Das nächste Gericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig sei. Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz (AZ.: VGH B 35/12)
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Weiß nicht, ich habe keine Angst, etwas eventuell nicht besitzen oder haben zu können.
Das sind alles Denkmuster, die einfach nur total stark in uns verankert sind. Angst vor Schulden(die in diesem Fall willkürlich und widerrechtlich entstanden sind), vor Macht des Staates und seiner Organe. Soll ich ernsthaft fürchten, keinen fucking Handy- oder Internetvertrag zu bekommen? Oder in eine tolle 1k Wohnung ziehen zu können? Wtf.
Wenn ich es mir irgendwann leisten kann, dann wird es auch einen Weg geben. Ich weigere mich jedoch, Angst vor irgendwelchen Dingen zu haben, nur weil es gesellschaftlich etabliert ist, daß alles seine Ordnung haben muss.
Naja egal, ist ne Grundsatzdiskussion und passt hier nicht wirklich hin. Werde hier auf jeden Fall weiter berichten, egal wie es ausgeht.
Original von lastdayever
Angst vor Schulden(die in diesem Fall willkürlich und widerrechtlich entstanden sind), vor Macht des Staates und seiner Organe.
Wieso widerrechtlich? Nach deiner juristischen Einschätzung? Wenn ich dich richtig verstehe, sind die juristischen Entscheidungen der Gerichte unerheblich, entscheidend ist, wie dein juristisches Bauchgefühl (ohne juristische Vorbildung) die Sachlage sieht.
Ich glaube, es zahlt hier keiner gerne den Rundfunkbeitrag. Aber an Recht und Gesetz sollte man sich schon halten bzw. anerkennen.
Original von Siedepunkt
Aber an Recht und Gesetz sollte man sich schon halten bzw. anerkennen.
Nö, nicht bei einem solchen Schwachfug, der rechtl. auf einem ganz wackeligen Fundament steht und einfach nur der Abozcke am Bürger dient.
Original von pryce99
Original von Siedepunkt
Aber an Recht und Gesetz sollte man sich schon halten bzw. anerkennen.Nö, nicht bei einem solchen Schwachfug, der rechtl. auf einem ganz wackeligen Fundament steht und einfach nur der Abozcke am Bürger dient.
es gibt bislang kein Verwaltungsgericht, das rechtliche Zweifel an der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages für Private hat. Es gibt in der juristischen Literatur fast keine Stimmen, die eine Verfassungswidrigkeit annehmen.
Sollte es abweichende Gerichtsentscheidungen oder Beiträge von Profs geben, dann poste bitte die Fundstelle.
Original von lastdayever
Weiß nicht, ich habe keine Angst, etwas eventuell nicht besitzen oder haben zu können.
Das sind alles Denkmuster, die einfach nur total stark in uns verankert sind. Angst vor Schulden(die in diesem Fall willkürlich und widerrechtlich entstanden sind), vor Macht des Staates und seiner Organe. Soll ich ernsthaft fürchten, keinen fucking Handy- oder Internetvertrag zu bekommen? Oder in eine tolle 1k Wohnung ziehen zu können? Wtf.Wenn ich es mir irgendwann leisten kann, dann wird es auch einen Weg geben. Ich weigere mich jedoch, Angst vor irgendwelchen Dingen zu haben, nur weil es gesellschaftlich etabliert ist, daß alles seine Ordnung haben muss.
Naja egal, ist ne Grundsatzdiskussion und passt hier nicht wirklich hin. Werde hier auf jeden Fall weiter berichten, egal wie es ausgeht.
Wenn dich das alles wirklich nicht stört, dann spiel das spiel. Ich möchte dich eigentlich auch überhaupt nicht abhalten bzw. wollte nur nochmal klar stellen, was so eine EV alles mit sich zieht.
Hat auch nichts mit der gesellschaft zu tun...ich will vllt irgendwann umziehen, da bekomme ich auch keine 250€-wohnung mehr, ich bekomme erstmal gar keine, weil mich kein vermieter der welt nehmen wird. Da ich anspruch drauf habe, bekomme ich eben eine sozialbauwohnung, muss aber eine nehmen, die gerade irgendwo frei ist. Wenn ich 2h arbeitsweg habe, interessiert das niemanden. Internet hätte ich halt auch gerne ohne große umwege und einen job hätte ich auch gerne nachdem ich mein studium beendet habe...ich würde mal behaupten, dass selbst das viele arbeitgeber nicht mitmachen, wenn sie die wahl haben.
Aber hast recht, die diskussion gehört hier eigentlich nicht hin...nur denk drüber nach, ob es dir das wirklich wert ist.
