Angeregt durch ein paar Antworten in diesem Thread, dachte ich mir, das es sinnvoll wäre einige Informationen, die ich für mich zusammengetragen in den Bereichen Steuerrecht und Strafrecht habe, hier zu posten.
Auch wenn es eine gewisse Verbindung im Bereich Poker oder besser gesagt Online-Poker zwischen Steuerrecht und Strafrecht gibt, sind die beiden Rechtsgebiete doch getrennt zu behandeln. Das liegt daran, das es in Deutschland allgemeine Rechtsmeinung ist, das Gewinne aus illegalem Pokern und legalem Poker steuerrechtlich gleich zu behandeln sind.
Ich mache deswegen zwei getrennte Threads auf, einmal über Steuerrecht und einmal über Strafrecht.
Den Anfang mache ich jetzt mit dem Steuerrecht. Da die Aussagen darüber größtenteils auch auf Live-Poker zutreffen, dürfte der Thread auch für Live-Spieler nteressant sein.
Einkommenssteuer
Ich denke jeder kennt die Aussage, das Pokergewinne steuerfrei sind.
Nun die Aussage ist falsch, wenn man sie aus der Sicht des Einkommenssteuergesetzes betrachtet. Nur Einahmen, die in § 3 EStG genannt sind, sind steuerfrei.
Für alle anderen Einnahmen gilt, sie sind steuerpflichtig, wenn sie den sieben Einkommensarten zu zuordnen sind:
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13–14a EStG)
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15–17 EStG)
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG)
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§§ 19–19a EStG)
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)
7. Sonstige Einkünfte (§§ 22–23 EStG)
Einahmen, die sich nicht den Einkunftsarten zu ordnen lassen, werden nicht steuerbare Einkünfte genannt, dazu gehören auch Pokergewinne.
Warum werden die nicht steuerbaren Einkünfte nicht als steuerfrei bezeichnet?
Nun das liegt daran, das sie zwar nicht der Einkommenssteuerpflicht unterliegen, jedoch könnten sie einer anderen Steuerpflicht unterliegen (war früher z.B. durch die jetzt abgeschaffte Vermögenssteuer der Fall) oder es können Umstände eintreten, die nicht steuerbare Einkünfte den Einkunftsarten zu ordnen lässt.
Nun bei Pokergewinnen kann es passieren, das sie den Einkunftsarten doch zu zuordnen sind, nämlich auf Grund von § 15 Absatz 2 EStG
(2) 1Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. 2Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1. 3Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.
Nachhaltigkeit, ein netter dehnbarer Begriff, denn man muss von Fall zu Fall betrachten, ob im Sinne des Gesetzes nachhaltig gespielt wird.
Es gibt zwar die Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes (BFH XI R 48/91; BFH/NV 94,622), in den festgestellt wurde, das ein Kartenspieler, der täglich 6 Stunden spielte und einen Reingewinn von 1500 DM erzielte, diesen versteuern musste, jedoch sind diese Angaben kein Richtwert.
Die Steuerpflicht von Pokerewinnen hängt also davon ab, ob der Großteil der Arbeitszeit mit Pokern verbracht wird, ob noch andere Einkünfte erzielt werden und ob eine ernsthafte Gewinnabsicht verfolgt wird.
Nun niemand zahlt gerne Steuern, jedoch wenn eure Pokergewinne steuerpflichtig sind, dann wirken sich eure Pokerkosten steuermindernd aus.
Ihr könnt dann Turnier Buy-ins, Verluste bei Cashgames, Reisekosten zur Tunieren etc. pp. absetzen. Wie ihr das belegen könnt, müsst ihr bei eurem Finanzamt oder einem kundigen Steuerberater erfragen.
Deutschland erhebt seine Steuer wie andere Staaten auch nach dem Welteinkommensprinzip, das heißt auch Pokergewinne, die ihr im Ausland erzielt, unterliegen, wenn die Bedingungen nach § 15 Absatz 2 EStG erfüllt sind, hier der Steuerpflicht.
Hört sich zunächst nachteilig an, jedoch hat es auch einige Vorteile. In Staaten wie den USA oder Dänemark sind Pokergewinne steuerpflichtig. Casinos in den USA behalten bei der Auszahlung der Gewinne unabhängig von der Herkunft des Gewinners, den Steueranteil ein.
Das kann man auf Grund des Doppelbesteurungsabkommen zwischen den USA und Deutschland mit Hilfe eines Formualrs und einer speziellen amerikanischen Steuernummer umgehen und die Gewinne vollständig erhalten. Steuern werden dann nur in Deutschland fällig, wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind.
Nun ob ihr einer möglichen Steuerpflicht nachkommt oder nicht, ist eure Sache, es gibt jedoch Aspekte, die ich in dem angekündigten Thread zum Strafrecht erläutern werde, die ihr bedenken solltet.
