Original von ipraythesun
Original von knorki
Niemand zweifelt hier die juristische Legitimation an oder wie auch immer die Fachleute das bezeichnen mögen, dass so ein Schmarrn überhaupt erst rechtlich durchgewunken wird ist die eigentliche Frechheit.
Was ist daran eine Frechheit? Wenn es rechtlich zulässig ist, dann ist es rechtlich zulässig. Da kann sich das Gericht darüber nicht hinwegsetzen. Sollten die Gerichte neuerdings noch die Moral oder Anständigkeit eines Gesetzes prüfen müssen, dann können wir gleich sagen Adieu Rechtsstaat.
Ich glaube die meisten hier zweifeln die Rechtmäßigkeit des Gesetzes gar nicht an. Das schreibt knorki ja im ersten Teil ja auch, auch wenn er es im zweiten Halbsatz revidiert. Diejenigen, die die Rechtmäßigkeit hier angezweifelt haben, haben das meistens rechtlich völlig unfundiert gemacht und posten dann merkwürdige Videos mit irgendwelchen Pseudoargumenten. Ich hoffe, ich habe da niemandem unrecht getan, denn ich glaube man könnte das Gesetz auch rechtlich seriös in Zweifel ziehen.
Letztlich geht es aber doch um eine ganz andere Sache. Gesetze können ja auch rechtmäßig sein und trotzdem grottenschlecht. Daher geht auch dein Einwand völlig daneben, dass die Gerichte sich nicht darüber hinwegsetzen können. Das ist natürlich richtig, aber die Wut vieler Leute hier richtet sich eben auch nicht gegen die Gerichte, sondern gegen den Gesetzgeber. Der bestimmt ja nunmal die Gesetze (in den Grenzen des GG) und daher geht es letztlich bei dem Thema nicht um eine rechtliche Diskussion, sondern eine rechtspolitische. Was für eine Abgabe hält man für gerecht und sinnvoll. Auf der Ebene sollte man die ganze Diskussion um die GEZ-Abgabe führen.
Ich halte übrigens auch generell eine Abgabe für sinnvoll und ich finde man kann sogar über eine Zwangsabgabe wie sie jetzt besteht nachdenken. Dazu habe ich noch keine abschließende Meinung. Das Problem ist aber meiner Meinung nach die "Leistung", die von dem Geld erbracht wird. Da sollte man eher versuchen anzusetzen. Meiner Meinung wird der Auftrag des ör Rundfunks im Grunde nicht wirklich erreicht und viel Geld sinnlos verprasst. Ich kann ja verstehen, dass es auch Unterhaltungssendungen geben muss und das zur Grundversorgung dazugehört, aber doch nicht in dem Ausmaß und mit der finanziellen Ausstattung, wie es im Moment geschieht. Wenn ich mir mal alleine das Programm für morgen anschaue bei ARD und ZDF: Über den ganzen Tag verteilt Quizsendungen, Kochshows, Seifenopern oder irgendwelche Kriminalserien. Dazwischen gerade gegen Abend ein, zwei politische Sendungen. Das ist doch kein sinnvolles Verhältnis von Unterhaltung zu Politik. Bildung und Kultur kommt da gar nicht vor (klar sind da eher die Spartensender vorgesehen). Dabei gibt es so viele Themen, bei denen es sich wirklich lohnen würde, mal tiefergehende Analysen vorzunehmen. Dann würden auch viele Leute die Nachrichten, die im Moment ja zwischen die Unterhaltungssendungen gemischt werden, besser verstehen. Simples und vielleicht nicht perfektes Beispiel: Wenn beispielsweise die kurze Nachricht kommt, dass die Betriebsrente gestärkt werden soll und Nahles jetzt dazu einen Entwurf gemacht hat, dann kann man mit der Information als unbedarfter Zuseher doch erstmal nicht viel anfangen. Warum gibt es dann nicht statt dem anschließenden Krimi einfach mal eine längere Sendung darüber, welche Säulen es bei der Rente in D gibt, wer was einzahlt und wie das anderen Ländern ist. Dann können mit der Nachricht viel mehr Leute etwas anfangen und eine fundierte Meinung bilden. Ich behaupte viele Nachrichten, sind ohne Hintergrundwissen gar nicht einzuordnen.
Dazu kommt noch, dass die Berichterstattung bei manchen Themen schon sehr einseitig ist. Aber das würde jetzt zu weit gehen.
Also nochmal zusammengefasst: Ich finde den ör Rundfunk für das Funktionieren der Demokratie extremst wichtig und könnte auch mit einer Zwangsabgabe leben. Jedoch ist das Ganze bei dem jetzigen Angebot einfach nur ein schlechter Witz. Man könnte mit deutlich geringerem Budget ein deutlich wichtigeres Programm bieten. Darauf sollte der Gesetzgeber meiner Meinung nach hinwirken, ich bin nur nicht sicher, ob das wirklich gewollt ist ...
ich verstehe den unterschied sehr wohl, aber du willst nicht mal etwas verstehen. du redest nur belangloses zeug was irgendwo geschrieben steht. ich gratuliere dir zu deiner ignoranz.
