Wie sind die gesetzlichen Regelungen im Online Spiel?
Grundsätzlich muss man leider sagen, dass das Online Spiel im Internet weitgehend unreglementiert ist. Das ist vor allem deshalb schade, weil unreglementiertes Online-Spiel zu dem führt, was keiner will: jeder kann ein Online Casino betreiben, ohne sich um Standards und Regeln zu kümmern oder lizenziert zu sein.
Warum gibt es keine konkrete Online-Gesetzgebung?
Man darf nie vergessen, dass es fast in jedem Land der Welt Glücksspiel-Gesetze gibt. Diese Gesetze gelten allerdings meist nur für sogenannte Festland Spielstätten. Oft werden die Gesetze dann (mehr schlecht als recht) auf die Online-Spielwelt übertragen. Meistens ist es so, dass staatlich konzessionierte Betreiber Glücksspiele veranstalten dürfen, während dies nicht lizenzierten Casinos verboten ist. Das Internet ist aber aufgrund der weltweiten Verbreitung kaum konkret zu erfassen - die Grenzen sind flie�?end und kaum wahrnehmbar. Es sind ca. 1600 Online Casinos im Web tätig, von denen einige in einem Staat lizenziert sind, viele andere aber leider nicht. Die rechtliche Grauzone beginnt genau hier. Auch wenn ein solches Casino nicht in dem Land lizenziert ist, aus dem ein Spieler kommt, kann der Spieler im Prinzip dort spielen. Das ist rein theoretisch so, als ob er in diesem Land Urlaub macht und dort in's Casino geht, was nicht verboten ist. Für Spieler selbst ist dabei (auch online) wenig zu befürchten, da man kaum die IP-Adressen aller Surfer überprüfen kann. Aber: Gesetze sind Gesetze. Versagt einem ein nationales Gesetz die Erlaubnis zu spielen, dann ist das im Streitfall so und nicht anders! Sehen wir uns einmal an, wie das in verschiedenen Ländern aussieht. Bitte beachten Sie die in Klammern vermerkten Datumsangaben. Sie geben das Datum der Erstellung/letzten �?nderung an.
Die deutschen Gesetze
In Deutschland ist es grundsätzlich nur dem erlaubt, Glücksspiele zu veranstalten, der dafür eine staatliche Lizenz besitzt. Dies gilt im übertragenen Sinn auch für das Online-Recht. Etwas unklarer ist die Situation für den Spieler. Auch hier gibt es zwar eine klare gesetzliche Regelung. Diese besagt, dass das man als Deutscher nur dort spielen darf, wo ein in Deutschland konzessionierter Spielort vorliegt. In Deutschland war das einige Zeit nur ein Online Ort, das Hamburger Spielcasino. Dort durften sogar nur Leute spielen, die in Hamburg leben oder sich in Hamburg aufhalten. Unklar ist aber, was es bedeutet, wenn man als Deutscher im Ausland in einem irgendwo anders konzessionierten Casino spielt. Hier stellt sich die Frage, ob das vergleichbar mit einem Spiel während des Urlaubs in einem dort zugelassenen Casino ist. Trotzdem: Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (definiert in � 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft (aus StGB �285). Und: Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (aus StGB�284 (1)). Der sogenannte Gambelli-Case, der vor kurzem vor dem europäischen Gerichtshof verhandelt wurde, hat dabei bislang auch keinerlei andere Wirkung auf die deutschen Gesetze. Dieses Urteil hat es zwar untersagt, dass ein EU-Land einem Glücksspielanbieter aus einem anderen EU-Land das Anbieten seiner Spiele verbietet. Jedoch gibt es Ausnahmen - z. B. wenn ein Land seine inneren Interessen gefährdet sieht. Und von der Ausnahme machen doch einige deutsche Gerichte Gebrauch. Die Gerichte sehen die Paragraphen 284/285 durch das Gambelli Urteil nicht zwangsweise als unwirksam an. Dies gilt wahrscheinlich auch für das Bewerben solcher Spiele. Die Entscheidung hängt letzten Endes von dem jeweils betroffenen Gericht ab. Eine Rechtssicherheit gibt es in Deutschland - wie so oft - nicht. (20.03.04)
Die amerikanischen Gesetze
Meist denkt man, in den USA sei alles einfacher. Das ist es mitnichten. In der Tat gibt es aber auch dort relativ klare Grundregeln. Die Zulassungen von Festland Casinos werden bundesstaatlich geregelt. Grundsätzlich gilt in Amerika der sogenannte Federal Wire Act von 1961. Dieser untersagt es einem Anbieter, Wetten auf telegrafischem Weg anzunehmen. Ein Einwohner New Yorks müsste, um in Las Vegas zu wetten, dorthin fahren und seine Wette dort platzieren. Die telefonische oder telegrafische Annahme der Wette wäre dem Buchmacher verboten. Grundsätzlich wäre somit das Online-Spiel in USA verboten - allerdings tut man sich schwer mit der Vergleichbarkeit des Telefons und dem Internet. Rechtsgelehrte vertreten die Auffassung, dass damit das Online Spiel für Amerikaner verboten ist. Ein Gericht kam aber beispielsweise zu dem Schluss, dass Online Gambling (anders wie Sportwetten) au�?erhalb der Reichweite des Wire Act liegt.
