EU-Beschwerde gegen 5,3%-Einsatzsteuer eingereicht
Der Deutsche Sportwettenverband hat bei der EU-Kommission Beihilfebeschwerde gegen den deutschen Bundesrat wegen der geplanten Online-Glücksspielsteuer eingereicht.
Ende März hatte der deutsche Bundesrat einen Gesetzesentwurf beschlossen und an den Bundestag zur Ratifizierung weitergeleitet, der eine Besteuerung von Einsätzen beim Online-Poker und in Online-Casinos in Höhe von 5,3% vorsieht. Der Bundestag hat das Gesetz noch nicht bestätigt, industrieweit trifft der Vorschlag jedoch auf erhebliche Kritik.
Nachdem Unibet als betroffener Anbieter bereits erste Konsequenzen gezogen und Cashgames und SNGs sowie jegliche VIP-Prämien für deutsche Spieler aus dem Angebot nehmen wird, sollte das Gesetz tatsächlich verabschieden werden, haben nun der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) und die European Gaming and Betting Association (EGBA) bei der EU-Kommission offiziell Beihilfebeschwerde eingelegt.
Dabei vertritt man die Ansicht, dass die geplante Steuer gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt, weil sie lediglich für Online-Anbieter gelten soll und entsprechende Konsequenz wäre, dass Spieleinsätze bei Online-Poker und virtuellen Slots in Deutschland mit einer fünf- bis fünfzehn Mal höheren Besteuerung belastet werden als vergleichbare Angebote bei stationären Poker- und Automatenspielen.
290-Millionen-Vorteil allein in Bayern?
So soll die geplante Gesetzgebung in Bayern zum Beispiel die Folge haben, dass ein Steuervorteil von 290 Millionen Euro pro Jahr für die Betreiber stationärer Automatenspiele zustande kommt. Darin sehen die Verbände eine eindeutig rechtlich nicht zulässige staatliche Beihilfe nach EU-Recht. Im gesamten Bund soll die geplante Steuer derweil zu einer europarechtswidrige Beihilfe in Höhe von 741 Millionen Euro pro Jahr für die stationären Anbieter führen.
Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA erklärte bezüglich der eingereichten formellen Beschwerde bei der EU-Kommission:
"Wir begrüßen die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zur Einführung einer neuen Online-Glücksspielregulierung in Deutschland und sind uns bewusst, dass eine angemessene Steuer von den Online-Glücksspielanbietern gezahlt werden muss. Die vorgeschlagenen Steuer hat jedoch eine abstrafende Höhe und wird damit den Wettbewerb auf dem Markt verzerren, indem sie die Betreiber stationärer Glücksspielangebote in Deutschland gegenüber den Online-Anbietern direkt begünstigt Wir appellieren daher an die deutschen Politik, den vorgeschlagenen Steuersatz zu überdenken und ihn an einen Steuersatz anzugleichen, wie er in anderen EU-Ländern auf Online-Casino-Angebote erhoben wird".
Über die weiteren Entwicklungen bezüglich der Regulierung von Online-Poker in Deutschland halten wir euch auf dem Laufenden. Wenn ihr mehr zum Thema erfahren und mitdiskutieren wollt: Am Montag ist eine neue Stammtisch-Runde geplant, bei der auch Fabian Graske, ehemaliger Pokerspieler und nun Steueranwalt seinen Input zur rechtlichen Einordnung der geplanten Steuer geben wird.
