Grundrechte, die nur bei schönem Wetter gelten, und durch einfache Verordnung mit einem Fingerschnippen komplett ausgesetzt werden können, sind nichts wert.
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Original von MrPGrey
Holt euch eure virologischen und sonstigen Gutachten, die belegen,
dass die Maßnahmen der Regierung falsch sind und ihr könnts allen zeigen.
Auf gehts!
Come on, wir wissen alle, dass diese Experten unterdrück werden und im Moment nur im Untergrund leben können.
Original von wahnfried
Grundrechte, die nur bei schönem Wetter gelten, und durch einfache Verordnung mit einem Fingerschnippen komplett ausgesetzt werden können, sind nichts wert.
Zum Glück hatten wir die letzten Jahrzehnte scheinbar super Wetter.
Wie kann es die Regierung dann nur wagen uns 2 Monate Regen zu bescheren.
Das müssen diese Chemtrails sein!
Original von wahnfried
Grundrechte, die nur bei schönem Wetter gelten, und durch einfache Verordnung mit einem Fingerschnippen komplett ausgesetzt werden können, sind nichts wert.
#
Traurig wie leichtfertig beispielsweise MrPGrey sich seine Rechte nehmen lässt. Ayo unsere Führerin hat gesagt, dass Grundrechte jetzt für unbestimmt Zeit nicht mehr gelten also mecker nicht rum und ordne dich unter 
Das einzig traurige in der Situation ist, dass einige im besten Staat der Welt leben
und anstatt jeden Tag jubelnd aufzuwachen,
noch gegen diesen demonstrieren, weil ihnen mal gesagt wird 2 cm Stoff vorm Mund zu tragen
oder 2 Meter Abstand voneinander zu halten.
In anderen Staaten gibts komplette Ausgangssperren.
In anderen Staaten würdest du von der Polizei verprügelt werden, wenn du auf die Straße gehst.
In anderen Staaten gibt es überhaupt keine Kohle - für gar nichts.
Hier kriegt man alles hinterhergeschmissen und alles was man tun soll,
ist einfach mal ein wenig zu Hause zu bleiben oder zumindest 2 Monate auf sich zu achten.
Ja - unsere Regierung ist nicht perfekt und macht Fehler.
Aber verglichen zu anderen Staaten seid ihr hier im fucking Paradies.
Und wenns euch nicht gefällt, dann verpisst euch doch bitte nach einfach nach Schweden
und versucht da euer Glück.
Demonstrieren zu Tausenden, es gibt nichtmal ein Bußgeld,
aber "der böse Staat schränkt mir meine Grundrechte ein, weil...weil... ich muss ne Maske tragen!".
Wie verblendet kann man sein?
Original von MrPGrey
Demonstrieren zu Tausenden, es gibt nichtmal ein Bußgeld,
aber "der böse Staat schränkt mir meine Grundrechte ein, weil...weil... ich muss ne Maske tragen!".
Wie verblendet kann man sein?
D'accord, aber: Der Staat verbietet mir, meinen Beruf auszuüben. Da sollte kritisches Nachfragen doch schon erlaubt sein.
Original von Egozocker
Original von MrPGrey
Demonstrieren zu Tausenden, es gibt nichtmal ein Bußgeld,
aber "der böse Staat schränkt mir meine Grundrechte ein, weil...weil... ich muss ne Maske tragen!".
Wie verblendet kann man sein?D'accord, aber: Der Staat verbietet mir, meinen Beruf auszuüben. Da sollte kritisches Nachfragen doch schon erlaubt sein.
Wo gottverdammt ist kritisches Nachfragen verboten.
Nur weil es hier besser ist als anderswo heist das noch lange nicht das hier alles gut ist. Stehst wohl sehr auf Meinungsunterdrückung.
Was gibt dir das Recht über andere zu Urteilen? Hat nicht jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung?
Bei dir anscheinend nicht.
Original von MrPGrey
Das einzig traurige in der Situation ist, dass einige im besten Staat der Welt leben
und anstatt jeden Tag jubelnd aufzuwachen,
noch gegen diesen demonstrieren, weil ihnen mal gesagt wird 2 cm Stoff vorm Mund zu tragen
oder 2 Meter Abstand voneinander zu halten.In anderen Staaten gibts komplette Ausgangssperren.
