[Geschlossen] Juristische Frage zu Kaufvertrag

Hi,

eine arglistige Täuschung scheidet aus, da Arglist Vorsatz voraussetzt. Eine postive Kenntnis vom niedrigeren Wert des Gegenstands hatte der Vermieter nach deiner Aussage (bei Abschluss des Vertrages) nicht. Eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen eines Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigeschaft scheidet enenfalls, da der Preis keine verkehrswesentliche Eigenschaft ist. Es kommt allenfalls ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§242 BGB) in Betracht. Dies bedeutet, dass eine Anpassung des Preises erfolgt. Hätten beide Vertragsparteien bei Vertragsabschluss die Rechnung in der Hand gehabt, wäre ein niedriger Preis vereinbart worden. Ich würde es auf diesem Wege probieren, evtl über venire contra factum propium (widersprüchliches Verhaltes). Meines Erachtens stehen die Chancen für den Vermieter aber deutlich besser.

Original von MLP123
Hi,

eine arglistige Täuschung scheidet aus, da Arglist Vorsatz voraussetzt. Eine postive Kenntnis vom niedrigeren Wert des Gegenstands hatte der Vermieter nach deiner Aussage (bei Abschluss des Vertrages) nicht. Eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen eines Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigeschaft scheidet enenfalls, da der Preis keine verkehrswesentliche Eigenschaft ist. Es kommt allenfalls ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§242 BGB) in Betracht. Dies bedeutet, dass eine Anpassung des Preises erfolgt. Hätten beide Vertragsparteien bei Vertragsabschluss die Rechnung in der Hand gehabt, wäre ein niedriger Preis vereinbart worden. Ich würde es auf diesem Wege probieren, evtl über venire contra factum propium (widersprüchliches Verhaltes). Meines Erachtens stehen die Chancen für den Vermieter aber deutlich besser.

stimme dir zu, mit dem § 242 ist es ja durchaus anspruchsvoll etwas durchzusetzen
im endeffekt sehe ich keine allzu guten chancen fuer den mieter

Sind die 4500 Euro kein Mondpreis?

Und noch ne Frage zum Brauchtum. Wieso kauft man sich eine Küche vom Vormieter? Sollen die doch einfach die alte Küche wieder reinstellen, die vom Vermieter vorgesehen war.

tjo da wirste net viel machen können

stimme #2 zu

Hi,

ist die Rechnung auf den Vormieter ausgestellt ?
Wenn Ja würde ich auf jeden Fall zum Anwalt gehen und die Rechnung erst mal nicht bezahlen.

Zu MLP
Du scheinst irgendwas durcheinander zu bringen der Vermieter hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun.
Dem Vormieter (Verkäufer) kann man auf jeden Fall Vorsatz unterstellen.

nee, hier bitte ausnahmsweise kein §242

http://dejure.org/gesetze/BGB/313.html

das ist deine anspruchsgrundlage
die 3 elemente, die diese AGL voraussetzt, prüfe ich dir hier nicht durch... aber hast imo gute chancen

allerdings würd ich net raten, wegen diesem betrag vor gericht zu gehen, das lohnt erst ab ~5000€ streitwert (natürlich nur wenn man gewinnt), weil sonst der stress, die kosten/gebühren zu hoch sind...

vielleicht mal versuchen mit den leuten zu reden, wenn ihr ja die rechnung habt

bist du denn sicher das auf der rechnung auch alle elektrischen einbaugeräte mit dabei sind und der aufbau usw.

finde ich nen bisschen billig wenn es ne einbauküche ist
2k kosten da doch schon die möbel oder nur die geräte

Wer sagt denn, dass da kein Vorsatz herrscht? Schließlich wurde die REchnung in der Küche (oder der Wohnung, wo auch immer), in der der Vormieter ja vorher gewohnt hat gefunden, insofern kann man ihm schon Kenntnis dieser Summe unterstellen.
Hat einfach versucht, noch ein bisschen mehr rauszuschlagen.

meiner meinung nach ganz klarer fall von betrug sofern sie wussten dass die küche nur 2000 gekostet hat...und wenn sie wirklich geschenkt war dann lässt sich das ja leicht prüfen vorallem da nicht glaube dass die küche bar bezahlt wurde

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Original von sonicstylz
meiner meinung nach ganz klarer fall von betrug sofern sie wussten dass die küche nur 2000 gekostet hat...und wenn sie wirklich geschenkt war dann lässt sich das ja leicht prüfen vorallem da nicht glaube dass die küche bar bezahlt wurde

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das bringt aber dem Kumpel von OP nix
Zivilrecht ist hier angesagt. Sehe, ohne was durchzuprüfen, auch §313 BGB als richtig an.

