[Geschlossen] Grauzone Onlinepoker- Strafrecht

Gehirnutzer · 2009-08-25T22:20:09Z

Den Satz „Onlinepoker ist strafbar“ haben viele gehört und bei einigen macht sich dann zusätzlich Verwunderung breit, wenn sie die Werbung einiger Pokerrooms im deutschen Fernsehen sehen. Sie stellen sich die Frage, wie kann etwas strafbar sein, was im Fernsehen beworben wird Nun der Fehler liegt in der Aussage „Onlinepoker ist strafbar“, denn sie ist so nicht richtig. Richtig müsste es heißen, wenn man Online von Deutschland aus spielt und dies mit Echtgeldeinsatz, dann handelt es sich erst um eine Straftat, nämlich um den Verstoß gegen § 285 StGB Beteiligung an unerlaubten Glücksspiel. Die Pokerrooms machen aber keine Werbung für Onlinepoker mit Echtgeldeinsatz, denn das wäre auch strafbar (§ 284 Absatz 4 StGB), sie machen im Grunde Werbung für das Playmoneyspiel. Das die Pokerrooms damit indirekt das Ziel verfolgen Echtgeldspieler zu gewinnen, ist nicht strafbar. Jetzt fragen sich einige sicherlich, warum solche Dinge wie die TV-Total Poker-Nacht oder die Million-Euro-Challenge veranstaltet werden, da kann man doch echtes Geld gewinnen. Nun egal wieviel Geld zu gewinnen ist, solange kein Echtgeldeinsatz, den man verlieren kann, geleistet wird, ist es nicht strafbar. Was heißt das für den Onlinespieler: er macht sich nicht strafbar, wenn er mit Playmoney spielt er macht sich nicht strafbar, wenn er Freerolls spielt. Aber in dem Moment, wo er eventuell im Freeroll gewonnenes Geld für das Pokerspiel einsetzt ist das Echtgeldeinsatz und somit strafbar. Er kann durchaus mit Echtgeldeinsatz online pokern, das ist jedoch nur dann kein Verstoß gegen § 285 StGB, wenn er dies physisch nicht von Deutschland aus tut. Es wir euch jetzt auffallen, das ich kein Turniere, in denen FPPs, Summit-Points oder FullTiltPoints als Einsatz geleistet werden, genannt habe. Das liegt daran, das ich darüber keine genaue Aussage machen kann, bzw. auch nichts entsprechendes gefunden habe. Bei diesen Punkten handelt es sich um Kundenbindungs- und Rabattsysteme ähnlich wie payback, miles and more, etc.. Nun zu solchen Systemen gibt es diverse Urteile, z.B. im Steuerrecht, die die Möglichkeit eröffnen, das der Einsatz dieser Punkte rechtlich wie Echtgeldeinsatz gewertet werden könnten. In Deutschland machen sich gemäß Umfragen und Statistiken tagtäglich bis zu 500.000 Menschen strafbar, da sie online mit Echtgeldeinsatz pokern. Von fast allen deutschen Pokergrößen sind die Nicks bekannt, mit denen sie in den Pokerrooms spielen. Gerade diese Pokergrößen, die eigentlich in der Öffentlichkeit stehen, müssten doch einfach zu verknacken sein. Warum hört man nichts von etwaigen Strafverfahren oder ähnlichem. Nun Strafbarkeit ist die Voraussetzung für Strafverfolgung, jedoch bedeutet Strafbarkeit nicht automatisch Strafverfolgung. Warum Vater Staat das Onlinepokern mit Echtgeldeinsatz kaum bzw. gar nicht verfolgt kann diverse Gründe haben, von Opportunitätserwägungen, über die europarechtlichen Fragen zum Glückspielstaatsvertrag bis hin zur Schwierigkeiten in der Beweisführung. Auch wenn das Risiko einer Strafverfolgung gering ist, sollte sich der Onlinespieler dieses Risiko bewußt sein. Jedoch braucht der Onlinespieler deswegen aber auch nicht in Paranoia verfallen. Von Bedeutung ist zunächst, das es sich bei dem Verstoß gegen § 285 StGB um eine Vergehen handelt und nicht um ein Verbrechen. Dann ist es wichtig zu wissen, das damit ein Verstoß nach § 285 StGB vorliegt, bewiesen werden muss, das mit Echtgeldeinsatz physisch von Deutschland gespielt wurde. Kann nur eins von beiden bewiesen werden, ist der Tatbestand nach § 285 StGB nicht erfüllt. Viele Onlinespieler machen sich Gedanken wegen der Meldepflicht und Datenspeicherung auf Grund des Geldwäschegesetzes oder der Vorratsdatenspeicherung. Auch das Urteil des Bundesfinanzgerichtes das eine dem Geldwäschegesetz ähnliche Meldepflicht an das Finanzamt bzw. Abfragemöglichkeit von Transaktionen in bestimmter Höhe oder für den Geschäftsverkehr des Kontos ungewöhnliche Transaktionen für steuerrechtliche Maßnahmen zulässt, sorgt für eine gewisse Angst beim Onlinespieler. Diese Ängste sind unnötig. Vorratsdatenspeicherung und Geldwäschegesetz beschränken die Verwendung der durch sie ermittelten Daten auf Verbrechen und explizit in den Gesetzen genannte Vergehen. Der Verstoß gegen § 285 StGB ist kein Verbrechen und er wird auch nicht in den Gesetzen genannt. Höchstens die steuerrechtliche Meldepflicht an das Finanzamt wäre ein Problem, gäbe es da nicht das Steuergeheimnis § 30 Abgabenordnung, die die Weitergabe der Daten beschränkt, sogar verbietet. Das verrückte an der Geschichte ist, das gerade das Verheimlichen von Onlinepokergewinnen gegenüber dem Finanzamt aus Angst vor Strafverfolgung, theoretisch zur Strafverfolgung führen könnte, denn daraus ergibt sich der Verdacht der Steuerhinterziehung und ein daraus resultierendes steuerrechtliches Ermittlungsverfahren hebt die Sperrwirkung des Steuergeheimnisses auf.

