Original von Umumba
@duschprinz: Schön, dass du die Intention der Behörden so viel besser einschätzen kannst als ich nachdem ich wie erwähnt mit mehreren Vertretern (persönlich) gesprochen habe.
Nur weil DU mit irgendwelchen Vertretern der Behörden gesprochen hast, musst du nicht unbedingt nen Informationsvorsprung haben. Du bist genauso zu einer subjektiven Sicht gelangt wie ich. "Nur" weil sie von Behörden beeinflusst ist, ist sie noch lange nicht besser oder richtiger.
Ich stelle nur fest, dass Behörden jeglicher Art (kommunal, Kreis, Land, Bund), wenn sie etwas auf den Weg bringen WOLLEN, sehr schnell sind im Umsetzen. Meistens allerdings in die eine Richtung: Regelungen durch Verbote und Einschränkungen (im günstigsten Falle für den Bürger durch ein Genehmigungsverfahren). Leider ist auch die Rechtssprechung mittlerweile auf dieses falsche "Sicherheitsdenken" aufgesprungen: Kaum mehr ein Verwaltungsgericht, das wirklich FÜR den Bürger entscheidet.
Im Gegensatz dazu tun sich Behörden äußerst schwer, Regelungen neu zu definieren, vor allem dann, wenn das bedeuten würde, Regelungen und Verbote anders auszulegen. Ein Beispiel: in unserer (Klein)Stadt wurde vor Jahren nach zwei schweren Verkehrsunfällen (die Jahrzehnte davor war kein nennenswerter Unfall) eine Ampelanlage innerhalb von 4 Wochen installiert. Ruckzuck erging eine Regelung, welche die Menschen einschränkt (und natürlich auch schützen soll). Jetzt nach städtebaulichen Maßnahmen (Einkaufszentrum, etc.), staut sich dort alles, aber die Behörde redet sich schön raus. Nicht etwa mit dem Argument Sicherheit, sondern mit dem Thema Zuständigkeit (städtisches Straßenbauamt einerseits und Verkehrsbehörde des Kreises andererseits). Beliebte Sache in dem Fall. Automatensucht bekommt man nicht in den Griff, weil es nicht in der Zuständigkeit liegt. Blablabla.
Erinnerst du dich noch an die Einführung des Rauchverbotes in Kneipen? Jahrelang wurde auf Bundesebene diskutiert, wie wann warum, etc. Und dann plötzlich (weil man merkte, dass es ein heikles Thema ist?) wurde das Einführen von Rauchverbot auf die Länderebene geschoben. Was zur Folge hatte, dass wir als einer der wenigen Staaten (wenn nicht gar der einzige) unterschiedliche Regelungen haben. Die Politiker und Behörden wissen sehr genau, wer wann wie was entscheiden darf oder eben nicht. Je nach WOLLEN, wird das auch sehr schnell geändert oder anders ausgelegt.
Also erzähl mir nichts über "die Politiker (inkl. Behörden) würden ja wollen, aber ihnen sind die Hände gebunden". Es gäbe IMMER einen Weg, der aber evtl. aufwändiger ist, als "einfache" Verbote und Regelungen einzuführen oder (noch einfacher) aufrecht zu erhalten.