Original von Siedepunkt
es gibt bislang kein Verwaltungsgericht, das rechtliche Zweifel an der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages für Private hat. Es gibt in der juristischen Literatur fast keine Stimmen, die eine Verfassungswidrigkeit annehmen.
Sollte es abweichende Gerichtsentscheidungen oder Beiträge von Profs geben, dann poste bitte die Fundstelle.
Es gibt unzählige Stimmen von geschulten Leuten, die argumentativ dagegen öffentlich geworden sind - dies wurde u.a. auch in diesem Thread schon mehrfach aufgezeigt. Dass du für dich alles abblockst ist deine Sache.
Original von pryce99
Original von Siedepunkt
es gibt bislang kein Verwaltungsgericht, das rechtliche Zweifel an der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages für Private hat. Es gibt in der juristischen Literatur fast keine Stimmen, die eine Verfassungswidrigkeit annehmen.
Sollte es abweichende Gerichtsentscheidungen oder Beiträge von Profs geben, dann poste bitte die Fundstelle.Es gibt unzählige Stimmen von geschulten Leuten, die argumentativ dagegen öffentlich geworden sind - dies wurde u.a. auch in diesem Thread schon mehrfach aufgezeigt. Dass du für dich alles abblockst ist deine Sache.
ich hoffe, du meinst nicht die Videos
Siedepunkt, nach 51 Seiten Thread solltest du gemerkt haben, dass es sinnlos ist. Die Leute können ja teilweise nicht mal "widerrechtlich" von "meinem eigenen Rechtsempfinden nach falsch" unterscheiden.
Es ist doch alles wie immer: Vor der Umstellung war das Geschrei groß (vor allem, Überraschung, in den Internetforen). Inzwischen sind 99% still und zahlen brav. Was auch nicht gut ist, denn m. E. ist die Gebühr Stand heute zu hoch und könnte deutlich gesenkt werden.
Original von acidrlz
Original von Hacke79
Musterschreiben an die GEZ...Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 MusterhausenARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 KölnSehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer
Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.
Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.
(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.Max Mustermann
Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.Tragt dort eure Daten ein und raus damit...
hat das bei jemand geklappt das die gezhlten gelder zrück aufs konto sind? was schreiben die, wenn ich diesen brief so abgeschickt habe?
In erster Linie gehts ja nicht um die Rückerstattung, sondern darum, nicht zu zahlen 
Diese Schreiben häufen sich, und ja sie währen sich erst mal dagegen. Aber Wiederstand ist zwecklos, da sie im Unrecht sind
Und wenn dich das Thema wirklich interessiert, dann google mal rum, gibt schon einige Erfahrungsberchte^^
Hast du das Schreiben aufgesetzt? Wegen Wiederspruch und Wiederstand 
ßball-WM 2010 
R.I.P. Horst Günter
R.I.P. Vicco von Bülow
Orthografie ist schon eine schwierige Sache.
Ich habe das Gefühl, dass Hacke79 wirklich glaubt, das Musterschreiben hätte eine rechtliche Grundlage. Selbst ein Jurastudent im dritten Semester erkennt die rechtlichen Fehler im Musterschreiben.
Hab jetzt beim 4. Brief heute auch gezahlt.
Wobei der 4. Brief einfach nur noch ne zusätzliche Forderung war für den aktuellen Zeitraum.
Keine Lust auf härtere Konsequenzen. Drecksladen!
Original von Powerqueen
Orthografie ist schon eine schwierige Sache.Ich habe das Gefühl, dass Hacke79 wirklich glaubt, das Musterschreiben hätte eine rechtliche Grundlage. Selbst ein Jurastudent im dritten Semester erkennt die rechtlichen Fehler im Musterschreiben.
Ist ja schön , wenn du die Juristischen Fehler erkennen magst, erkennst du auch die Denkfeler die da vorausgesetz werde?
Juristen denken so weit wie ein Schwein scheißt..........
heute Brief bekommen wo drin steht das ich 328€ zu zahlen hätte, aber für welchen Zeitraum oder sonst was steht nichts drin, wtf.
Ziehe eh bald um und melde mich dann einfach nicht um, zahlen tue ich sicherlich nicht für diesen propagandaverein.
Original von shAArki
heute Brief bekommen wo drin steht das ich 328€ zu zahlen hätte, aber für welchen Zeitraum oder sonst was steht nichts drin, wtf.Ziehe eh bald um und melde mich dann einfach nicht um, zahlen tue ich sicherlich nicht für diesen propagandaverein.
Ich rate dir zu Konkludentes Handeln – gibt dort auch einge Musterschreiben...
Einfach mal Googlen, oder pm me 
