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Urteil zum Staatsvertrag [update: Links zu wesentlichen Urteilen in D]

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[update 19.04.2012 - 11:03]

Hier eine Übersicht zu den jüngst auf Ps.de veröffentlichten News zum Thema:

[update 19.09.2011 - 11:36]

Schleswig-Holstein beschließt ein neues Glücksspielgesetz:
http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Gl%C3%BCcksspielgesetz-in-Schleswig-Holstein-angenommen_51531/

Das Gesetz im Wortlaut:
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/september2011/texte/02_26_gluecksspiel.htm

[update 26.11.2010 - 16:28]

Ein weiteres richtungsweisendes Urteil ist vom BVG Leipzig am 24.11.10 gefällt worden:

Vorberichterstattung:

http://www.ad-hoc-news.de/bundesverwaltungsgericht-faellt-grundsatzurteil-zu-privaten--/de/News/21743330

Presseberichte zum Urteil und juristische Einschätzungen u.a. von Rechtsanwalt Dr. Martin Pagenkopf, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.:

http://www.isa-guide.de/law/articles/31573_bundesverwaltungsgericht_wackelpartie_beim_sportwettenmonopol.html
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/sportwetten-das-staatliche-monopol-wackelt;2700147

[update 17.11.2010 - 16:45]

Landgericht Bremen hält Glücksspielstaatsvertrag auch nach jüngster EuGH-Rechtsprechung vollumfänglich aufrecht

[update 10.11.2010 - 11:07]

Rechtssicherheit besteht nach wie vor leider nicht. Dass das Thema Glückspielrecht in Deutschland nach wie vor ein Flickenteppich ist, zeigen unterschiedliche Gerichtsurteile.

Bisherige Entwicklungen nach dem 08.09.2010:

VG Hamburg korrigiert Rechtsprechung zur Sportwettvermittlung nach Urteilen des EuGH --> Link

VG Oldenburg: Staatliches Glücksspielmonopol in Niedersachsen rechtmäßig --> Link

Landgericht Düsseldorf verbietet Veranstaltung und Bewerbung privater Sportwetten im Internet --> Link

Kommentar: Deutsches Glücksspielmonopol gescheitert: Wie geht es weiter? --> Link

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[update 9.9.2010 - 13:00]

Korn hält eine Abschottung des Deutschen Marktes um das Jahr 2012 für wahrscheinlich:

Original von Korn
Hi ihr,

ich denke folgende Zumsammenfassung trifft es am besten: http://www.isa-guide.de/law/articles/30717_gluecksspielstaatsvertrag_verstoesst_gegen_europarecht_schleswig_holsteinisches_modell_jetzt_richtungsweisend.html

Was bedeutet dies nun in der Praxis?

Eine Einschätzung:

Zwei Dinge könnten passieren:

1) der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag wird deutlich verschärft (keine Werbung mehr für Lotto, keine Spielautomaten mehr ohne Lizenz, usw usf).
Die Wahrscheinlichkeit hier liegt nahezu bei 0 aufgrund finanzieller und fiskalischer Interessen.

2) es wird zu einer Regulierung & Lizensierung in Deutschland kommen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese ähnlich problematisch wie in Frankreich sein wird. Ich gehe allerdings davon aus, dass erstmal die Deutschen unter sich spielen müssten, was allerdings nicht schlecht sein muss, wenn gleichzeitig durch Werbung viele neue Spieler generiert werden (funzt in Italien sehr gut). Vom Timeframe her würde ich hier auf 2012 tippen.

Wenn wir weitere Informationen haben, teilen wir sie euch mit.

[update 9.9.2010 - 11:52]

Erste Reaktionen der Politik:

[update 8.9.2010 - 18:15]

Hier nun die offizielle Newsmeldung von ps.de

[update 8.9.2010 - 11:27]

Das Urteil zum Nachlesen im Originaltext beim EuGh:

[update 8.9.2010 - 10:45]

Das Urteil wurde gesprochen: Der EuGh kippt das Deutsche Monopol. Erste Eilmeldungen dazu:

Vorberichte zum anstehenden EuGH-Urteil:

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Hey Leute,

wie bereits vor einigen Monaten hier nachzulesen war, wird sich der EuGh in dieser Woche zum Deutschen Glücksspielstaatsvertrag äußern.

Der Verlauf des Prozesses kann wie alle anderen Urteile des EuGh übrigens bequem online verfolgt werden, was das kommende Urteil zum Staatsvertrag angeht, so sind die Abschlussplädoyers bereits gehalten und können hier nachvollzogen werden.

Was ist daran so wichtig?

  • Dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag auf lange Sicht nicht zu halten ist, sollte mittlerweile klar geworden sein, aber - Viel wichtiger ist doch die Frage: "Was kommt danach?" Ein Blick auf die europäischen Nachbarn verdeutlicht ganz klar, dass die nationalen Märkte voneinander abgeschottet werden sollen.
  • Italien erlaubt es seinen Bürgern gegenwärtig nur, auf nationalen Skins zu spielen, im ps.com Forum nachzulesen u.a. hier.
  • Die jüngsten Entwicklungen in Frankreich sollten noch jedem in Erinnerung sein: Jeder Franzose wird vom weltweiten Markt abgeschottet und darf nur noch auf Seiten mit nationaler Lizenz spielen, nachzulesen u.a. hier
  • Vor kurzem gab es sogar Meldungen, dass der griechische Markt in ähnlicher Weise reguliert werden soll, siehe z.B. hier.