In anderen Staaten würdest du von der Polizei verprügelt werden, wenn du auf die Straße gehst.
In anderen Staaten gibt es überhaupt keine Kohle - für gar nichts.Hier kriegt man alles hinterhergeschmissen und alles was man tun soll,
ist einfach mal ein wenig zu Hause zu bleiben oder zumindest 2 Monate auf sich zu achten.
Ja - unsere Regierung ist nicht perfekt und macht Fehler.
Aber verglichen zu anderen Staaten seid ihr hier im fucking Paradies.
Und wenns euch nicht gefällt, dann verpisst euch doch bitte nach einfach nach Schweden
und versucht da euer Glück.Demonstrieren zu Tausenden, es gibt nichtmal ein Bußgeld,
aber "der böse Staat schränkt mir meine Grundrechte ein, weil...weil... ich muss ne Maske tragen!".
Wie verblendet kann man sein?
Und sollte man nicht genau dafür kämpfen, dass es so bleibt? Ich finde du siehst die Demonstrationen auch zu engstirnig. Es geht nicht um eine Maske oder eine bestimmte Maßnahme. Es geht um Grundsätzliches und das sollte man auch ausdrücken dürfen. Wann nochmal genau hat sich die Politik das erstemal ein ganz klein wenig mit dem Umweltschutz auseinandergesetzt? Kleiner Tipp, da haben sich nicht Wenige, gegen die Regeln, zu Schulzeiten, getroffen...
Abgesehen davon glaube ich kaum, dass sich bei den Demonstrationen an der frischen Luft sich irgendjemand angesteckt hat. Die meisten haben sogar Abstand gehalten und häufig sogar noch Schutzmasken getragen. Für manche ist es aber schon komisch und mit Angst behaftet, wenn er mehr als 2 Leute in der Öffentlichkeit nahe beieinander sieht.
@ego: klar ist nachfragen erlaubt - sogar nötig.. mir hatte der staat bzw das land nds auch ein 3 wöchiges quasi berufsverbot auferlegt und ich habe nahezu jeden tag mit den ministerien diskutiert - erfolg das ich ihnen am ende nachweisen konnte das sie unrecht hatten und sie den passus der verordnung gestrichen haben.. den passus hätten sie wohl ne woche später eh gestrichen oder 2 aber für mich zählte jeder tag..
Original von MrPGrey
Das einzig traurige in der Situation ist, dass einige im besten Staat der Welt leben
und anstatt jeden Tag jubelnd aufzuwachen,
noch gegen diesen demonstrieren, weil ihnen mal gesagt wird 2 cm Stoff vorm Mund zu tragen
oder 2 Meter Abstand voneinander zu halten.In anderen Staaten gibts komplette Ausgangssperren.
In anderen Staaten würdest du von der Polizei verprügelt werden, wenn du auf die Straße gehst.
In anderen Staaten gibt es überhaupt keine Kohle - für gar nichts.Hier kriegt man alles hinterhergeschmissen und alles was man tun soll,
ist einfach mal ein wenig zu Hause zu bleiben oder zumindest 2 Monate auf sich zu achten.
Ja - unsere Regierung ist nicht perfekt und macht Fehler.
Aber verglichen zu anderen Staaten seid ihr hier im fucking Paradies.
Und wenns euch nicht gefällt, dann verpisst euch doch bitte nach einfach nach Schweden
und versucht da euer Glück.Demonstrieren zu Tausenden, es gibt nichtmal ein Bußgeld,
aber "der böse Staat schränkt mir meine Grundrechte ein, weil...weil... ich muss ne Maske tragen!".
Wie verblendet kann man sein?
wenn man unsere lage mal objektiv beurteilen möchte muss man ja nicht weit schauen.. frankreich - ein land mit einem volk das sich eigentlich nichts gefallen lässt, muss deutlich härtere massnahmen erdulden und gemessen am französichen gemüt tun sie es erstaunlich ruhig bleibend. gemessen daran dürfte sich hier eigentlich niemand beschweren, sondern sollte unsere freiheit feiern.. quasi jeder hat mit ner ausgangsperre gerechnet im märz, gekommen ist ne abstandsregel und kontakteinschränkungen und von merkel auch noch mehr als bitte anstatt als anordnung formuliert..
ich mag deutschland zur zeit wieder sehr.. statt krieg gegen das virus zu führen wie es andere länder tun wird es hier eingedämmt - der krieg scheint höhere verluste zu fordern als die eindämmung - also alle mal locker machen
Ich bin für kritisches Nachfragen.
