Bestandsdatenauskunft [Schützt eure Privatsphäre]

Scheint euch ja alle brennend zu interessieren.

Aber ihr habt ja bestimmt nichts zu verbergen, ne?

Mit dem Gesetzesinhalt habe ich mich über die Meldung hinaus noch nicht auseinandergesetzt. Was an wenig Abgeordneten bei Abstimmungen immer so zum kotzen sein soll, versteh ich aber bis heute nicht. Am Ergebnis ändert sowas nix (selbst wenn es bei Verstoß gegens Pairingabkommen oder heftig vielen kranken/abwesenden mal einen Effekt hätte (was für die Täter heftigste Rüffel nach sich ziehen würde), würde sowas einfach wieder revidiert werden. Sehe nicht ein, warum viele Abgeordnete ihre Arbeitszeit sinnlos im Plenum verschwenden sollten.

Naja es zeigt halt einfach, dass es den Politikern am Arsch vorbei geht. Ich mein es wird hier ja nicht über irgendein Larifari-Gesetz abgestimmt...

Original von Atzenmax
Naja es zeigt halt einfach, dass es den Politikern am Arsch vorbei geht. Ich mein es wird hier ja nicht über irgendein Larifari-Gesetz abgestimmt...

Wenn sowas zeigen würde, dass es den Politikern am Arsch vorbeiginge, geht in weit über 90% Fällen der Mehrheit an Abgeordneten die Sache am Arsch vorbei. Selbst wenn es so wäre, dass Anwesenheit zeigt, dass es einem nicht egal ist, wäre dadurch nicht mehr gewonnen.

Wenn das kein larifari-Gesetz ist, wird es kaum welche geben - im Grunde berührt die allergroße Mehrheit von Gesetzen irgendwas an Zukunftsfragen, Grundrechten usw. In den Lesungen und Abstimmungen kommen dann zuvörderst die entsprechenden Fachpolitiker und einige weitere, wem nützt da nun die Anwesenheit von Fachleuten für Umwelt-, Steuer-, Gesundheits-, Familienpolitik oder die Besetzung des gesamten Plenums?

In der Sache bleibt es doch fast wie es ist, es wird versucht, die bisher verfassungswidrige Regelung der Bestandsdatenauskunft zu ändern, dass es den Vorgaben der Entscheidung aus dem letzten Jahr genügt. (Ob das gelungen ist, wird vermutlich eine erneute Prüfung ergeben). Im übrigen geht es hier um den Bund - wer also nicht gerade Terrorismus oder sonstwie länderübergreifende organisierte Kriminalität betreibt, ist nicht im Ansatz betroffen. Selbst wenn - bis auf Gefahr im Verzug geht ohne Richter nichts. Die Länder werden noch nachziehen.

klar macht das einen unterschied. zum beispiel pin oder puk. wenn du nun auf einer demo gefangen genommen wirst, können die bullen ohne aufwand insta dein telefonbuch,sms und co checken. das selbe geht für mails...der gläserne bürger rückt immer näher (bzw wird immer einfacher durchschaubar). lustig ist auch, dass viele denken das es sie nicht betrifft, da sie ja keinen "dreck am stecken" haben, aber darum geht es nicht. jeder bürger wird dadurch angreifbar bzw zum opfer, wie leicht das geht, kann man doch am bespiel der ddr/stasi sehen. da war auch nciht jeder der durchleuchtet wurde ein verbrecher

Ich denke, hier hat jemand von Politik keine Ahnung. Es gibt vor diesen Abstimmungen genug Diskussionen dazu und jedem ist die Parteilinie klar. Und eher selten weicht ein Abgeordneter von der eigenen Parteilinie ab. Und wenn halt CDU und FDP dafür sind, dann kann die Opposition auch wenig machen. Dann ist halt nur die nötige Mehrheit an Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt in dem Saal. Ich würde wetten, dass da die Mitglieder der für das Gesetz zuständigen Ausschüsse sitzen...

Erinnere mich daran, dass die Opposition einfach mal aus Jux und Dollerei mit allen bei so einer Abstimmung aufgetaucht ist, da musste dann irgendwie nochmal abgestimmt werden.

