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wo es hingeht mit schwarz/gelb ..

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knuddelhundi
Joined: 26.09.2007

Ein kleiner Vorgeschmack auf die mögliche Koaltion im Bundestag ..

http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642

Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes "Innere Sicherheit" werde sich "nichts ändern", heißt es in dem 57-seitigen Papier.


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1.484 replies
eltazo
Joined: 06.10.2006

Du musst das schon verstehen..nicht jeder ist ein bürger im sinner der FDP.

somit kann man auch die einschränkung der bürgerrechte begründen :)
man muss sich nur irgendwas einfallen wie FDP-Wähler nicht ganz so oft +berwacht werden und schon passt das mit den bürgerrechten zumindest im schnitt.


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JonKing89
Joined: 03.04.2007
MalagaNt
Joined: 10.04.2006

Wie unerwartet... Sorry aber wer ernsthaft glaubt, die FDP würde sich für Bürgerrechte und Co in einer schwarz/gelben Koalition einsetzen ist einfach nur naiv.

Der beschlossene Stellenabbau bei der Polizei werde fortgesetzt, hält die Vereinbarung weiter fest

Na Gott sie Dank dient die Überwachung immerhin dazu, die Personalkosten zu senken ...


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Auf der FDP-Meldung habe ich nur "In der Innenpolitik habe die FDP dafür gesorgt, dass es keine Online-Durchsuchung, keine Ausweitung der Wohnraumüberwachung und keine permanente Kennzeichenerfassung gebe" gefunden.

Hat jemand einen Link zum Koalitionsvertrag? Ich würde mir gerne selber ein Bild von der Vereinbarung machen.


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Cuoco199
Joined: 23.02.2009

ich seh uns schon in 30 jahren, im campus spatzierend, lächelnd, mit schöner uniform und büchern unterm arm, die bäume sind nur noch hologramme, das inet wurde auf 10 % reuziert, keine gewald, keine unreinen gedanken, keine killerspiele, kein paintball, kein karrakter, nur eine funktionierende, nie wiedersprechnde gesellschaft die durch absolute kontrolle und oberflächlichen werten zahm gehalten wird.

ach wie ist das schön....


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eltazo
Joined: 06.10.2006

Original von Freo
Auf der FDP-Meldung habe ich nur "In der Innenpolitik habe die FDP dafür gesorgt, dass es keine Online-Durchsuchung, keine Ausweitung der Wohnraumüberwachung und keine permanente Kennzeichenerfassung gebe" gefunden.

Hat jemand einen Link zum Koalitionsvertrag? Ich würde mir gerne selber ein Bild von der Vereinbarung machen.

der link ist im verlinkten artikel..

ich mein es geht hier schlieslich um gefährliche terroristen.....
die mit Spraydosen alles zuBomben...


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Penishaubize
Joined: 04.06.2006

Mein Gott was erwartet ihr? Die FDP ist nunmal der KLEINE Bruder der Union in einer schwarz-gelben Koalition. Es ist doch völlig klar, dass die FDP hier Kompromisse eingehen muss. Das ändert doch aber nichts daran wofür die FDP eigentlich steht.

In Sachsen geht in FDP mit 10% und die Union mit 40% in die Regierung...erwartet ihr da tatsächlich, dass die FDP in dem Koalitionsvertrag ihr ganzes liberales Parteiprogramm durchbekommt?


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andygreen
Joined: 29.04.2006

Original von Penishaubize
Mein Gott was erwartet ihr? Die FDP ist nunmal der KLEINE Bruder der Union in einer schwarz-gelben Koalition. Es ist doch völlig klar, dass die FDP hier Kompromisse eingehen muss. Das ändert doch aber nichts daran wofür die FDP eigentlich steht.

was für ein blödsinn...

wenn die wirklich für irgendwas stehen würden dürften sie NIE ne koalition mit der cdu eingehen...

da es der fdp aber immer nur darum gehen wird ein paar ministerposten abzustauben ist es die lügnerpartei überhaupt...

und erschreckend wie die ganzen bwl-studenten hier drauf reinfallen...


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das wichtigste ist erstmal der Derbysieg am nächsten Wochenende!