Ich bin für Demonstrationen.
Ich bin für die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit.
Ich bin gegen sinnloses Rumpöbeln.
Ich bin gegen aktuell vermeidbare Gefährdung anderer.
Ich bin gegen absolut schizophrenes, widersprüchliches Verhalten a la
"Ich kann nix sagen" - Rufe ...stundenlang, inmitten von Tausend anderen.
"Meine Grundrechte werden eingeschränkt" - Rufe ohne nähere Ausführung sind halt
keine kritische Nachfrage.
Original von MrPGrey
Ich bin für kritisches Nachfragen.
Ich bin für Demonstrationen.
Ich bin für die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit.Ich bin gegen sinnloses Rumpöbeln.
Ich bin gegen aktuell vermeidbare Gefährdung anderer.
Ich bin gegen absolut schizophrenes, widersprüchliches Verhalten a la
"Ich kann nix sagen" - Rufe ...stundenlang, inmitten von Tausend anderen."Meine Grundrechte werden eingeschränkt" - Rufe ohne nähere Ausführung sind halt
keine kritische Nachfrage.
Und wie stellst du dir das dann genau vor? Warst du schon mal auf einer Demonstration? Hast du schon jemals auf einer Demonstration lautstarke "Ausführungen" gehört? Es geht an erster Stelle darum Aufmerksamkeit zu schaffen.
Natürlich kann es auch Reden geben oder Diskussionen, aber das eher am Rande. Häufig wird ja auch an anderer Stelle etwas formuliert und dann durch die Demonstration dafür Aufmerksamkeit geschaffen.
An keinem anderen deutschen Bundesland wurden mehr Covid-19-Tote obduziert als in Hamburg. Nun haben die Rechtsmediziner des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) eine Studie vorgelegt, die weltweit für Aufsehen sorgt.
Demnach traten bei mehr als der Hälfte der Corona-Patienten Thrombosen und tödliche Lungenembolien auf. Zwar umfasst die Studie nur die ersten zwölf Obduktionen, die überraschende Häufung habe sich aber auch bei den inzwischen 192 untersuchten Toten bestätigt, sagte Prof. Klaus Püschel, Direktor am Institut für Rechtsmedizin des UKE, am Freitag vor Journalisten.
Die neuen Erkenntnisse sollen nun auch bei der Behandlung helfen. So würden in Zukunft vermehrt Blutgerinnungsmittel eingesetzt. Durch eine intensivere Vorsorge könne dafür gesorgt werden, „dass Thrombosen und Embolien nicht entstehen“, sagte Püschel. Sieben der zwölf untersuchten Toten wiesen eine Thrombose auf, vier seien direkt an einer Lungenembolie gestorben. Vor ihrem Tod gab es bei den Betroffenen keinen entsprechenden Verdacht.
Erste Hinweise, dass das neuartige Coronavirus zu Thrombosen führen könnte, gab es schon. Im klinischen Alltag habe man bereits gesehen, dass Covid-19 in ungewöhnlich vielen Krankheitsfällen zu Thrombosen sowie Lungenembolien bei den Patienten geführt hat, sagte Prof. Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin des UKE: „Die Bestätigung haben jetzt Sektionen der Verstorbenen geliefert.“ Man werde aber sorgfältig abwägen, ob Patienten primär mit einem Blutverdünnungsmittel behandelt werden können, so Kluge.
Original von MrPGrey
Ich bin für kritisches Nachfragen.
Ich bin für Demonstrationen.
Ich bin für die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit.Ich bin gegen sinnloses Rumpöbeln.
Ich bin gegen aktuell vermeidbare Gefährdung anderer.
Ich bin gegen absolut schizophrenes, widersprüchliches Verhalten a la
"Ich kann nix sagen" - Rufe ...stundenlang, inmitten von Tausend anderen."Meine Grundrechte werden eingeschränkt" - Rufe ohne nähere Ausführung sind halt
keine kritische Nachfrage.
