Hier nochmal kurz worum es geht ..
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675062,00.html
Dürfen Kriminelle mit gestohlenen Daten überführt werden? Regierung und Opposition streiten darüber, ob Finanzminister Schäuble eine brisante CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ankaufen soll. CDU-Politiker warnen vor einem Deal mit Datendieben, die SPD ist dafür.
Was denkt ihr?
wenn das wirklich alles so stimmt, natürlich nicht kaufen. daten zu stehlen ist nunmal strafbar und da kann die regierung nicht einfach mitmachen.
könnte man sie nicht sogar rechtlich dafür belangen?
ich glaub es gab doch shcon einmal einen fall wo die regierung entsprechende daten aus lichtenstein gekauft hat.
die daten zu kaufen, um den steuerhinterziehern auf die schliche zu kommen halte ich nicht für vertretbar. sollten sie allerdings den erpresser dingfest machen und dabei auch die CD erbeuten, sehe ich kein problem, diese als anlass für weitere ermittlungen zu nehmen
Könnte auch ein riesen Bluff sein, um die Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu bewegen 
Dann würden Politiker nur das tun wofür sie eh schon bekannt sind: Lügen bis sich die Balken biegen.
Ob sie sich wirklich auf einen Deal mit Dieben einlassen würde rückt dann in den Hintergrund, weil es vielleicht gar nicht dazu kommt. Vielleicht existiert der Deal in der Form auch gar nicht. Ist schon ein starkes Stück die Regierung so dreist zu belangen (: Ist doch fast wieder so ein hübsches Szenario wo man sich entscheiden muss zwischen Geld und "Moral".
Nein, definitiv nicht. Uzw nicht um Steuerhinterzieher zu schützen, sondern um den Datenschutz nicht "offiziell" auszuhöhlen. Ich meine, einerseits vor Facebook, Google, etc... zu warnen und andererseits gestohlene Datensätze zu kaufen & zu verwenden...
Original von 1ch
Nein, definitiv nicht. Uzw nicht um Steuerhinterzieher zu schützen, sondern um den Datenschutz nicht "offiziell" auszuhöhlen.
Bitte was? Seit wann wird Kriminalität durch Datenschutz geschützt?
Regierungen bezahlen schon seit eh und je Informanten, der einzige Unterschied ist nun dass es öffentlich wird. Vermutlich mit dem Hintergrund "Angst" zu erzeugen und viele Steuersünder zur (straffreien) Selbstanzeige zu bewegen.
jo, aber nur weil sie es schon seit eh und je machen, muss ja es nicht richtig sein.
Original von chrischiberlin
jo, aber nur weil sie es schon seit eh und je machen, muss ja es nicht richtig sein.
Dazu habe ich auch nichts gesagt. Ich möchte nur gerne wissen von welchem Datenschutzgesetz illegale Handlungen gedeckt werden.
Natürlich ist es, von Seiten der Regierung auch mehr oder weniger illegal sich der Hehlerei strafbar zu machen.
Sollte der Regierung dann erlaubt werden immer gegen das Gesetz zu verstoßen wenn es einen Profit abwirft?
Original von Tonding
Sollte der Regierung dann erlaubt werden immer gegen das Gesetz zu verstoßen wenn es einen Profit abwirft?
Das ist ja das Problem. Sobald der Staat ausgibt, dass sich eine kriminelle Handlung (oder zum mindest das kooperieren mit Kriminellen) für die Allgemeinheit lohnt, scheint es auch für einen Großteil der Bevölkerung ok zu sein.
Fragt sich wirklich wo dann die Grenzen sind und was der Staat als nächstes anstellt.
Im allgemeinen bin ich bei solchen Hexenjagten, bei denen sich Staat und Volk im allgemeinen einig sind, immer etwas misstrauisch.
Sollte der Regierung dann erlaubt werden immer gegen das Gesetz zu verstoßen wenn es einen Profit abwirft?
Man sollte in die Überlegung miteinbziehen das vorher ein viel größeres Verbrechen vorausging .. Nämlich die Steuerhinterziehung die sich gegen unsere ganze Gesellschaft richtet .. Es geht außerdem nicht nur um den Profit sondern auch um die Abschreckungswirkung..
