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[Geschlossen] Glücksspielstaatsvertrag anscheinend nicht unterzeichnet!!!

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Zur Zeit sind unterschiedliche Meldungen über die heutige Ministerkonferenz im Umlauf.

Die Zeit meldet heute um 14:27 Uhr: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/12/13/84450.xml
Allerdings auf Presseportal.de um 15:50 Uhr: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=914775

Was stimmt jetzt? Ich hoffe mal auf letztere Meldung...
MFG, Crouch

Edit: �?berschrift geändert ;)


2 Antworten

Morgen früh => Süddeutsche Zeitung

Da wirds wohl drinstehen.


Hier steht mehr:

"Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben heute in Berlin den umstrittenen, erneut verschärften Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die eine Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein wurde lediglich beschlossen, dass der Vertrag nun Anfang 2007 von den Beschluss fassenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden."
( http://isa-casinos.de/articles/14568.html )

Schlauer Schachzug, angesichts der Tatsache, dass Deutschland ab 1. Januar 2007 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen wird und es dann praktisch selbst "absegnen" kann.


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