Vorsicht - trägt nicht zu Problemlösung bei:

Es stellt sich halt die Frage - Zivilklage - ob sich ein Rechtsstreit finanziell/zeitlich wirklich lohnt...

Ohne Rechnung kauft man eben keine Katze im Sack.

Original von nikorw

Original von sonicstylz
meiner meinung nach ganz klarer fall von betrug sofern sie wussten dass die küche nur 2000 gekostet hat...und wenn sie wirklich geschenkt war dann lässt sich das ja leicht prüfen vorallem da nicht glaube dass die küche bar bezahlt wurde

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das bringt aber dem Kumpel von OP nix
Zivilrecht ist hier angesagt. Sehe, ohne was durchzuprüfen, auch §313 BGB als richtig an.

oh hab ich jetzt garnich dran gedacht...
von zivilrecht hab ich leider keine ahnung nur vom strafrecht

Original von sonicstylz
von zivilrecht hab ich leider keine ahnung nur vom strafrecht

O-Ton meines StrafR-Profs: "Wenn sie kein StrafR können, ist das OK, aber Zivilrecht...? Das ist wichtig." ♠_biggrin:

²Topic: +1 für §313.

Rechtsschutzversicherung abschließen, zum Anwalt gehen, Schreiben aufsetzen lassen, Kaufpreis auf 1.500€ festsetzen als aussergerichtliche Einigung, sonst mit Klage wegen Betrugs drohen. Normal bekommen sie dann immer kalte Füße und die Sache hat sich ganz schnell erledigt.

.

Original von Phoe
Rechtsschutzversicherung abschließen, zum Anwalt gehen, Schreiben aufsetzen lassen, Kaufpreis auf 1.500€ festsetzen als aussergerichtliche Einigung, sonst mit Klage wegen Betrugs drohen. Normal bekommen sie dann immer kalte Füße und die Sache hat sich ganz schnell erledigt.

RV haste erstmal 3 monate sperrfrist. sonst macht es jeder so...

Original von DerIch

Original von Phoe
Rechtsschutzversicherung abschließen, zum Anwalt gehen, Schreiben aufsetzen lassen, Kaufpreis auf 1.500€ festsetzen als aussergerichtliche Einigung, sonst mit Klage wegen Betrugs drohen. Normal bekommen sie dann immer kalte Füße und die Sache hat sich ganz schnell erledigt.

RV haste erstmal 3 monate sperrfrist. sonst macht es jeder so...

Hmm ihn 3Monate so hinhalten?

<<<<<eine arglistige Täuschung scheidet aus, da Arglist Vorsatz voraussetzt. Eine postive Kenntnis vom niedrigeren Wert des Gegenstands hatte der Vermieter nach deiner Aussage (bei Abschluss des Vertrages) nich>>>>>>>>

das stimmt so nicht ganz. bei der arglistigen täuschung genügt bedingter vorsatz, d.h. eine aussage, welche getroffen wird, obwohl der handelnde weiß, dass diese eventuell nicht der wahrheit entspricht, er also "ins blaue hinein rät"

AUSSERDEM: wieso sollte kein vorsatz vorherschen? ich denke man kann sich ganz gut daran erinnern ob seine küche eher 2000 oder 4000 euro gekostet hat.

zum wegfall der geschäftsgrundlage : eine voraussetzung dazu wäre "Das Festhalten am Vertrag kann der benachteiligten Partei unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, nicht zugemutet werden." najaaa... in anbetracht der tatsache, dass ich mich aus der vorlesung daran erinnern kann, dass dieser wirklich nur in äußerst seltenen und gravierenden umständen (meißt bei grundstücken) zum einsatz kommt, kann ich mir die anfechtung eigentlich eher vorstellen..

die sache mit dem streitwert ist wieder was anderes.. wobei ein schreiben vom anwalt allein wie hier bereits schon erwähnt, wunder bewirkt.

€: weils mir grade so auffällt. <<<<Kann da mal jemand der davon was versteht freundlicherweise die richtige Lösung sagen?>>>>

wie dir aus den antworten hier bereits aufgefallen ist, die richtige lösung gibts bei jura eher selten. die standard antwort von juristen ist immer "kommt darauf an"

Original von Phoe

Original von DerIch

Original von Phoe
Rechtsschutzversicherung abschließen, zum Anwalt gehen, Schreiben aufsetzen lassen, Kaufpreis auf 1.500€ festsetzen als aussergerichtliche Einigung, sonst mit Klage wegen Betrugs drohen. Normal bekommen sie dann immer kalte Füße und die Sache hat sich ganz schnell erledigt.

RV haste erstmal 3 monate sperrfrist. sonst macht es jeder so...

Hmm ihn 3Monate so hinhalten?

vertragsdatum....

ergo, übernehmen sie es nicht. wie gesagt, sonst würde es jeder so machen