Fragt sich wirklich wo dann die Grenzen sind und was der Staat als nächstes anstellt.
Das muss man ganz klar bei jeder Aktion diskutieren und das wird ja zur Zeit auch überall gemacht. Überwiegt der Nutzen und ist der Schaden gering steht einer Verwendung der Daten nichts im Weg.
Original von Tonding
Sollte der Regierung dann erlaubt werden immer gegen das Gesetz zu verstoßen wenn es einen Profit abwirft?
und Datenschutz soll Täter schützen? Ist ja nicht so, dass die Leute von der CD einfach verurteilt werden. Sie bekommen ein ehrliches Verfahren.
Natürlich ist es problematisch, wenn der Staat eine Straftat (Diebstahl von den Daten) belohnt. Auf der anderen Seite ist der Effekt davon sehr positiv: Aufklärung von vielen Straftaten, Abschreckung und natürlich auch Geld. Letztlich muss man bei sowas immer den Einzelfall betrachten und dann abwägen. Absolute Antworten wie "nein das darf der Staat niemals machen" oder "ja, immer her damit" halte ich für unsinnig.
Für den hypothetischen Fall, dass der Staat nichts zahlen müsste; sollte er dann die Daten verwenden? Oder wenn es nicht um Steuerbetrug, sondern um vielfachen Mord geht. Darf er dann solche Daten ankaufen? etc.pp
Original von kaubi
Original von Tonding
Sollte der Regierung dann erlaubt werden immer gegen das Gesetz zu verstoßen wenn es einen Profit abwirft?Das ist ja das Problem. Sobald der Staat ausgibt, dass sich eine kriminelle Handlung (oder zum mindest das kooperieren mit Kriminellen) für die Allgemeinheit lohnt, scheint es auch für einen Großteil der Bevölkerung ok zu sein.
Lol? Gerade weil sich kriminelle Handlungen nicht lohnen dürfen, muss der Staat die Daten kaufen. Ansonsten wäre es ein Freifahrtsschein für weitere Steuersünder, und ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahler.
Ich würde das ja gleich systematisch aufziehen: 10% der Mehreinnahmen als Belohnung für Informationen, die maßgeblich zur Ergreifung der Steuersünder führen.
Finde den Kauf absolut indiskutabel. Damit entwickelt sich unser Rechtsstaat zu einem Stasi Staat, der sich, wie die Historie beweist, nicht bewährt hat.
Bekomm ich dann auch 1 € Provision, wenn ich einen Falschparker bei der Polizei/Kommune melde?
Gruß
Duc
Original von Ducilator
Finde den Kauf absolut indiskutabel. Damit entwickelt sich unser Rechtsstaat zu einem Stasi Staat, der sich, wie die Historie beweist, nicht bewährt hat.
Bekomm ich dann auch 1 € Provision, wenn ich einen Falschparker bei der Polizei/Kommune melde?Gruß
Duc
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"Ich persönlich habe ein Problem damit." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Nein: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemeinmachen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675292,00.html
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/692/501932/text/
naja. und hier gibts die andere Seite.
Nebenbei finde ich die moralischen Bedenken der Schweiz mehr als lächerlich. Da wird(wurde) jeder Kriminelle mit Kusshand empfangen, solange er genug Geld hat. Da darf/durfte jeder Drogenbaron und Mafiahansel sein Geld bunkern.
Wenn die Schweiz ernsthaft versuchen würde Steuerhinterzieher zu überführen und Schwarzgeldkonten trocken zu legen, würde ich den Einwand verstehen. Dann müsste man sowas auch garnicht erst in Erwägung ziehen. So ist dieses "omg was macht deutschland da nur!!" ein recht schwaches Statement, um das eigene fragwürdige Geschäft zu schützen.
@ blackyJackyl und Ducilator:
"Für den hypothetischen Fall, dass der Staat nichts zahlen müsste; sollte er dann die Daten verwenden? Oder wenn es nicht um Steuerbetrug, sondern um vielfachen Mord geht. Darf er dann solche Daten ankaufen? etc.pp"
Original von Peter87
Original von Tonding
Sollte der Regierung dann erlaubt werden immer gegen das Gesetz zu verstoßen wenn es einen Profit abwirft?und Datenschutz soll Täter schützen? Ist ja nicht so, dass die Leute von der CD einfach verurteilt werden. Sie bekommen ein ehrliches Verfahren.
