Spirituosenhändler ist gegen die Neuregelung, dass alkoholische Getränke mit dem Zusatz ''Alkoholkonsum mach süchtig......'' , da die zu erwartenden Umsatzeinbußen unverhältnismäßig seien.a). Prüfen ob und warum eine Berufsausübungsregelung vorliegt.b).Würde das Gesetz gegen Art. 12 verstoßen??
Kann grad nicht selber nachschauen
danke
Offtopic Beiträge hab ich mal gelöscht, bitte geht zukünftig auf die Fragen des Threaderstellers ernsthaft ein.
Grüße,
Sven
Schätze zulässig und unbegründet. Vorschrift gilt für alle Produzenten am Markt, Regelungen zum Verbraucherschutz gehen vor, Berufsausübung nicht hinreichend eingeschränkt, ziehe im Zweifel noch nen Vergleich zur Zigarettenindustrie. Ist jetzt alles aber auch nur aus dem Kopf ohne natürlich den genauen Sachverhalt zu kennen und ohne in §§ und Kommentare gegukct zu haben...
Original von pokerwOOt
Spirituosenhändler ist gegen die Neuregelung, dass alkoholische Getränke mit dem Zusatz ''Alkoholkonsum mach süchtig......'' , da die zu erwartenden Umsatzeinbußen unverhältnismäßig seien.a). Prüfen ob und warum eine Berufsausübungsregelung vorliegt.b).Würde das Gesetz gegen Art. 12 verstoßen??Kann grad nicht selber nachschauen
danke
also wenn das die genaue aufgabenstellung ist, würd ich einfach drunter schreiben "kommt drauf an", abgeben und max punkte einkassiern..
