Das Infektionsschutzgesetz sieht in §20 eine Impfpflicht bereits vor:
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html
Könnten sogar einzelne Länder beschließen.
Finde es aber auch sinnvoll, dass die Impfpflicht erst im März kommt, da wir nach wie vor nicht genug Impfstoff für alle haben.
Booster +Erst/Zweitimpfungen der ü60er Gruppe haben jetzt höchste Prio.
Edit: Meine Eltern haben jetzt btw. einen Termin zur Boosterimpfung am kommenden Samstag ergattern können...