Original von Palmero92
Original von Siedepunkt
Original von Palmero92
wahnsinn, und wieder komplett am Parlament vorbei
Warum sollte der Bundestag beteiligt werden?
Zum einen wurden heute keine gesetzliche Norm verabschiedet, sondern nur eine unverbindliche Rahmenvereinbarung der Länder. Zum Anderen wäre dr Bundestag mangels Gesetzgebungskompetenz auch nicht.
Ob die jeweilige Bundsländer die Länderparlamente involvieren, wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn die entsprechenden Verordnungen oder Gesetze verabschiedet werden.
(kenn mich nicht aus, aber...)
Imo sind das 2 Fragen: a) Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung auf Länderebene oder Bundesebene? b) Vorgabe der Leitlinie durch das regierende Kabinett oder die entsprechenden Parlamente? Bzw. durch Verordnungen oder Gesetze?
Das geltende Infektionsschutzgesetz mag die Kompetenz den Ländern zuweisen, bei einer weltweiten Pandemie halte ich das aber für vollkommen unangemessen und als weit über den Rahmen hinausgehend, für was das Gesetz eigentlich gedacht ist. Und für ein Versagen der Politik (sei es gewollt oder nicht) in den letzten Monaten nichts zustande gebracht zu haben, wie man die politische Entscheidungsfindung im Winter (also jetzt) besser, integrativer machen könnte. Wie oft hat man in den letzten Monaten gehört "alle Seiten müssen mit eingebracht werden, breite Diskussionen geführt werden", etc, etc. Und jetzt sitzt wieder Merkel mit ihren Länderchefs zusammen... Das beantwortet für mich auch die zweite Frage: Die Realität: Verordnungen. Wünschenswert: Klare Gesetze durch einen parlamentarischen Prozess, immerhin sind das die gewählten Volksvertreter. Das Argument "Gefahr im Verzug" (afaik die Rechtfertigung für die aktuelle Handhabe) halte ich für vorgeschoben und es zieht einfach nicht mehr, ausser man gesteht sich eine unfassbare Naivität ein. Abgesehen davon: Dass das mit den Verordnungen nicht ganz so doll funktioniert sieht man allein daran, wie oft die Gerichte diese zuletzt gekippt haben. Ich mein, die Gerichte sagen ja nicht "oh, diese Verordnung kommt uns ein klein wenig überzogen vor, wir empfehlen aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse eher diese Maßnahme". Sondern: "Was ihr hier macht ist verfassungwidrig und ihr überschreitet gerade die Grenze eines unfassbar breiten Möglichkeitenraums, den wir euch im Rahmen der Pandemie zugestehen". Und das nicht in Einzelfällen sondern teilweise mit Urteilen in einem Land nach dem anderen. Und das bei Maßnahmen/Verordnungen, wo den Klägern im Nachhinein vielleicht Recht zugesprochen wird, aber sie in den allermeisten Fällen herzlich wenig davon haben. Dynamischer Prozess und so.
oh weia... ich les hier immer mal wieder noch mit.. eigentlich halte ich mich arg zurück aber was da auf den letzten seiten schon wieder alles so steht..
heute gab es ja eine zusammenkunft von unserer kanzlerin mit den ministerpräsidenten.. da wurde beschlossen was man gemeinsam machen kann um die anzahl menschlicher kontakte kleiner zu machen.. das virus lebt halt von dieser anzahl - man strebt mit den massnahmen an 75% der kontakte zu reduzieren
dafür nimmt man halt kontakte die nicht zwingend notwendig sind (wobei das ein betroffener natürlich anders sehen kann, für viele deutsche war auch mallorca dieses jahr noch zwingend notwendig)
jetzt hat man natürlich klar die befürchtung es könnte zu gerichtsverfahren kommen die das kippen könnten.. dafür gibt es den kleinen trick mit den "75% der einnahmen des letzten jahres nov werden erstattet" - das ist wahrscheinlich deutlich profitabler für viele als den laden jetzt offen zu haben.. machen wir uns nichts vor - die klugen menschen gehen schon ne ganze zeit nicht mehr ins restaurant und die nicht so klugen ziehen dann irgendwann nach wenn die nachrichten voll sind mit infektionsmeldungen
das ganze soll so ca 10milliarden kosten.. aber wenn wir es nicht machen kostet es deutlich mehr - in wenigen wochen wäre die lage unkontrollierbar und die behandlungskosten würden ein vielfaches der summe sein die dieser minilockdown kostet..
viele menschen verstehen immer noch icht das wir diese zigtausend infizierten nicht heute hatten, sondern das die vor 10-14 tagen infiziert wurden.. und das es da auch noch einige von ins kh und auf die intensivstation schaffen werden und auch wieder welche ins grab und das geht noch 14tage so weiter selbst wenn die massnahmen es jetzt bringen werden die zahlen erst noch weiter steigen, weil wir eben in die vergangenheit schauen..
und es ist übrigens nicht am parlament vorbei weil der bundestag nicht zuständig ist.. die ministerpräsidenten werden das in den landtagen noch einbringen müssen.. aber da wohl jeder langsam den ernst der lage begreift, wird das wohl eher formsache sein