Karin Klein, bwin.party Director Regulatory Affairs: "Zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag per se hat sich der EuGH nicht explizit geäußert, da dies nicht Gegenstand der Vorlagenfragen war. Mit diesen Fragen wird er sich in einem weiteren anhängigen Verfahren beschäftigen. Das Urteil hierzu wird im Laufe des Jahres 2015 erwartet."
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Poker allgemein
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Urteil des EuGH: Kieler Sonderweg gefährdet nicht den Glücksspielstaatsvertrag
Der Europäische Gerichtshof sieht die Gültigkeit des deutschen Glücksspielvertrages durch den zeitweiligen Sonderweg in Schleswig-Holstein nicht gefährdet. Die Deutungen des Urteils gehen weit auseinander.
Ich dachte es geht darum, ob ein Anbieter aus SH auch in anderen Bundesländern sein Angebot an den Mann bringen darf. Aber das wurde ja gar nicht beantwortet?!
Original von limpinbarney
Ich dachte es geht darum, ob ein Anbieter aus SH auch in anderen Bundesländern sein Angebot an den Mann bringen darf. Aber das wurde ja gar nicht beantwortet?!
weiß nicht so genau wie du darauf kommst. Der Eugh sollte ja diese Fragen klären:
http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Bundesgerichtshof-verschiebt-Entscheidung-zum-Gl%C3%BCcksspielstaatsvertrag_68434/
Original von RoXmoon
Wäre interessant die gesamte Urteilsbegründung des LVG zu lesen.Aber dem vorgestellten Abschnitt würde ich inhaltlich absolut zustimmen.
(ging um das urteil aus österreich)
EU-Kommission gibt Empfehlungen zur Regulierung von Online-Glücksspielen
Ein verbesserter Schutz der Verbraucher, verantwortungsvollere Werbung und unabhängige Regulierungsstellen empfiehlt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten und will entsprechende Maßnahmen der Staaten in 30 Monaten bewerten.
Vorweg, ich habe mir auf die Schnelle nicht alles durchlesen können und verstehe die Zusammenhänge mit dem Vertrag und Poker auch nicht ganz, da darauf ja nicht explizit eingegangen wird.
Meine Frage ist, könnte es passieren das der Deutsche Markt wie in Italien, Frankreich oder Spanien abgeschottet wird?
Wenn diese Möglichkeit besteht, wann könnte man frühestens mit dem Eintreten des oberen Fallen rechnen?
Ich frage, da ich meinen Job quitten will um Abi/Fachabi nachzuholen um zu studieren. Wie sicher bzw. unsicher ist die Lage für uns Deutsche in den nächsten gut rund 5 Jahren?
Danke schon einmal für Antworten.
:C 
:S :H Skype: ravious-irreversal :H :S :C
Hey Ravious,
alle Glücksspiele werden im Glücksspielstaatsvertrag geregelt, auch Online-Poker. Da ist die Lage eigentlich recht deutlich: Online-Poker ist in Deutschland verboten. Allerdings merkst du ja selber, dass das in der Praxis niemanden kümmert. Deshalb haben wir einen Graumarkt.
Wie lange das noch so bleibt ist ungewiss. Die meisten Experten halten den Vertrag für europarechtswidrig und es ist vielleicht nur eine Frage der Zeit bis ein Gericht das auch so entscheidet. Bwin z.B. rechnet wohl "im Laufe des jahres 2015" damit. Mal sehen.
Was danach passiert ist weiter ungewiss. Der Vertrag müsste neu verhandelt werden, das kann wieder lange dauern und es kann vieles passieren. im schlechtesten Fall kommt es zur Abschottung oder sogar zu einem echten Verbot, das auch geahndet wird ... (Im Lottobereich denkt man in der Politik inzwischen darüber nach, Überweisungssperren zu illegalen Anbietern einzuführen, das könnte natürlich auch auf Poker ausgeweitet werden.)
Im besten Fall bekommen wir eine Legalisierung nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein, also einen offenen Markt, moderate Steuern für die Anbieter und eine unbegrenzte Zahl an Anbietern, die auch Werbung machen dürfen.
Urteil: Bracelet-Gewinner Jens Vörtmann muss Umsatzsteuer nachzahlen
Der deutsche Mixed Games Spezialist muss nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 nachzahlen, da er mit seiner Pokertätigkeit ein Unternehmen betrieb und nachhaltige Gewinne erzielte. Die Revision ist möglich.