Meine Grundrechte werden eingeschränkt ist aber Fakt und da brauch ich nicht drüber diskutieren in einem Land wie Deutschland. Jetzt verstehe ich dass es Gründe geben kann diese temporär zu beschränken - dann erwarte ich aber 100% transparenz wieso, wie lange und unter welchen Bedingungen. So lange das nicht gegeben ist, brauch ich gar keine Diskussion führen.
Um hier mal einen Vergleich zu führen:
Die etablierten Parteien schließen einen Diskurs mit der AFD aus, da diese fernab unserer demokratischen Werte liegt. Genauso sage ich wer mir meine Grundrechte ohne Zweifelsfreien Nachweis der Notwendigkeit nehmen will, hat jede politische Diskussionsgrundlage verloren.
Erst Grundrechte wiederherstellen, dann können wir über Maßnahmen diskutieren - dann aber bitte auf Augenhöhe (Volksabstimmung) und nicht per Verordnung von oben herab.
Wie soll es 100prozentige Transparenz geben? Das hängt doch von der Entwicklung ab und die ist nicht vorhersehbar. Das einzige was möglich ist zu sagen, wenn eine bestimmte Grenze überschritten wird, dann geht es wieder nen Schritt zurück. Man kann doch nicht Dinge einfordern, die gar nicht möglich sind, weil die Lage sich so schnell ändert. Bringt ja auch nix zu sagen wir machen Ende Mai safe dies und das auf und auf einmal sind wir bei nem hohen R Ende Mai und können das nicht machen.
Original von dak113
Original von wahnfried
Grundrechte, die nur bei schönem Wetter gelten, und durch einfache Verordnung mit einem Fingerschnippen komplett ausgesetzt werden können, sind nichts wert.#
Traurig wie leichtfertig beispielsweise MrPGrey sich seine Rechte nehmen lässt. Ayo unsere Führerin hat gesagt, dass Grundrechte jetzt für unbestimmt Zeit nicht mehr gelten also mecker nicht rum und ordne dich unter
Welche Grundrechte sind denn eurer Meinung nach eingeschränkt? Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit? Wobei dazu in beiden dieser Grundrechtsparagraphen Einschränkungen unterbestimmten Bedingungen, die jetzt erfüllt sind, vorgesehen sind. Die Versammlungsfreiheit ist durch das weggefallene Vermummungsverbot(gibt es übrigens nur in ganz wenigen Ländern und steht der Versammlungsfreiheit entgegen) meiner Meinung sogar weniger eingeschränkt.
Edit: Berufsfreiheit kann auch eingeschränkt werden laut Grundgesetz.
1. Jedes Grundrecht wird nicht nur temporär,
sondern auch dauerhaft durch irgendwelche Gesetze/etc. eingeschränkt.
Kein Grundrecht besteht zu irgendeiner Zeit in vollem Umfang.
2. Jede Beschränkung basiert auf einem Gesetz.
Jedem Gesetz geht regelmäßig eine "Diskussion" voraus.
Also keine Ahnung was du mit "da brauch ich nicht drüber diskutieren..." meinst.
Ist ja nicht so, als ob sich da eine Person randommäßig was ausdenkt.
Das ist schön und gut, dass du
"100% transparenz wieso, wie lange und unter welchen Bedingungen" erwartest,
aber all das ist im Grunde bereits gegeben und nachvollziehbar.
Spoiler
Wieso?
- Corona-Situation, Ratschlag der Virologen
Wie lange?
- Ergibt sich aktuell aus den Rechtsverordnungen selbst bzw. aktualisiert sich ständig.
Welche Bedingungen?
- Aktualisieren sich auch ständig. RVOs lesen.
3. Das jeweilige Exekutivorgan erlässt die Verordnungen, weil sie es eben aktuell für erforderlich halten.
Absolut niemand muss dir oder sonstwem im Voraus nachweisen, dass der mit der Rechtsverordnung
verfolgte Zweck auch "zweifelsfrei" durch die Regelung erreicht wird.
Wenn du irgendeine aktuelle Rechtsverordnung für rechtswidrig hältst und davon überzeugt bist,
dann wende dich doch einfach ans nächste Verwaltungsgericht.
Da wirste dann schon sehen, ob du Recht hast.
Ansonsten - Wie stellst du dir das überhaupt vor?