Ich bin froh, dass da nicht jeder Politiker sitzt - denn dann würden die am Tag ja nix mehr auf die Reihe kriegen.

Original von majorsnake
....
Ich bin froh, dass da nicht jeder Politiker sitzt - denn dann würden die am Tag noch weniger auf die Reihe kriegen.

FYP

Alle. Von der Telekom und von Google als erstes. Die Mails sind ja schon länger alles andere als privat.

Durch dieses Gesetz sollen die Anbieter verpflichtet werden wohlgemerkt ohne Richterbeschluss und nur auf bloßem Verdacht Passwörter rauszurücken. Das wird heißen ein beliebiger Beamter kann das anordnen.

Sollte doch hier mehr Interesse hervorrufen. Oder veröffentlichen die Leute die meinen, sie hätten nichts zu verbergen von sich aus ihre privaten SMS?

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Ja, man hat irgendwas gehört von einer Überarbeitung, nach der auch die SPD ihr Einverständnis gab. Viel wert war diese Änderung aber auch nicht.

Zum wiederholten Mal überlässt die CDU Regierung dem Verfassunggericht die nachträglichen Entscheidungen. Und wieder eine so merkwürdige eilige Abstimmung...

Klar, dass dann die Zeit für Demonstrationen fehlt und wenig Aufmerksamkeit auf dem Thema liegt.

Warum nicht Kameras im Klo, sicher ist sicher.

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-will-Passwoerter-aushebeln-article10340776.html

Bedeutendes Schlupfloch
Was die Liberalen jedoch nicht erwähnen, ist ein bedeutendes Schlupfloch: In eiligen Fällen gilt die Auflage der richterlichen Anordnung nicht, bei Geheimdienstanfragen fällt sie schlicht komplett weg. Unabhängig davon hatten die Juristen in Karlsruhe bereits vor rund einem Jahr geurteilt: Der Zugriff auf Passwörter und PINs sei "für die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden nicht erforderlich".

"Besonders dreist ist die Tatsache, dass die IP-Adressen von Internetnutzern weiterhin bereits bei Verdacht auf einfache Ordnungswidrigkeiten ohne richterliche Prüfung abgefragt werden können", kritisieren die Piraten und bilanzieren: "Der Gesetzentwurf ist und bleibt verfassungswidrig."

Beachtet solche Angriffe auf eure Grundrechte, verbreitet es, macht den Mund auf...

Nur mal interessehalber: warum machen denn so viele einen Bogen um das Thema? Wieso so wenig Intersse, das betrifft hier (Internetnutzer) doch jeden. Darauf hätte ich mal gerne eine ehrliche Antwort von einem "Ignoranten".

Entweder soll er das mal erklären oder mir stattdessen seinen facebook login geben, wenn das einfacher für ihn ist.

Gar keine Antwort ist irgendwie unheimlich. Vielleicht arangiert sich die Mehrheit schon mit solchen Überwachungsgesetzen und übt schon einmal möglichst nichts falsches zu sagen um später nicht dafür bestraft zu werden. Das würde aber bedeuten, dass wir heute schon in Angst und Tyrannei leben?

Der ausgeweitete staatliche Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf private Daten ....

Wieso soll die Strafverfolgung und die Terroristenbekämpfung nicht vereinfacht werden?

Wenn die Sache wirklich verfassungswidrig ist, wird das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder kippen.

Aber das sind wir schon gewohnt

Weil Terroristen auch Facebook und Co benutzen und darüber Anschläge planen? In Bosten gab es fast perfekte Sicherheitsmaßnahmen und die amerikanischen Geheimdienstbehörden haben (vermutlich) auch tiefere Zugriffe auf Onlinekonten. Geholfen hat es nichts.

Ich schließe aus deiner Antwort, über die ich zumindest froh bin, dass du dich eher nur oberflächlich mit der Thematik beschäftigt hast. Ich finde, wenn es um freiheitseinschränkende Gesetze geht, mehr Skepsis angebracht ist.