In anderen Ländern hätte einfach ein Geheimdienst die CD unter der Hand gekauft und an die Steuerbehörden weitergereicht. Hier wird eine öffentliche Diskussion losgetreten und als Ergebnis davon melden sich massig Hinterzieher freiwillig. Ich finde das genial.
Dass die Bundesregierung damit jemanden unterstützt, der sich die Daten im Ausland illegal beschafft hat, ist einfach der Tatsache geschuldet, dass man den Kriminellen im eigenen Land nicht anders auf die Schliche kommt. Anders gesagt: Wenn die Schweiz daraus Profit zieht, dass in Deutschland Leute im großen Stil Steuern unterschlagen, muss Deutschland eben daraus Profit ziehen, dass Leute in der Schweiz unerlaubt Daten kopieren und verkaufen.
Der Hauptgrund für Steuerhinterziehung ist niemals Unzufriedenheit mit der Verwendung der Steuergelder, sondern so gut wie immer reine Gier. Es ist wirklich lächerlich, da irgendwelche politischen Statements hinein zu interpretieren. Das ist als wenn man jemandem, der eine Bank überfallen hat, glaubt, dass er damit ja nur gegen die zu riskanten Finanzgeschäfte protestieren wollte.
Was die Hartz-IV-Diskussion angeht: Zu hoch sind die Sätze für ALG II sicherlich nicht. Die Bezieher, die den Eindruck erwecken, wie die Made im Speck zu leben, haben entweder auf Pump eine hübsche Fassade aufgebaut oder irgendwelche Nebeneinkünfte. Mit 359€ + angemessene Miete kann man halt gerade so über die Runden kommen, aber mehr auch nicht.
Wichtig ist, dass sich Arbeit von der ersten Minute an lohnt. Ich kann mir gut vorstellen, dass da noch nachgebessert werden kann. Das geht aber nicht, indem man einfach die ALG-II-Sätze senkt. Da würde dann das Lohndumping ganz schnell nachziehen.
Die Leute, die einfach nicht arbeiten, weil sie nicht wollen, sind nicht die Leute, die der deutschen Wirtschaft fehlen, weil sie keinen Job wirklich gut machen würden. Die wird man auch nie aus dem System kriegen. Es gibt schon nicht genügend freie Stellen, um alle in Arbeit zu bringen, die arbeiten wollen. Was soll man da mit denen, die sowieso unmotiviert sind?