Soll die Regierung erst monate-/jahrelange Studien durchführen, ob ein Kontaktverbot oder
sonstige Maßnahmen etwas bei Corona bringen, damit dir dein zweifelsfreier Nachweis, erstattet wird?
Merkste selbst, oder?
Niemand hat dir deine "Grundrechte genommen".
Die sind schon seitdem du geboren bist, eingeschränkt gewesen und werden es auch bleiben - immer.
Niemand wird sie "wiederherstellen", weil sie nicht "genommen sind.
Zum letzten Satz sag ich mal nichts... Stichwort parlamentarische Demokratie.
Ist so die aktuelle Demokratieform in Deutschland und wird sie wohl auch noch bleiben.
Sorry für "derail",ich hör jetzt auf.
Bin nur ziemlich getriggert worden. Bin schon wieder weg.
Original von MrPGrey
1. Jedes Grundrecht wird nicht nur temporär,
sondern auch dauerhaft durch irgendwelche Gesetze/etc. eingeschränkt.
Kein Grundrecht besteht zu irgendeiner Zeit in vollem Umfang.2. Jede Beschränkung basiert auf einem Gesetz.
Jedem Gesetz geht regelmäßig eine "Diskussion" voraus.
Also keine Ahnung was du mit "da brauch ich nicht drüber diskutieren..." meinst.
Ist ja nicht so, als ob sich da eine Person randommäßig was ausdenkt.Das ist schön und gut, dass du
"100% transparenz wieso, wie lange und unter welchen Bedingungen" erwartest,
aber all das ist im Grunde bereits gegeben und nachvollziehbar.Spoiler
Wieso?
- Corona-Situation, Ratschlag der Virologen
Wie lange?
- Ergibt sich aktuell aus den Rechtsverordnungen selbst bzw. aktualisiert sich ständig.
Welche Bedingungen?
- Aktualisieren sich auch ständig. RVOs lesen.3. Das jeweilige Exekutivorgan erlässt die Verordnungen, weil sie es eben aktuell für erforderlich halten.
Absolut niemand muss dir oder sonstwem im Voraus nachweisen, dass der mit der Rechtsverordnung
verfolgte Zweck auch "zweifelsfrei" durch die Regelung erreicht wird.Wenn du irgendeine aktuelle Rechtsverordnung für rechtswidrig hältst und davon überzeugt bist,
dann wende dich doch einfach ans nächste Verwaltungsgericht.
Da wirste dann schon sehen, ob du Recht hast.Ansonsten - Wie stellst du dir das überhaupt vor?
Soll die Regierung erst monate-/jahrelange Studien durchführen, ob ein Kontaktverbot oder
sonstige Maßnahmen etwas bei Corona bringen, damit dir dein zweifelsfreier Nachweis, erstattet wird?
Merkste selbst, oder?Niemand hat dir deine "Grundrechte genommen".
Die sind schon seitdem du geboren bist, eingeschränkt gewesen und werden es auch bleiben - immer.
Niemand wird sie "wiederherstellen", weil sie nicht "genommen sind.
Zum letzten Satz sag ich mal nichts... Stichwort parlamentarische Demokratie.
Ist so die aktuelle Demokratieform in Deutschland und wird sie wohl auch noch bleiben.Sorry für "derail",ich hör jetzt auf.
Bin nur ziemlich getriggert worden. Bin schon wieder weg.
1.) und deswegen soll ich kommentarlos hinnehmen wenn meine Grundrechte noch weiter eingeschränkt werden?!
2.) die Diskussion findet aktuell doch maximal zwischen Merkel und ihren Landeschefs statt. Häufig ist das Ergebnis der Diskussion schon einige Tage im voraus bekannt, da Merkel bereits vorab ihre „Erwartungen“ kommuniziert. So sieht kein politischer Diskurs aus imo.
3.) es gibt den juristischen Weg, richtig. Dieser ist aber Zeitintensiv und wir haben bereits die Erfahrung gemacht, dass Gerichte zwar die Verfassungskonformität bestreiten, Regelungen aber dennoch in Kraft bleiben. Außerdem ist natürlich die Frage wo das hinführen soll, wenn in jedem Bundesland wöchentlich zahlreiche neue Verordnungen verabschiedet werden, die Gerichte aber immer erst mit einigen Wochen Verzug einzelne davon beurteilen.