Was wird in Zukunft in Deutschland geschehen? (ab hier kann es nur spekulativ werden)

  • Es gibt gegenwärtig keinen Grund zur Annahme, dass Deutschland einen völlig anderen Weg gehen wird als seine Nachbarn, die negativen Konsequenzen aus einer solchen Marktabschottung wären neben vielen anderen:
  • Massiver Trafficverlust - Gerade die Highstakes, welche momentan auf den großen Seiten noch problemlos mit vielen Tischen gespielt werden können, werden auf den nationalen Seiten fast nicht mehr zustande kommen (siehe z.B. Pokerstars.fr - der traffic reicht nur bis zu den midstakes)
  • Unverhältnismäßig hoher Rake (Rakevergleich siehe hier) und unverhältnismäßig hohe Abgaben/Steuern drohen die games zu zerstören, da diejenigen, welche die entsprechenden Gesetze erlassen keine Ahnung vom Poker haben oder einen Untergang des Pokermarktes aus politischen Motiven billigend in Kauf nehmen.

Ich persönlich kann momentan auf den hohen midstakes noch sehr gut leben, doch möchte ich gerne, dass das auch in den kommenden Jahren noch der Fall ist. Meines Erachtens stehen wir vor der größten Umstrukturierung des Pokermarktes und es ist mir ein absolutes Rätsel, warum diesem Thema hier nahezu keine Beachtung geschenkt wird. Gerade die letzten beiden von mir genannten (spekulativen) Punkte erfordern in meinen Augen eine massive Lobbyarbeit von möglichst vielen einflussreichen Unternehmen der Branche und zwar jetzt, denn genau jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Gesetze und Erlasse für die kommenden Jahre geschrieben werden.

Ich kann wie gesagt nicht verstehen, dass dieses Thema hier kein Dauerbrenner ist und ich hoffe sehr, dass mein Beitrag die Diskussion hier ein wenig anheizen wird.

Beste Grüße,
Ohjay


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2.241 Antworten
hasufly
Beigetreten: 01.12.2006
BlackMember

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tja den seiten(pokerstars,ftp etc.) gehts mal wieder nur ums geld....rake wird dramatisch erhöht und sache ist gegessen...nur noch eine frage der zeit bis onlinepoker total am ende ist irgendwie schade und von korn hört man zu dem thema auch nichts was mich total ankotzt :evil:


Antwort
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btw. hat jemand nen plan wie es bei den amis drüben aussieht?


Antwort
Zitat
NiceToMeetYou
Beigetreten: 01.07.2007
Oldschool Grinder

Original von ronaldihnoakabest
tja den seiten(pokerstars,ftp etc.) gehts mal wieder nur ums geld....rake wird dramatisch erhöht und sache ist gegessen...nur noch eine frage der zeit bis onlinepoker total am ende ist irgendwie schade und von korn hört man zu dem thema auch nichts was mich total ankotzt :evil:

Genau das wiederspricht sich doch. Wenn es ihnen ums Geld geht, sollten sie daran interessiert sein, sich ihren Markt nicht kaputt zu machen und nicht die Spieler zu vertreiben.


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Zitat
PhoenixFFM
Beigetreten: 27.11.2007
Elite Grinder

Original von NiceToMeetYou

Original von ronaldihnoakabest
tja den seiten(pokerstars,ftp etc.) gehts mal wieder nur ums geld....rake wird dramatisch erhöht und sache ist gegessen...nur noch eine frage der zeit bis onlinepoker total am ende ist irgendwie schade und von korn hört man zu dem thema auch nichts was mich total ankotzt :evil:

Genau das wiederspricht sich doch. Wenn es ihnen ums Geld geht, sollten sie daran interessiert sein, sich ihren Markt nicht kaputt zu machen und nicht die Spieler zu vertreiben.

Hängt der erhöhte Rake dann nicht mit der Regulierung und den damit verbundenen Steuern zusammen?


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_Anonymous_ Themenstarter
_Anonymous_

Original von ronaldihnoakabest
btw. hat jemand nen plan wie es bei den amis drüben aussieht?

Gut, dass Du mich dran erinnerst. Der ergiebigste thread in diesem Forum findet sich hier, allerdings kann soweit ich weiß noch nicht genau abgesehen werden, wie sich die Dinge in den USA entwickeln werden.


Antwort
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wollen wir hoffen, dass alles gut ausgehen wird =)


Antwort
Zitat

Original von Ohjay

Original von ronaldihnoakabest
btw. hat jemand nen plan wie es bei den amis drüben aussieht?

