[update 19.04.2012 - 11:03]
Hier eine Übersicht zu den jüngst auf Ps.de veröffentlichten News zum Thema:
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/FDP-gibt-Widerstand-gegen-den-Gl%C3%BCcksspielstaatsvertrag-auf_58584/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Gl%C3%BCcksspielstaatsvertrag-soll-ratifiziert-werden_58062/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Ministerpr%C3%A4sidentenkonferenz:-Kippt-der-Gl%C3%BCcksspielstaatsvertrag-_58002/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/EU-weist-den-Gl%C3%BCcksspielstaatsvertrag-der-Bundesl%C3%A4nder-zur%C3%BCck_57772/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Regulierung:-Warten-auf-Lizenzen,-Warten-auf-die-EU_57614/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Schleswig-Holstein-bereitet-Vergabe-von-Gl%C3%BCcksspiellizenzen-vor_56780/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Sat.1-erh%C3%A4lt-R%C3%BCge-wegen-unerlaubter-Werbung-f%C3%BCr-Gl%C3%BCcksspielanbieter_55745/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Informationskonferenz-zum-Gl%C3%BCcksspiel-in-Schleswig-Holstein_55620/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Gerichtsurteil:-Telekom-muss-illegale-Wettseiten-nicht-sperren_55605/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/SPD-Spitzenkanditat-in-Schleswig-Holstein-verhandelt-mit-Gl%C3%BCcksspielanbietern_54856/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Analyse:-Was-%C3%A4ndert-sich-durch-den-neuen-Gl%C3%BCcksspielvertrag-_54813/
- http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Neuer-Gl%C3%BCcksspielvertrag-unterzeichnet_54777/
[update 19.09.2011 - 11:36]
Schleswig-Holstein beschließt ein neues Glücksspielgesetz:
http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Gl%C3%BCcksspielgesetz-in-Schleswig-Holstein-angenommen_51531/
Das Gesetz im Wortlaut:
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/september2011/texte/02_26_gluecksspiel.htm
[update 26.11.2010 - 16:28]
Ein weiteres richtungsweisendes Urteil ist vom BVG Leipzig am 24.11.10 gefällt worden:
Vorberichterstattung:
Presseberichte zum Urteil und juristische Einschätzungen u.a. von Rechtsanwalt Dr. Martin Pagenkopf, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.:
http://www.isa-guide.de/law/articles/31573_bundesverwaltungsgericht_wackelpartie_beim_sportwettenmonopol.html
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/sportwetten-das-staatliche-monopol-wackelt;2700147
[update 17.11.2010 - 16:45]
[update 10.11.2010 - 11:07]
Rechtssicherheit besteht nach wie vor leider nicht. Dass das Thema Glückspielrecht in Deutschland nach wie vor ein Flickenteppich ist, zeigen unterschiedliche Gerichtsurteile.
Bisherige Entwicklungen nach dem 08.09.2010:
VG Hamburg korrigiert Rechtsprechung zur Sportwettvermittlung nach Urteilen des EuGH --> Link
VG Oldenburg: Staatliches Glücksspielmonopol in Niedersachsen rechtmäßig --> Link
Landgericht Düsseldorf verbietet Veranstaltung und Bewerbung privater Sportwetten im Internet --> Link
Kommentar: Deutsches Glücksspielmonopol gescheitert: Wie geht es weiter? --> Link
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[update 9.9.2010 - 13:00]
Korn hält eine Abschottung des Deutschen Marktes um das Jahr 2012 für wahrscheinlich:
Original von Korn
Hi ihr,ich denke folgende Zumsammenfassung trifft es am besten: http://www.isa-guide.de/law/articles/30717_gluecksspielstaatsvertrag_verstoesst_gegen_europarecht_schleswig_holsteinisches_modell_jetzt_richtungsweisend.html
Was bedeutet dies nun in der Praxis?
Eine Einschätzung:
Zwei Dinge könnten passieren:
1) der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag wird deutlich verschärft (keine Werbung mehr für Lotto, keine Spielautomaten mehr ohne Lizenz, usw usf).