Es ist für eine Demokratie nicht hinreichend, dass Menschenrechtsverletzungen zwar evtl. im Nachgang als diese identifiziert werden, erstmal aber durchgewunken werden.
Dass du dich von einer Meinung „triggern“ lässt, die die Freiheit des Menschen als oberstes Gut ansieht, zeigt mir im Übrigen auch nur wessen Geistes Kind du bist.
Original von ssssshh
Original von Wody
Original von ssssshh
Hab aber auch eine 3,5 mal höhere Todesrate.Zum x-ten Mal: Das heißt nur, dass sie eine viel höhere Dunkelziffer haben.
Was wir über Schweden wissen:
Sie haben, im Vergleich zu Deutschland mehr Fälle pro 1 Mio. Einwohner,
sie haben mehr Tote pro 1 Mio. Einwohner
und evtl. haben sie auch eine höhere Dunkelziffer.Was macht sie jetzt genau zum Vorbild?
Warum wundert mich nicht, dass darauf von den Spezialisten hier keine Antwort kommt?
Vorbilder sind China und Südkorea, wobei es in Seoul wieder einen Ausbruch gab.
Letzte Antwort.
Spoiler
1. Zum tausendsten Mal: Ich bin für kritische Nachfrage. Tausend Mal "Mein Grundrecht ist weg" zu schreiben ist keine kritische Nachfrage, sondern einfach nur stumpf und nervig.
- Zeig auf welches Grundrecht durch welche konkrete Regelung eingeschränkt wurde.
- Zeig auf, warum diese Regelung konkret rechtswidrig ist.
- Wiederhol bitte nicht noch 100 Mal, dass dir irgendjemand irgendwas beweisen muss,
denn dem ist absolut nicht so.
2. Die Diskussion fand nachweislich zwischen einer Reihe ausgewählter Virologen und
verschiedenen Landeschefs und der Bundeskanzlerin (und auch ggf. Ministern?) statt.
Diese Diskussion wurde teils auf Landesebene noch intensiviert (Laschet und Streeck).
Keine Ahnung, wer außer Fachleuten + Entscheidern sonst noch an der politischen Diskussion teilnehmen sollte.
Menschen, die nicht einmal die Grundzüge unserer Demokratie kennen, aber hoffentlich nicht.
3. Das mag im Einzelfall absolut schwerwiegende Folgen haben.
Wenn aber Verfassungswidrigkeit festgestellt worden ist, dann würde ich eine Schadensersatzklage
gegen das jeweilige Land in Erwägung ziehen, sofern da die Voraussetzungen vorliegen.
Niemand wird davon abgehalten.
Ansonsten ist die dauerhafte Aktualisierung der Verordnungen
doch der allerbeste Beweis des intensiven politischen Diskurses.
Gerade aktuell wird ja alles geöffnet, was offenkundig gegen Merkels Empfehlung ist.
Wie eindeutig soll es denn noch sein?
Ansonsten ist es eben Standard, dass der Staat eine Maßnahme erlässt und das
erst gegebenenfalls im Nachgang als "Menschenrechtsverletzung" identifiziert wird.
Eine Maskenpflicht im Rahmen einer Pandemie ist zumindest mal objektiv keine allzu schlechte Idee.
Ein Kontaktverbot ebenso, wenn ein absoluter Großteil der Experten dies fordert.
Zur Erinnerung:
Seitens der Regierung wurde wochenlang gemahnt und gemahnt und immer wieder Zeit gegeben,
sich entsprechend zu verhalten - erfolglos.
Das heißt selben Genies, die faktisch gesehen erst die Kontaktsperre erzwungen haben,
stehen jetzt draußen und schreien herum.
Aber sag uns:
Wie hättest du dich denn verhalten an Stelle der Regierung, wenn von sämtlichen Virologen
die nun bestehenden Maßnahmen - teils noch härtere - empfohlen worden wären?
Nicht deine Meinung hat mich getriggert, sondern dein offenkundiger Undank und deine eindeutig falschen Rechtsaussagen.
Viel Spaß einen Staat zu finden, bei dem es erstmal eine Volksabstimmung über eine Grundrechtsbeschränkung gibt.