Gut, dass Du mich dran erinnerst. Der ergiebigste thread in diesem Forum findet sich hier, allerdings kann soweit ich weiß noch nicht genau abgesehen werden, wie sich die Dinge in den USA entwickeln werden.

danke für den link


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Original von Zugwat
wollen wir hoffen, dass alles gut ausgehen wird =)

.....


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HamburgmeinePerle
Beigetreten: 31.01.2009
Oldschool Grinder

interessant.

Das heißt, was der EuGh jetzt sagt, wird ziemlich entscheidend sein für die Zukunft des Onlinepokers?!

Wie schnell wird sowas rechtskräftig? Und wenn der Markt dann abgeschottet ist, was ist dann?
Kann man sich dann nicht mehr bei Pokerstars anmelden oder wie wird verhindert, dass man nicht doch weiterhin spielt?
Was passiert mit dem Geld, das man auf den Pokerseiten noch hat?

Sry, hab keine Ahnung von der rechtlichen Seite...


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_Anonymous_ Themenstarter
_Anonymous_

Original von HamburgmeinePerle
Kann man sich dann nicht mehr bei Pokerstars anmelden oder wie wird verhindert, dass man nicht doch weiterhin spielt?
Was passiert mit dem Geld, das man auf den Pokerseiten noch hat?

Falls es zu einer Marktabschottung kommen sollte, wird das sicherlich ähnlich wie in Frankreich geregelt und das würde bedeuten, dass Du Dich nicht mehr auf Pokerstars.COM sondern nur noch auf Pokerstars.FR bzw. Pokerstars.DE einloggen könntest. Der Rest bleibt abzuwarten. Das Geld wäre dann ebenfalls auf dem nationalen skin, siehe die Entwicklungen in Frankreich.

Gruß,
Ohjay


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fox98
Beigetreten: 29.08.2007
Elite Grinder

danach bekommt dann jedes land seine eigene EPT und WSOP ... das wird ein spass ;(


Antwort
Zitat

Original von fox98
danach bekommt dann jedes land seine eigene EPT und WSOP ... das wird ein spass ;(

kann nicht einfach alles so bleiben wie bisher? ;(


Antwort
Zitat
VeganProgRock
Beigetreten: 01.07.2009
BlackMember

Weiß jemand, warum nicht einfach ein Teil des Rakes als Steuer einbehalten wird, also dass quasi in einzelnen Ländern Online-Poker legalisiert wird und Steuern erhoben werden (wie in Italien, Frankreich), nur mit dem wichtigen Unterschied, dass es nach wie vor möglich ist, international zu spielen? Das würde wohl auch wohl den Einnahmen auf Seiten der Anbieter und der Staaten (Steuern als Teil vom Rake) zu Gute kommen, da auf diese Weise der Traffic nicht einbricht.


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Zitat
IronPumper
Beigetreten: 04.01.2008
BlackMember
Fivetrees
Beigetreten: 28.03.2009
PokerStrategist

wie seht ihr die chancen,dass deutschland genau so handelt wie frankreich und italien? und wie lange könnte das dauern bis es in kraft tritt?


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Zitat
Glorstaxus
Beigetreten: 10.03.2006
BlackMember

Original von VeganParadise
Weiß jemand, warum nicht einfach ein Teil des Rakes als Steuer einbehalten wird, also dass quasi in einzelnen Ländern Online-Poker legalisiert wird und Steuern erhoben werden (wie in Italien, Frankreich), nur mit dem wichtigen Unterschied, dass es nach wie vor möglich ist, international zu spielen? Das würde wohl auch wohl den Einnahmen auf Seiten der Anbieter und der Staaten (Steuern als Teil vom Rake) zu Gute kommen, da auf diese Weise der Traffic nicht einbricht.

würde mich auch mal interessieren. ich blick da jetzt rechtlich nicht so ganz durch aber wäre es für die pokerseiten nicht besser wenn die dahin streben würden, dass nicht jedes land europas nacheinander in einen abgeschotteten markt abgezogen wird, sondern weiterhin alle in demselben großen pool miteinander spielen können? warscheinlich tun sie genau das, nur der staat hat wieder dick was dagegen, da er nichts von der kohle sieht die verdient wird und somit ist die lösung frankreichs und italiens die "bestmögliche" für die pokersites um ihre spieler nicht ganz zu verlieren.....?


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Zitat
deschik85
Beigetreten: 13.06.2007
Oldschool Grinder

Es geht bergab mit dem Gewerk, so wie überall....scheiss Politiker, welche keine Ahnung haben was Sie tun. Jedem geht es doch nach Veränderungen schlechter, egal in welcher Branche, ich sehe es ja in meinem regulären Job.

Hate the System :evil: :evil: :evil:


Antwort
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Slev1nK
Beigetreten: 13.12.2008
BlackMember

Original von deschik85
Es geht bergab mit dem Gewerk, so wie überall....scheiss Politiker, welche keine Ahnung haben was Sie tun. Jedem geht es doch nach Veränderungen schlechter, egal in welcher Branche, ich sehe es ja in meinem regulären Job.

Hate the System :evil: :evil: :evil:

omg, dir ist schon klar, dass die regulierung von poker aus politischer sicht völlig richtig ist?! außer unserer lobby sicht natürlich nicht


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