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eltazo
Joined: 06.10.2006

Original von andygreen

Original von Penishaubize
Mein Gott was erwartet ihr? Die FDP ist nunmal der KLEINE Bruder der Union in einer schwarz-gelben Koalition. Es ist doch völlig klar, dass die FDP hier Kompromisse eingehen muss. Das ändert doch aber nichts daran wofür die FDP eigentlich steht.

was für ein blödsinn...

wenn die wirklich für irgendwas stehen würden dürften sie NIE ne koalition mit der cdu eingehen...

da es der fdp aber immer nur darum gehen wird ein paar ministerposten abzustauben ist es die lügnerpartei überhaupt...

und erschreckend wie die ganzen bwl-studenten hier drauf reinfallen...

naja das stimmt so nicht ganz die wollen schon ihre politik durchsetzen...nur hat das mit bürgerrechten wenig zu tun...


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Schlaubi7
Joined: 01.07.2007

Original von andygreen

Original von Penishaubize
Mein Gott was erwartet ihr? Die FDP ist nunmal der KLEINE Bruder der Union in einer schwarz-gelben Koalition. Es ist doch völlig klar, dass die FDP hier Kompromisse eingehen muss. Das ändert doch aber nichts daran wofür die FDP eigentlich steht.

was für ein blödsinn...

wenn die wirklich für irgendwas stehen würden dürften sie NIE ne koalition mit der cdu eingehen...

da es der fdp aber immer nur darum gehen wird ein paar ministerposten abzustauben ist es die lügnerpartei überhaupt...

und erschreckend wie die ganzen bwl-studenten hier drauf reinfallen...

Schenk dir deine linksradikale Propaganda du Vogel es wird dir und deinesgleichen hoffentlich nix nützen


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eltazo
Joined: 06.10.2006

Original von Schlaubi7

Original von andygreen

Original von Penishaubize
Mein Gott was erwartet ihr? Die FDP ist nunmal der KLEINE Bruder der Union in einer schwarz-gelben Koalition. Es ist doch völlig klar, dass die FDP hier Kompromisse eingehen muss. Das ändert doch aber nichts daran wofür die FDP eigentlich steht.

was für ein blödsinn...

wenn die wirklich für irgendwas stehen würden dürften sie NIE ne koalition mit der cdu eingehen...

da es der fdp aber immer nur darum gehen wird ein paar ministerposten abzustauben ist es die lügnerpartei überhaupt...

und erschreckend wie die ganzen bwl-studenten hier drauf reinfallen...

Schenk dir deine linksradikale Propaganda du Vogel es wird dir und deinesgleichen hoffentlich nix nützen

mach dir nichts draus für schlaubi ist alles was nicht der rechte flügel der fdp ist Linksradikal.


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Penishaubize
Joined: 04.06.2006

Original von andygreen

Original von Penishaubize
Mein Gott was erwartet ihr? Die FDP ist nunmal der KLEINE Bruder der Union in einer schwarz-gelben Koalition. Es ist doch völlig klar, dass die FDP hier Kompromisse eingehen muss. Das ändert doch aber nichts daran wofür die FDP eigentlich steht.

was für ein blödsinn...

wenn die wirklich für irgendwas stehen würden dürften sie NIE ne koalition mit der cdu eingehen...

da es der fdp aber immer nur darum gehen wird ein paar ministerposten abzustauben ist es die lügnerpartei überhaupt...

und erschreckend wie die ganzen bwl-studenten hier drauf reinfallen...

Anstatt einfach pragmatisch an die Sache ranzugehen und in einer Koalition zu versuchen das Beste draus zu machen, kann man selbstverständlich auch vollkommen idealistisch an die Sache rangehen und nur in der Opposition abgammeln. Nur ist uns mit Idealisten in der Politik nicht geholfen.


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Rockschtar
Joined: 02.11.2005

Original von Cuoco199
ich seh uns schon in 30 jahren, im campus spatzierend, lächelnd, mit schöner uniform und büchern unterm arm, die bäume sind nur noch hologramme, das inet wurde auf 10 % reuziert, keine gewald, keine unreinen gedanken, keine killerspiele, kein paintball, kein karrakter, nur eine funktionierende, nie wiedersprechnde gesellschaft die durch absolute kontrolle und oberflächlichen werten zahm gehalten wird.

ach wie ist das schön....

Siehst du auch eine neue Rechtschreibreform?


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Vorallem wurde der FDP/den Grünen zB bei der Hessenwahl von den genau gleichen Leuten vorgeworfen, dass sie nicht flexibel genug für Schwarz/Gelb/Grün oder Rot/Grün/Gelb gewesen wären. Aber hey: man kann einfach immer alles so drehen, wie es einem passt.

