Also, hier die Zusammenfassung für euch.
Kürzere Cliffs sind leider kaum möglich bei dem 69 Seiten Protokoll:
Die Anhörung lief so ab, dass NRW Landtagsabgeordnete fragen gestellt und Experten geantwortet haben. Die Experten kamen aus allen möglichen Feldern, von Wirtschaft über Wissenschaft / Forschung bis zu Sozialverbänden und Juristen. Auf Basis der Anhörung wird der Ausschuss eine Empfehlung an den Landtag abgeben, den neuen Glücksspielstaatsvertrag durch ein Gesetz umzusetzen oder ihn abzulehnen.
Die meisten Experten haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag ziemlich zerpflückt und generell die deutsche Glücksspielpolitik scharf kritisiert. Der GlüStV sei inkohärent (sowohl was das Verhältnis staatliche / private Anbieter betrifft, als auch verschiedene Regelungen bei verschiedenen Glücksspielarten), verfassungswidrig, europarechtswidrig und schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Auch die geplante Kontrolle der Online-Finanzströme verstoße gegen Bürgerrechte und werde ebenso scheitern wie damals Netzsperren, spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht. Es sei mittlerweile auch dem europäischen Parlament und dem EuGH bekannt, dass die deutsche Glücksspielpolitik scheinheilig sei und Suchtprävention und Spielerschutz immer nur als Argumente vorschiebt, während sie in Wahrheit nur das staatliche Monopol bewahren will, um ihre Einnahmen zu sichern. Um sowas festzustellen, verwendet der EuGH einen Scheinheiligkeitstest (sic!), bei dem die deutsche Glücksspielpolitik regelmäßig durchfällt. Zudem ließe sich die deutsche Politik von der Automaten-Lobby vereinnahmen, welche die sozial schädlichste Form des Glücksspiels anbietet, aber am wohlwollendsten reguliert wird. Die Uhrheber des Staatsvertrags hätten außerdem keine Ahnung vom Internet und wüssten nicht wie der Glücksspielmarkt funktioniert, deshalb gingen viele Regelungen des GlüStV an der Realität vorbei.
Besonders gefeiert hab ich bei den Beiträgen von Dr. Dirk Uwer auf S. 14f und RA Udo Vetter auf S. 56f, solltet ihr selber lesen.
Die Vertreter aus der Wirtschaft kann man eigentlich nicht als Experten bezeichnen. Das waren imo reine Lobbyisten, die überhaupt nicht auf die Fragen der Politiker eingegangen sind, sondern nur das beste für ihre Branche rausschlagen wollten. Am unverschämtesten waren die Vertreter der Automatenindustrie und Spielhallenlobby, die einfach nur gegen das Internet und gegen staatliche Spielbanken gewettert haben und für sich selbst mehr Rechte, laschere Regeln und weniger Kontrollen gefordert haben. Unfassbar dreist imo.
Die sog. Suchtexperten aus allen möglichen Sozialverbänden waren ziemlich grenzdebile Bachkippen, die von nichts Ahnung hatten. Die sind auch kaum auf die Fragen der Politiker eingegangen und haben im Prinzip nur unnützes Gewäsch von sich gegeben, nach dem Motto alle Glücksspiele sind schlecht und machen süchtig, zerstören Existenzen und Familien und sollten verboten werden.
War sau interessant mal zu lesen, wie solche Anhörungen ablaufen. Kanns empfehlen.