Natürlich ist es problematisch, wenn der Staat eine Straftat (Diebstahl von den Daten) belohnt. Auf der anderen Seite ist der Effekt davon sehr positiv: Aufklärung von vielen Straftaten, Abschreckung und natürlich auch Geld. Letztlich muss man bei sowas immer den Einzelfall betrachten und dann abwägen. Absolute Antworten wie "nein das darf der Staat niemals machen" oder "ja, immer her damit" halte ich für unsinnig.Für den hypothetischen Fall, dass der Staat nichts zahlen müsste; sollte er dann die Daten verwenden? Oder wenn es nicht um Steuerbetrug, sondern um vielfachen Mord geht. Darf er dann solche Daten ankaufen? etc.pp
Würde der Fall nicht ganz anders liegen, wenn die Daten für den Staat frei zugänglich wären?
Dann würde sich die Frage nach einem Straftatbestand auf Seiten der Regierung auch nicht stellen.
Ist es nicht auch so, dass der monetäre Aspekt weit im Vordergrund steht?
Die Regierung wäre doch gar nicht an den Daten interessiert, wenn es nur darum gehen würde Straftäter, die im schlimmsten Fall eine geringe Gefängnisstrafe zu befürchten hätten.
Allerdings haben Polizei und Geheimdienste schon immer Informanten bezahlt, wenn es um die Aufdeckung von schwereren Straftaten ging.
Die Frage stellt sich für mich in diesem Fall allerdings, ob das hier auch gerechtfertigt ist, da es sich "nur um Geld dreht".
Im Verhältnis zum Bundeshaushalt auch noch um eine verschwindend geringe Summe.
@peter87
Dass in der Schweiz jeder Drogenbaron oder sonstige Kriminelle einfach ein Konto haben darf ist totaler Blödsinn. Z.B. gegen Geldwäsche wird praktisch nirgends so hart und konsequent vorgegangen wie in der Schweiz.
Die Schweiz wird auch nie ernsthaft versuchen Steuerhinterzieher zu überführen, da Steuerhinterziehung im Gegensatz zu Steuerbetrug nicht als kriminelle Handlung angesehen wird und man noch seinen Bürgern vertraut, dass sie auch angeben, was ihnen wirklich gehört.
Für alles andere gibt es das Amtshilfe- bzw. Rechtshilfeverfahren wo der deutsche Staat die Schweiz um Hilfe ersuchen kann, falls ein begründeter Verdacht auf Steuerbetrug vorliegt.
Das wurde der deutschen Regierung (auch den Amis etc. etc.) mehrfach angeboten, noch unter Herr Steinbrück. Jedoch ist seitdem die Steuerflucht wieder ein grosses Gewicht in der Politik geniesst (was so oder so ne verdammte Heuchlerei ist, Finanzkrise lässt grüssen) nach meinen Informationen genau 2 mal ein solchen Rechtshilfegesuch eingereicht worden.
Da Frage ich mich ernsthaft wer hier nicht genug Willen zeigt Steuerbetrüger dingfest zu machen. Die Schweiz oder Deutschland?
Ansonsten sollte Deutschland vielleicht endlich mal aufhören seine Bürger auszusaugen und ein vernünftiges Steuersystem einführen, wo sich Leistung auch irgendwann noch ansatzweise lohnt. Aber das ist eine ganz andere Diskussion.
Disclaimer: Ja ich bin Schweizer und trotz all den Diskussionen stolz auf mein Land. Und nein ich befürworte es auch nicht, dass wir hier Gelder der halben Welt bunkern, weil wir eine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug machen. Aber diese Unterscheidung gilt hier für jeden Schweizer Bürger und ist ein Selbstverständnis und deswegen gilt es auch für Ausländer. Da man aber Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kaum auseinanderhalten kann, sollte auch die Schweiz ernsthaft überlegen, ob man diese Unterscheidung nicht abschafft.
Btw: So oder so wird es aber nie zu solchen Spässen wie dem automatischen gegenseitigen Datenaustausch kommen, den gläsernen Bankkunden will wohl hoffentlich hier niemand.
