Schweiz führt Netzsperren ein
Das beschloss das Parlament. Lediglich die Schweizer Spielkasinos dürfen zukünftig Online-Glücksspiele anbieten. Weitere Details des neuen Gesetzes werden in Kürze entschieden.
In einem langen politischen Prozess hat sich nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass nur die Schweizer Spielbanken zukünftig Online-Glücksspiele anbieten dürfen.
Ihr Geschäft ist seit Jahren rückläufig, weil die Spieler lieber online spielen, dem Staat gehen dabei wichtige Einnahmen verloren. Deshalb soll nun nicht nur ein neuer Markt erschlossen werden, er soll auch vor ausländischen Anbietern geschützt werden.
Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat entschied sich nun für die Einführung von Internetsperren. Provider müssen dann nicht lizenzierte Anbieter gemäß einer schwarzen Liste der Behörden sperren. Davon sind alle großen ausländischen Anbieter betroffen, wie zum Beispiel auch PokerStars.
Einstieg in Zensurinfrastruktur
Kritiker sprechen von einem Dammbruch: Ist die Technik der Netzsperren erst einmal aufgebaut, könnte diese Infrastruktur immer breiter genutzt werden, so ihr Argument. Zum Beispiel im Bereich des Urheberrechts, oder um Schweizer Hotels vor weltweiten Anbietern wie AirBnB zu schützen, Taxifahrer vor Angeboten wie Uber, usw.
Am 15. März wird die Parlamentsdebatte fortgesetzt, dann geht es um weitere Details des neuen Glückspielgesetzes, darunter auch die Frage, ob Spieler ihre Gewinne versteuern müssen und wenn ja, in welchem Umfang.
Legalisierung kleiner Pokerrunden geplant
Außerdem geht es dann auch um die Legalisierung von privaten Pokerrunden außerhalb der Spielcasinos und was zukünftig die genauen, maximalen Einsatzgrenzen und Gewinnmöglichkeiten sein sollen.
Die Gegner des Gesetzes haben bereits ein Referendum angekündigt. Sollte es zustande kommen, dann hätte das Stimmvolk das letzte Wort. Sie argumentieren auch, dass die Internetsperren wirkungslos seien.
Und tatsächlich kursieren schon jetzt zahlreiche Anleitungen im Internet, wie die Sperren umgangen werden könnten.
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