Original von kearney
Original von matusow
Original von kearney
Original von Panny1
Ach btw, was kümmert uns denn der Willi? Der is ja eh in 3 Wochen weg vom FensterDas Gesetz ist schon in Begutachtung und wird dann wohl unter der neuen Regierung recht zügig beschlossen werden.
hmmm, glaub ich gar nicht. wenn schon ein heinz mayer (dekan am juridikum in wien) ein gegengutachten für das ccc erstellt wirds noch zu kämpfen, das kannst mir glauben. genug kohle zum kämpfen ist da
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Das CCC hat im Gesetzgebungsprozess aber nix zu melden.
D.h. Gesetz wird mal beschlossen und dann kann der Zanoni seine Gutachter vor Gericht ziehen lassen.
stimmt schon so wie du es sagst (ich bin selber jurist und weiß wie der gesetzgebungsprozess abläuft), aber wenn er genug wind aufwirbelt und genug rechtsexperten hinter seine sache bringt beschließt die regierung nicht einfach so ein gesetz.