Dass sowas unser komplettes Parteiensystem in eine extreme Krise stürzen würde interessiert keinen (wobei ein Systemwechsel von solchen Leuten wahrscheinlich auch noch begrüsst wird). Die FDP dürfte nach euren Ansprüchen mit niemandem mehr koalieren. Die Linke auch nicht (aber die lieben die Opposition eh viel mehr, weil sie, wenn sie etwas gestalten müssten, komplett versagen würden). Die Grünen dürfen eventuell noch mit der SPD koalieren, wenn man beide Augen und mindestens noch 3 Hühneraugen zudrückt. Dafür reicht es aber weder immoment noch in naher Zukunft. SPD + Union ist auch schwer vorstellbar. Ergo bekommen wir einfach keine Regierung mehr. SUPER


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derf0s
Joined: 08.11.2008

Original von andygreen

Original von Penishaubize
Mein Gott was erwartet ihr? Die FDP ist nunmal der KLEINE Bruder der Union in einer schwarz-gelben Koalition. Es ist doch völlig klar, dass die FDP hier Kompromisse eingehen muss. Das ändert doch aber nichts daran wofür die FDP eigentlich steht.

was für ein blödsinn...

wenn die wirklich für irgendwas stehen würden dürften sie NIE ne koalition mit der cdu eingehen...

da es der fdp aber immer nur darum gehen wird ein paar ministerposten abzustauben ist es die lügnerpartei überhaupt...

und erschreckend wie die ganzen bwl-studenten hier drauf reinfallen...

Schwachsinn.

Die FDP hatte die Chance 2002 in der Regierung mit zuarbeiten, Schröder hatte die FDP am Wahlabend noch dazu eingeladen in einer AMPEL-Koalition mitzuarbeiten, Guido Westerwelle hat es abgelehnt.

Und ich lebe lieber in nem Land was von Schwarz-Gelb regiert wird, wo dann von paar Terroristen die Pc`s durchsucht werden und auf KinderfickerSeiten nen Stopp-Schild steht, anstatt in nem Land was von Kommunisten und Ökos regiert wird, was dann in 15 Jahren auf dem NIveau von Slowenien gelandet ist.

Trotzdem bin ich auch der Meinung, dass das deutsche Wahl und Parteiensystem stark verbesserungswürdig ist.
Schade dass sich nichts änder wird. Ein System wie in der Schweiz http://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie würde Deutschland sicher auch gut tun.


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27os
Joined: 24.11.2007

fold to cb 80%+


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londman
Joined: 22.03.2006

Original von eltazo

Original von Schlaubi7

Original von andygreen

Original von Penishaubize
Mein Gott was erwartet ihr? Die FDP ist nunmal der KLEINE Bruder der Union in einer schwarz-gelben Koalition. Es ist doch völlig klar, dass die FDP hier Kompromisse eingehen muss. Das ändert doch aber nichts daran wofür die FDP eigentlich steht.

was für ein blödsinn...

wenn die wirklich für irgendwas stehen würden dürften sie NIE ne koalition mit der cdu eingehen...

da es der fdp aber immer nur darum gehen wird ein paar ministerposten abzustauben ist es die lügnerpartei überhaupt...

und erschreckend wie die ganzen bwl-studenten hier drauf reinfallen...

Schenk dir deine linksradikale Propaganda du Vogel es wird dir und deinesgleichen hoffentlich nix nützen

mach dir nichts draus für schlaubi ist alles was nicht der rechte flügel der fdp ist Linksradikal.

dann würdeehr ja gut zu dem nationalliberalen stück sch.... passen, was vizemp in unsrem glorreichen sachsen werden will.
wer bei zastrow nich linksradikal wird dem is eh nisch mehr zu helfen.


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MalagaNt
Joined: 10.04.2006

Original von Penishaubize
Mein Gott was erwartet ihr? Die FDP ist nunmal der KLEINE Bruder der Union in einer schwarz-gelben Koalition. Es ist doch völlig klar, dass die FDP hier Kompromisse eingehen muss.

Aha, und warum sollte man dann die FDP wählen?

Wer FDP wählt, kriegt CDU; das gilt nach der Festlegung von Guido auf die CDU umso mehr...


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