Original von EddiGonzalez
Wie erklärt ihr euch denn das hier ein Bock nach dem anderen geschissen wird?
Die Parteiendemokratie hat schon immer das Risiko, dass relativ schlechte Manager und Experten in Führungspositionen kommen. Weil nicht Kompetenz ausschlaggebend ist, sondern die Navigation durch die Ränke der Partei.
Früher aber war es zumindest so, dass entscheidender war, ob jemand einen guten Track Record hat, bspw als Bürgermeister, dann Ministerpräsident, dann Bundeskanzler. Und den Track Record haben diese dann auch erreicht, weil sie (auch) Experten in Ministerposten berufen haben, nicht nur die Funktionäre mit der größten Lobby.
Schröder war noch so ein Beispiel. Der war Ministerpräsident von Niedersachsen, bevor er Kanzler wurde. Und hat versucht, mit Experten die richtigen Reformen anzupacken.
Merkel war nie Ministerpräsidentin. Sie war Umweltministerin und als solche mMn nicht sehr erfolgreich. Ihre Kompetenz ist Machtpolitik. Und an der Macht hat sie dann keine Experten um sich geschart, sondern Ja-Sager.
Normalerweise wäre es dann nun die Rolle der Opposition und der Medien, diese Probleme aufzuzeigen. Die Opposition wurde aber entschärft. Durch den Atomausstieg. Durch die Flüchtlingspolitik. Durch die generelle Linksbewegung der CDU, und die Ablenkung durch das Schreckgespenst AfD.
Die Medien haben sich deutlich verändert. Das liegt vielleicht auch an ihren Ressourcen, aber eben auch stark an der Ideologisierung des Journalismus. Als die Welt als Zeitung von den britischen Besatzungstruppen gegründet wurde, war das Mantra "Fakten von Meinung trennen. Bei Meinung beide Seiten veröffentlichen." Das ist heute kaum noch so, und es gibt kaum Kritik an der Regierung in den Medien.
Beispiel dafür sind Rücktritte. Da spielte medialer Druck immer eine große Rolle. Denv gibt es heute nicht. Es gibt keine relevante Menge an Rücktrittsdebatte in den Medien für Merkel, Spahn, Leyen etc.
Dazu hat die EU das Kompetenzproblem verschärft. Es gibt jetzt noch eine Ebene, auf der eine große Bürokratie viel entscheidet. Mit noch weniger demokratischer und medialer Kontrolle als die Regierungen der Staaten. Und es ist ja kein Geheimnis, dass Politiker wie von der Leyen oder Öttinger da nicht wegen ihrer Kompetenz hin kamen, sondern eher abgeschoben wurden. Dadurch hast du in der EU die Probleme Deutschlands nochmal on steroids.
Als letzten Aspekt würde ich den Förderalismus nennen. Der war früher bestimmt eine gute Idee. In der analogen Ära kann ich mir vorstellen, dass diese Dezentralisierung eine Stärke war, und bspw Polizei und Schulen handlungsfähiger gemacht hat. Heute aber ist der Förderalismus aber ein Ballast. 16 Länder setzen verschiedene Software in der Polizei ein. Und müssten sich alle einigen, um das zu ändern. 16 Länder haben unterschiedliche Behörden und Lehrpläne selbst für Bereiche, in denen Skalierung von Basis-Lehrmaterial total sinnvoll wäre, bspw Mathematik. Der Förderalismus ist ein Grund, warum wir keine bundesweite Basis-Infrastruktur haben, in denen bspw Kinder und Studenten sich per guter Videos schon mal den Basis-Content reinziehen können, damit die Lehrer ohne Digitalkompetenz das nicht machen müssen und sich auf den individuellen Kontakt und die individuelle Unterstützung der Schüler konzentrieren könnten.
Dazu gibt es noch heilige Kühe wie den Datenschutz, der Pragmatismus und digitale Lösungen verhindert.
Deutschland ist kein erste-Welt-Land mehr in den Themen politische Kompetenz und Digitalisierung. Wenn du ein Unternehmen hast und heute weder gute Manager hast noch in puncto Digitalisierung erfolgreich bist, so scheiterst du. Warum sollte das bei Staaten anders sein?