs mainz vor 2-3jahren? hatte überhaupt nichts gemacht und auch keinerlei absichten einfach im falschen zug bei der ankunft. hatte es erst gemerkt, dass meine daten weitergegeben wurden als ich an einer ausreise gehindert wurde...
Original von Phoe
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,600857,00.htmlDa es sich um eine sogenannte Verbunddatei handelt, die auch von den Bundesländern bearbeitet und abgerufen werden kann, sei laut Paragraf 7, Absatz 6 des BKA-Gesetzes eine Rechtsverordnung nötig. Dafür bedürfe es einer Zustimmung des Bundesrates, doch diese Verordnung ist laut Gerichtsurteil nie erlassen worden, womit die Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidrig sei.
ist doch schon seit langem bekannt