Original von skyvol
Urteil: Bracelet-Gewinner Jens Vörtmann muss Umsatzsteuer nachzahlenDer deutsche Mixed Games Spezialist muss nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 nachzahlen, da er mit seiner Pokertätigkeit ein Unternehmen betrieb und nachhaltige Gewinne erzielte. Die Revision ist möglich.
http://www.isa-guide.de/isa-law/articles/116208.html
Urteil des Finanzgerichts Münster: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Pokerspieler als Unternehmer anzusehen?
Dumme Frage, was ist der "Umsatz" beim Pokerspiel? Das stink-normale Buy-in oder eine Einzahlung oder was ganz anderes?
"schätzte die Umsätze des Klägers auf Grundlage der Bareinzahlungen auf seinem Konto"
http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=165588
edit: Stress mit Finanzamt...soll Umsatzsteuer auf Gewinne zahlen?
bei dem wurden damals angeblich die 19% umsatzsteuer auf den jahresgewinn gerechnet. macht aber auch keinen sinn ;-)
Original von Furo
Hieße das also wenn kein Verfahren vor 2014 gegen ihn eröffnet worden wäre, dass alle Gewinne vor 2008 dann "steuerfrei" geblieben wären? Angenommen er hätte sich nicht so in die Öffentlichkeit mit Interviews usw. gedrängt ist dies ja durchaus möglich
Nur mal zum Verständnis: Vörtmann war der Kläger! Das FA hat bei ihm 2008 ne Außenprüfung gemacht und 2009 einen Steuerbescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid wollte Vörtmann sich jetzt mit seiner Klagen zur Wehr setzen.
Dr. Robert Kazemi: "Spieler sollten sich mit dem Finanzamt auseinandersetzen"
PokerStrategy.com befragte den Steuerrechtsexperten Dr. Robert Kazemi in einem ausführlichen Interview nach seiner Meinung zum jüngsten Urteil gegen Jens Vörtmann, sowie zum Urteil gegen Eddy Scharf und die anstehende Revision vor dem Bundesfinanzhof.
Die Schweiz denkt auch über eine Regulierung nach: http://de.pokernews.com/neuigkeiten/2014/08/die-schweiz-auf-dem-weg-zur-online-poker-regulierung-17462.htm
Danke für den Hinweis.
Der schweizer Bundesrat hatte im Mai einen Gesetzesentwurf vorgestellt, über den wir berichtet haben:
http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Schweiz-will-Online-Geldspiele-legalisieren-und-ausl%C3%A4ndische-Anbieter-sperren_83482/
Der CDCM (FDKL zu deutsch) hat sich dazu geäußert wie andere Organisationen auch. Im Grunde also nichts neues.
Hier die ganze Stellungnahme, falls es jemanden interessiert:
http://www.cdcm.ch/images/stories/file/D_Stellungnahme_der_FDKL_zum_Geldspielgesetz.pdf
Glücksspielstaatsvertrag: 20 Lizenzen für bundesweite Sportwetten vergeben
Nach einer über zwei Jahre dauernden Bewerbungsphase hat das Innenministerium von Hessen entschieden, welche Anbieter eine der begehrten 20 Sportwettenkonzessionen erhalten. Nun droht eine Klagewelle.
Die Anwaltskanzlei Hambach&Hambach hat heute zwei Einschätzungen zu Gerichtsurteilen veröffentlicht:
Einmal zur Entscheidung des EuGh, dass der Kieler Sonderweg nicht den Glücksspielstaatsvertrag gefährdet:
http://www.timelaw.de/cms/upload/pdf/Beitrag_Hambach_KuR_09_14.pdf (PDF)
Und zum Umsatzsteuerurteil gegen Jens Vörtmann, inklusive Praxishinweisen:
http://www.timelaw.de/cms/front_content.php?idart=1044&lang=1
Poker und Steuern: Anwaltskanzlei Hambach & Hambach gibt Auskunft
Ab welchen Beträgen sollte man sich mit dem Finanzamt auseinandersetzen, wann müssen Hobbyspieler Steuern zahlen, was ist der Umsatz beim Cash Game, darf man Pokerverluste absetzen, ...? Diese und weitere Fragen beantwortete uns die renommierte Anwaltskanzlei Hambach & Hambach.