Aufgrund dieser unklaren Sachlage, der Tatsache, dass Amerikaner sehr viel Geld Online verspielen und der extrem negativen Darstellung des Online Gamblings, ist man bestrebt das Online Spiel zu verhindern oder zumindest zu behindern. Senator Kyl wollte mit seiner Kyl Bill (erfolglos) das Online Spiel komplett verbieten. Senator Leach wollte mit seiner Leach Bill (H. R. 21 - auch bekannt als Unlawful Internet Gambling Funding Prohibition Act) allen U.S. Finanzunternehmen Transaktionen im Zusammenhang mit Online Casinos (nicht jedoch Sport Wetten, Pferdewetten und Hundewetten) verbieten. Tatsächlich haben relativ schnell einige gro�?e Banken wie Citibank America, Bank Of America, Chase Manhattan aber auch Pay Pal jegliche Transaktion mit Online Casinos eingestellt. Interessanterweise scheiterte die Leach Bill aber Ende Mai 2003 doch wieder, obwohl sie vehement vom White House und einige Familien-Organisationen unterstützt wurde. Stattdessen setzte sich jetzt im Financial Services Comittee die sogenannte Bachus Bill durch (H. R. 2143). Diese will eigentlich nichts anderes als die Leach Bill, sie will jedoch Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz nicht bestrafen.
Die Bill hat gute Chancen, unter der Bush-Regierung bis zur endgültigen Gesetzesreife zu kommen. Allerdings rechnen Fachleute im Wahljahr 2004 nicht mehr mit einer Entscheidung. Das Thema ist wohl heikel genug, dass man Angst hat, seine Wähler zu vergraulen. (20.02.04)
Wie sieht es in anderen Ländern aus
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�?sterreich - für �?sterreicher ist die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen verboten. Die Gesetzgebung ist vergleichbar mit der Deutschen: erlaubt sind nur staatlich zugelassene Casinos. Dort darf ein österreichischer Bürger auch spielen. Etwas anders ist es mit (Sport-)Wetten. Diese sind erlaubt. So gibt es im Bereich Sportwetten auch einige zugelassene Anbieter. (12/2003)
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Schweiz - auch in der Schweiz muss ein Casino staatlich zugelassen sein (Art 4 SBG). Glücksspiele via Internet sind grundsätzlich verboten (Art. 5 SBG). (12/2003)
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Dänemark - in Dänemark ist es ausländischen Anbietern verboten Spiele anzubieten, Dänen dürfen jedoch dort spielen. Es ist aber auch verboten, für ausländische Anbieter zu werben. Man arbeitet auch hier an einer verbindlichen Lösung um die Sicherheit der Spieler zu erhöhen. Der Finanzminister brachte anfangs 2003 den Vorschlag ein, dänischen Casinos zu erlauben, reguliertes Online Spiel anzubieten. Au�?erdem will man das Monopol des staatseigenen Tipstjeneste gegenüber ausländischen Anbietern sichern. (12/2003)
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Belgien - Online Gambling ist in Belgien reguliert. Bis Ende 2002 lag das Monopol für alle Formen bei der nationalen Lotterie. Das Gesetz wurde dahingehend geändert, dass die nationale Lotterie nur noch das Monopol auf Lotterien hat. Sie hat nur noch das Recht, alle anderen Online Spiele zu 'organisieren'. Grundsätzlich dürfen lt. Gesetz Personen unter 21 Jahren nicht spielen. Veranstalter von Glücksspielen müssen aus der EU kommen. Als Glücksspiele gelten nicht Sportwetten oder Lotterien. Glücksspiele sind unterteilt nach I-Spielbanken, II-Automatenspielstätten und III-Schankstätten. In I und II dürfen nur vom König zugelassene Glücksspiele betrieben werden. In III dürfen nur max. zwei Glücksspiele betrieben werden. (02.01.04)