Die Wahrscheinlichkeit hier liegt nahezu bei 0 aufgrund finanzieller und fiskalischer Interessen.2) es wird zu einer Regulierung & Lizensierung in Deutschland kommen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese ähnlich problematisch wie in Frankreich sein wird. Ich gehe allerdings davon aus, dass erstmal die Deutschen unter sich spielen müssten, was allerdings nicht schlecht sein muss, wenn gleichzeitig durch Werbung viele neue Spieler generiert werden (funzt in Italien sehr gut). Vom Timeframe her würde ich hier auf 2012 tippen.
Wenn wir weitere Informationen haben, teilen wir sie euch mit.
[update 9.9.2010 - 11:52]
Erste Reaktionen der Politik:
[update 8.9.2010 - 18:15]
Hier nun die offizielle Newsmeldung von ps.de
[update 8.9.2010 - 11:27]
Das Urteil zum Nachlesen im Originaltext beim EuGh:
[update 8.9.2010 - 10:45]
Das Urteil wurde gesprochen: Der EuGh kippt das Deutsche Monopol. Erste Eilmeldungen dazu:
Vorberichte zum anstehenden EuGH-Urteil:
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Hey Leute,
wie bereits vor einigen Monaten hier nachzulesen war, wird sich der EuGh in dieser Woche zum Deutschen Glücksspielstaatsvertrag äußern.
Der Verlauf des Prozesses kann wie alle anderen Urteile des EuGh übrigens bequem online verfolgt werden, was das kommende Urteil zum Staatsvertrag angeht, so sind die Abschlussplädoyers bereits gehalten und können hier nachvollzogen werden.
Was ist daran so wichtig?
- Dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag auf lange Sicht nicht zu halten ist, sollte mittlerweile klar geworden sein, aber - Viel wichtiger ist doch die Frage: "Was kommt danach?" Ein Blick auf die europäischen Nachbarn verdeutlicht ganz klar, dass die nationalen Märkte voneinander abgeschottet werden sollen.
- Italien erlaubt es seinen Bürgern gegenwärtig nur, auf nationalen Skins zu spielen, im ps.com Forum nachzulesen u.a. hier.
- Die jüngsten Entwicklungen in Frankreich sollten noch jedem in Erinnerung sein: Jeder Franzose wird vom weltweiten Markt abgeschottet und darf nur noch auf Seiten mit nationaler Lizenz spielen, nachzulesen u.a. hier
- Vor kurzem gab es sogar Meldungen, dass der griechische Markt in ähnlicher Weise reguliert werden soll, siehe z.B. hier.
Was wird in Zukunft in Deutschland geschehen? (ab hier kann es nur spekulativ werden)
- Es gibt gegenwärtig keinen Grund zur Annahme, dass Deutschland einen völlig anderen Weg gehen wird als seine Nachbarn, die negativen Konsequenzen aus einer solchen Marktabschottung wären neben vielen anderen:
- Massiver Trafficverlust - Gerade die Highstakes, welche momentan auf den großen Seiten noch problemlos mit vielen Tischen gespielt werden können, werden auf den nationalen Seiten fast nicht mehr zustande kommen (siehe z.B. Pokerstars.fr - der traffic reicht nur bis zu den midstakes)
- Unverhältnismäßig hoher Rake (Rakevergleich siehe hier) und unverhältnismäßig hohe Abgaben/Steuern drohen die games zu zerstören, da diejenigen, welche die entsprechenden Gesetze erlassen keine Ahnung vom Poker haben oder einen Untergang des Pokermarktes aus politischen Motiven billigend in Kauf nehmen.
Ich persönlich kann momentan auf den hohen midstakes noch sehr gut leben, doch möchte ich gerne, dass das auch in den kommenden Jahren noch der Fall ist. Meines Erachtens stehen wir vor der größten Umstrukturierung des Pokermarktes und es ist mir ein absolutes Rätsel, warum diesem Thema hier nahezu keine Beachtung geschenkt wird. Gerade die letzten beiden von mir genannten (spekulativen) Punkte erfordern in meinen Augen eine massive Lobbyarbeit von möglichst vielen einflussreichen Unternehmen der Branche und zwar jetzt, denn genau jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Gesetze und Erlasse für die kommenden Jahre geschrieben werden.
Ich kann wie gesagt nicht verstehen, dass dieses Thema hier kein Dauerbrenner ist und ich hoffe sehr, dass mein Beitrag die Diskussion hier ein wenig anheizen wird.
Beste Grüße,
Ohjay