Poker allgemein

Letzter Beitrag von sostegno Vor 17 Jahren

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_Anonymous_

23.03.2010, 15:53 0

Original von sostegno
LOL, sorry Leutz - wollt euch nicht den Tag verderben. Aber der Typ is mir wegen Online Pokerrecht das erste Mal übern Weg gelaufen, weil meine erste Begegnung im G2+2.
Fand den thread bis zu diesem Post auch sehr inforeich und dachte der Typ wegen seiner zahlreichen Posts muß ja irgendwas aufm Kasten haben.. jedoch fand ich kaum Strategy Posts von ihm...

Habt ihr ein paar Info Links über ihn die ihn ev als Troll entlarven für mich parat?

jeder einzelne post ein trollpost. Gib mal in die sufu McSeafield ein. So sollte er hier eigentlich auch heißen. hehe srs stalkaments n bischen Kiga dazu willkommen bei PS.com. Empfehlenswert ist z.B. der thread "Gegen Korn und Ps.de wird scharf geschossen"

sostegno

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23.03.2010, 23:34 0

In den bisherigen Verfahren, trug halt die Klärung ob Poker ein Glücksspiel ist oder nicht eher eine untergeordnete Relevanz zum Ausgang des Verfahrens bei, deshalb denke ich muß eine Situation geschaffen/ provoziert werden wo dieser Klärungsbedarf zentraler Kern wird.

Im Moment wie hier gepostet, scheint der allgemeine juristische Konsens zu sein, das Poker für den Durchschnitt ein Glücksspiel ist. Auch das muß in einem provozierten Verfahren widerlegt werden.

Eine Idee:
Wie wärs ein Verfahren wegen übler Nachrede zu provozieren (ev als interessen-Gemeinschaft), indem man einem Richter seinen nächsten Urteilsspruch z.B. als Idiotie unterstellt weil er keine Ahnung von der Spieltheorie hat mit dem simplen Ziel halt eine Anzeige wegen übler Nachrede zu kassieren.

Wenn man ne Anzeige kassiert müsste dann in diesem Verfahren geklärt werden ob die Unterstellung nicht wirklich den Tatsachen entspricht.
Wenn das so wäre wärs auch keine üble Nachrede mehr - hätte höchtens noch den Beigeschmack einer unbestimmten Beleidigung und man hätte es schwarz auf weiss das Justiz die Definition Poker = Strategiespiel in einem Verfahren akzeptiert hat.

Nun das ist sehr einfach so dahergeredet, und man muß so ein Vorgehen und die Ausrichtung und Zielsetzung gut planen und durchdenken.