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England - dort wird weiterhin an Regulierungsma�?nahmen gearbeitet. Das White Paper 'A Safe Bet For Success' kündigte schon einmal das Erscheinen in Gro�?britannien zugelassener Casinos an. Es soll eine zentrale �?berwachungsstelle (Gambling Commission) gebildet werden, die die Casinos kontrolliert. Das Ganze verschob sich um gut ein Jahr. Dann wurde die Zulassung des Online Spiels zum Herbst 2003 angekündigt. Fachleute gingen bislang davon aus, dass nicht vor März 2004 mit einem Gesetz zu rechnen ist. Mittlerweile rechnet man aber erst in 2005 mit der Gesetzesreife. Dies liegt vor allem darin begründet, dass die Novelle eine wirkliche Umwälzung des bisherigen Gesetzes ist. Alle Nationen schauen z. Zt. (oft neidisch) auf den Gang der Dinge, der auch innerhalb der EU für Aufregung sorgen dürfte.
Sportwetten sind schon reguliert und sehr beliebt. Erlaubt sind Online Casinos auf einigen englische Inseln (Alderney, Gibraltar, Isle Of Man) heute schon. (20.03.04)
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Niederlande - wie so oft spielen die Niederlanden eine Art Vorreiterrolle. Das Online-Spiel wurde am 13.11.2000 reguliert. Die Niederlanden wollten so die Spieler vor illegalen Anbietern schützen. Man muss als Spieler bei den lizenzierten Casinos ein Limit angeben, mit dem man spielen kann ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen. Messinstrumente sollen Minderjährige vom Spiel fernhalten, die Auszahlungsraten sollen gesichert sein. 60 Prozent der Gewinne sollen an wohltätige Institutionen flie�?en. Als erstes in Europa legal zugelassenes Casino ging das Holland Casino online. Allerdings liegt beim Holland Casino auch so eine Art Monopol. Erst kürzlich wurde es zwei Casinos der Antillen untersagt, holländische Spieler bei sich spielen zu lassen. (20.12.03)
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Schweden - das schwedische Parlament beschlo�? im Juni 2002, das Online Spiel in Form von Online Lotterien, Bingo und Casino Spielen per Gesetz zu reglementieren. Das Parlament tat dies im Interesse der schwedischen Bürger, da man immer bestrebt war, die möglichen Negativ-Effekte des Online Gambling zu minimieren. (20.12.03)
* Australien - Australien war das erste Land, das Online Casinos zugelassen hat. 1998 wurde der Interactive Gambling Act vom Parlament verabschiedet. Nach einem Moratorium (man wollte seinen Effekt prüfen) wurde dann 2001 das nicht unumstrittene Interactive Gambling Bill verabschiedet. Dies vor allem, weil die Australier unglaublich hoch gezockt haben. Mit diesem Gesetz wird es australischen Online Casinos verboten, Einsätze von Australiern entgegenzunehmen, während Ausländer dort zocken dürfen. Kritiker sagen, dass die Australier weiterhin hoch zocken - in ausländischen Casinos. Das ist den Australiern auch nicht verboten worden. Die meisten der in Australien lizenzierten Casinos werden im Northern Territory oder in Tasmanien zugelassen. (20.12.03)
Wundern Sie sich nicht, wenn Sie meistens in Casinos aus Antigua, Curacao, Dominika, Venezuela, Costa Rica, Kahnawake oder etwa den Niederländischen Antillen spielen. Dies hat, neben den einfacheren Lizenzierungsmöglichkeiten, vor allem steuerliche Hintergründe. Als Faustregel gilt: staatlich zugelassene Casinos sind als sicherer zu werten. In der Online Casino Welt gilt das in noch stärkerem Ma�? für Casinos, die in Europa zugelassen sind. Das alles bedeutet aber nicht, dass man in diesem Casinos besonders viel gewinnen kann! Ebensowenig darf man sagen, dass Lizenzen aus sogenannten Offshore-Staaten nichts wert sind.
